Eilt-Antrag für die Ratssitzung am 4. November 2020

Kürten, den 1. November 2020
Eilt-Antrag für die Ratssitzung am 4. November 2020 „Wöchentliche digitale Corona-Berichterstattung an den Ältestenrat und Erstellung eines Lageberichtes zur Corona-Situation in der Gemeinde Kürten zu jeder Sitzung des HFA und des Rates“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

den gemeinsamen beigefügten Antrag der im Rat der Gemeinde Kürten vertretenen Fraktionen bitten wir wegen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4.11.2020 zu setzen.

Antrag/Beschluss

Der Rat beschließt,

  • dass durch die Verwaltung der Gemeinde Kürten wöchentlich eine digitale Corona-Berichterstattung an den Ältestenrat erfolgt.
  • dass diese Berichterstattung ebenfalls mit jeder Änderungsmitteilung oder Maßnahmenmitteilung an die Presse einhergeht, um die Veränderungen für Kürten nicht aus der Presse erfahren zu müssen.
  • dass die Verwaltung zu jeder Sitzung des HFA und des Rates einen Lagebericht zur Corona-Situation in der Gemeinde Kürten erstellt und diesen in den Sitzungen vorstellt.
  • dass in besonderen Fällen eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen ist.
  • dass der Ältestenrat über Entscheidungen und wichtige Themen des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse informiert wird.

Begründung:

Die aktuelle Situation zur Corona-Pandemie im RBK und in Kürten macht es unumgänglich die Politik regelmäßig über folgende Themen zu informieren:

  • Entwicklung der Corona-Fallzahlen in der Gemeinde Kürten.
  • Situation in den Schulen, Kitas und Kindergärten.
  • Situation in den Senioren- und Pflegeheimen.
  • Situation in der Freiwilligen Feuerwehr insbesondere im Hinblick auf die mögliche Gefährdung der Einsatzbereitschaft.
  • Situation in der Verwaltung insbesondere auf eine mögliche Leistungseinschränkung bezüglich der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
  • Durchführung und Ergebnis der Kontrollen zur Einhaltung Allgemeinverfügung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 im Rheinisch-Bergischen Kreis.
  • Durchführung und Ergebnis der Kontrollen der ab 2.11.geltenden von Bund und Ländern beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen.

Darüber hinaus bitten wir, die folgenden Fragen zu beantworten:

  • Wird die Anzahl der Mitarbeiter des Ordnungsamtes für die zusätzlichen Aufgaben intern aufgestockt?
  • In welchen Bereichen der Verwaltung werden diese Mitarbeiter freigestellt?
  • Wie bereitet sich die Verwaltung/das Ordnungsamt auf mögliche private Feiern im öffentlichen Raum  (z. B. Schulen und Schulhöfen) anlässlich des kalendarischen  Beginns der Karnevalssession am 11.11. und eventuell weiteren ähnlichen Ereignissen in der Zukunft vor?
  • Warum wurden die Fraktionen nicht vorab über die Schließung des Rathauses informiert, sondern erst nach dem die Information bereits auf der Homepage und auf Facebook zu lesen war?
  • Was ist seitens der Verwaltung geplant, der Politik dauerhaft Sitzungsräume zur Verfügung zu stellen, die den hygienischen Anforderungen bezüglich Corona genügen? Das Bürgerhaus steht nicht immer zur Verfügung, die Clubräume sind durch die Verwaltung belegt und der Zutritt zum Sitzungssaal scheitert schon mal daran, dass technisch der Zutritt verwehrt wird.

Für die Ratssitzung am 4.11. bitten wir eine erste Einschätzung bzw. Rückmeldung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender FW

gez. Jochen Zähl, Fraktionsvorsitzender CDU

gez. Michael Hardt, Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Jürgen Schmidt, Bündnis90/Die Grünen

gez. Mario Bredow, Fraktionsvorsitzender FDP