Anfrage zur Sicherstellung der gemeindlichen Energieversorgung

Kürten, den 26. Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heider,
die nachstehende Anfrage zur Sicherstellung der gemeindlichen Energieversorgung sowie der Funktionalität wichtiger Infrastrukturen für den kommenden Winter bitten wir auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 17. August 2022 zu setzen. Jenseits der möglicherweise von Bund und Land zu erwartenden Maßnahmen vertreten wir die Auffassung, dass auch die Gemeinde im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten eine eigene Notfallvorsorge treffen muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sollte damit auch kurzfristig begonnen werden.

Anfrage:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nun gilt die Alarmstufe. Auf Grundlage von Kalkulationen der Bundesnetzagentur kann davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche Vorgabe von 90% Speicherfüllung bis zum 1. Dezember 2022 kaum mehr eingehalten werden kann. Selbst bei konstanter Gaslieferung aus Russland. Ab Mittwoch sollen laut Gazprom nur noch 20 Prozent der möglichen Gasmenge über Nordstream 1 geliefert werden. Auch der EU-Notfallplan, der eine Gasersparnis von 15 Prozent vorsieht, wird die Situation verschärfen. In ganz Deutschland wird es im Winter voraussichtlich zu Versorgungsengpässen und dramatischen Einschränkungen auf privater und wirtschaftlicher Ebene kommen. Klar ist, dass auch der Preisdruck auf dem Markterheblich steigen wird.

In einem Schreiben vom 29. Juni 2022 hat der Deutsche Städtetag, unter anderem an die Bürger- und Oberbürgermeister, die aktuelle Lage eindrücklich erläutert und mit 14 Maßnahmen zur Energieeinsparung einen ersten Ansatz dargelegt.

Der Rheinisch-Bergische Kreis plant aufgrund der aktuellen Energie-Thematik einen „Energiegipfel“ zu veranstalten. Im Mittelpunkt soll hierbei der Austausch der geplanten Handlungsansätze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stehen, um hieraus Erkenntnisse zu erlangen und ggfls. gemeinsame Verabredungen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu treffen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden Fragen:

  1. Ist eine adäquate Veranstaltung für Kürten geplant?
  2. Wie wird die Funktionalität wichtiger Infrastruktur wie Schulen, Feuerwehrgerätehäuser und des Rathauses etc. sichergestellt?
  3. Ist ein koordinierendes Gremium in Planung?
  4. Ist die Gemeindeverwaltung bereits im Austausch mit den Kürtener Unternehmen, um Energieengpässe, den Umgang hiermit und den Einfluss auf die Gemeinde sowie die Bevölkerung koordiniert zu beraten?
  5. Gibt es bereits Gespräche mit den für Kürten zuständigen Energieversorgern?
  6. Ist die Erarbeitung eines Notfallplans angedacht?
  7. Welche Sofortmaßnehmen hat die Gemeinde bereits zur Energieeinsparung eingeleitet bzw, geplant? Z.B. Heiztemperatur-Senkung in gemeindeeigenen Gebäuden (Schulen, Verwaltung, etc.) oder Stromsparmaßnahmen z.B. beim Betrieb der Straßenbeleuchtung?
  8. Welche mittelfristigen Energiesparmaßnahmen wurden bereits angedacht und werden neue Energiekonzepte für die Gemeinde entwickelt?

Die Fragen bitten wir mittels Vorlage oder mündlich in der Sitzung zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Henning Backhaus, Fraktionsgeschäftsführer