Antrag für die Ratssitzung am 15.9.2021

„Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten zum Umfang und zur Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule“

Kürten, den 2. September 2021

Sehr geehrter Herr Heider,
mit Antrag vom 31.8.2020 zu TOP 14 der Ratssitzung am 9. September 2020 „Modellsanierung der Gesamtschule Kürten; Beschluss über Planungsfreigabe der Leistungsphase 2 und Bereitstellung der Finanzmittel“ Hier: Ergänzungsantrag „Kostentransparenz für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule“ hatten wir unter Ziffer 3 die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Kürtener Bürgerinnen und Bürger wie folgt beantragt:

Des Weiteren beantragen wir die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten.
In dieser Veranstaltung soll das Projekt Gesamtschule inklusive transparenter Gesamtkosten gemeinsam von Verwaltung und Politik vorgestellt werden. Auch die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf die Bürgerinnen und Bürger sollten offensiv vorgestellt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geboten werden, seitens der Bürgerschaft Fragen zu stellen. Die Veranstaltung sollte zeitnah nach der Kommunalwahl durchgeführt werden.“
Dieser Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Leider konnte diese Veranstaltung wegen Corona nicht durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Entwicklung bezüglich der Sanierung der Gesamtschule sowie der finanziellen Auswirkung auf den Haushalt und damit auch auf den Hebesatz der Grundsteuer B halten wir es unbedingt erforderlich, diese Informationsveranstaltung jetzt zeitnah durchzuführen. Wenn richtigerweise für die nachmalige Herstellung von diversen Straßen Informationsveranstaltungen angesetzt werden, muss angesichts der finanziellen Größenordnung für die Sanierung der Gesamtschule unbedingt eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Die seinerzeitige nachstehend aufgeführte Einleitung zu unserem Antrag vom 31.8.2020 hat nach wie vor Gültigkeit:
„Der Verlauf der letzten Sitzung des Sonderausschusses Sanierung Schulzentrum Kürten am 25. August 2020 hat gezeigt, welche Bedeutung die Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kürten eingenommen hat. Zitat aus der Niederschrift der Sitzung: „Frau Biedermann aus dem Publikum regt eine bürgernahe Nachvollziehbarkeit der Investitionsentwicklung an. Für Außenstehende sei die Kostenentwicklung nur schwer nachvollziehbar. Gerade von den Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder die geringeren Kosten für die Sanierung der Schulen in den benachbarten Kommunen angeführt. Hierbei wird aber nur die Gesamtsumme der Sanierungskosten angeführt, ohne den Umfang der Sanierungsmaßnahmen im Detail vergleichen zu können bzw. die Schulgröße oder den Sanierungsstau der GS der letzten Jahre mit einzubeziehen. Von daher halten wir es für dringend geboten, kurzfristig die notwendige Transparenz in die Gesamtfinanzierung der Gesamtschule in Höhe von ca. 60,5 Millionen Euro zu bringen.“

Beschlussvorschlag:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Informationsveranstaltung auf der Basis des Beschlusses vom 9.9.20 zeitnah durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Brülls, Vorsitzender

gez. Peter Buschhüter, Sonderausschuss GS Ratsmitglied