Den beigefügten Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des HFA am 24. April 2024 zu setzen.

Antrag:

Die Verwaltung prüft bis zur Sitzung des HFA am 24.04.2024 die Abschlussmöglichkeit einer Rechtschutzversicherung für die Gemeindeverwaltung. Dazu sind entsprechende Angebote einzuholen und eine entsprechende Entscheidungsvorlage vorzubereiten.

Begründung:

Im Rahmen der mitarbeiterverschuldeten Zusatzkosten für das erneute Ausschreibungsverfahren des Feuerwehrgerätehauses Olpe wurde von unserer Fraktion in der Sitzung des BPA vom 1.2.2024 hinterfragt, ob eine Rechtschutzversicherung besteht. Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Die Antwort sollte mit dem Protokoll nachgereicht werden. Da dies nicht erfolgte, wurde die Frage wegen der gegebenen Aktualität nochmals im Sonderausschuss von Henning Backhaus gestellt.

Herr Hembach führte aus, dass die Gemeinde über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Das sollte ausreichen. Diese Auffassung teilen wir absolut nicht, da beide Versicherungen eine völlig unterschiedliche Schadensregulierung bzw. Kostenübernahme zugrunde liegt.

Vor dem aktuellen Hintergrund der erneuten Ausschreibung für das Feuerwehrgerätehaus in Olpe sowie eventueller Parallelen für Projekte und Maßnahmen im Sonderausschuss halten wir den zusätzlichen Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für zwingend erforderlich. Auch im Interesse der Verwaltung.

Deshalb beantragen wir den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zu prüfen und eine Entscheidungsvorlage zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad                         Henning Backhaus                            Marcel Liebegott

Fraktionsvorsitzender                     Ratsmitglied                                       Sachkundiger Bürger