Den nachstehenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2024 zu setzen.

In der Ratssitzung am 30.10.2024 wurde der Vertrag mit der B8B GmbH zur Sicherstellung des Schulschwimmens mit einer politischen Mehrheit verabschiedet.

Unsere Fraktion wurde bereits im Vorfeld und im Nachgang der Entscheidung vielfach von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, wie es dann mit dem Splash-Bad weitergehe.  Man hätte gehört, dass eine öffentliche Nutzung nicht mehr vorgesehen sei. Das stößt auf absolutes Unverständnis. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer noch die Altschulden des Bades von der Gemeinde getilgt werden müssen.

Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über die neuen Nutzungsmodalitäten und die Kosten informiert zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen indirekt für etwas bezahlen, was sie nicht mehr in der bisherigen Weise nutzen können.

Antrag:

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Verwaltung kurzfristig die Kürtener Bürgerinnen und Bürger in einer offiziellen Bekanntmachung über die Nutzungsmodalitäten informiert. Dabei sollte die Verwaltung auf folgende Aspekte eingehen:

1. Erläuterung des Mietvertrages, dass die Gemeinde das Splash-Bad für das Schulschwimmen anmieten muss und keine Nutzungsgebühr vereinbart wurde.
2. Warum die Verwaltung einem Vertrag erarbeitet hat, der nur das Schulschwimmen beinhaltet.
3. Nutzung des Splash-Bades für die Öffentlichkeit nur über die Schwimmschule „ORCA-Lympics“ mit Buchung entsprechender Kurse.
4. Auskunft darüber, wie sich künftig die Nutzung des Bades für die Vereine darstellt. Inklusive der Tatsache, dass der Verein für Breitensport keine Schwimmkurse mehr anbieten kann.
5. Weiterhin die Veröffentlichung der Kosten mit dem Hinweis, dass die Verwaltung verpflichtet sei, Schulschwimmen anzubieten.

Eine Kopie des Antrages haben wir Herrn Claus Boelen-Theile mit der Bitte um Berichterstattung zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad                         Peter Buschhüter

Fraktionsvorsitzender               Stv. Fraktionsvorsitzender