Ergänzungsantrag: Einrichtung einer Planstelle“ Fördermittelmanager“

Herrn Bürgermeister Willi Heider
Karlheinz-Stockhausen-Platz 1

51515 Kürten

Kürten, den 10. Februar 2021

Sitzung des HFA am 17.2.2021 TOP 11 „Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen inkl. Sanierungsplan bis 2024
Ergänzungsantrag: Einrichtung einer Planstelle“ Fördermittelmanager“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heider,
den beigefügten Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des HFA am 17.2.2021 zu setzen.

Begründung:
Mit Fördermitteln von EU, Bund oder Land kann eine Kommune Projekte realisieren, deren Finanzierung die Eigenmittel des Haushaltes übersteigen.

Vor dem Hintergrund der bisherigen negativen Erfahrungen bezüglich möglicher Fördermittel zur Unterstützung der Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule sowie des weiterhin in vollem Umfang bestehenden Finanzierungsbedarfs durch den gemeindlichen Haushalt sehen wir die Notwendigkeit der Einrichtung einer Planstelle „Fördermittelmanager“.

Gleiches gilt für die anstehenden Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und Gemeindeentwicklungskonzept. Darüber hinaus stehen in der Gemeinde Kürten in den nächsten Jahren noch weitere Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel für Turnhallen oder weitere Gebäude der Gemeinde an.

Der Vorsitzende des Sonderausschusses Sanierung Schulzentrum Kürten, Herr Peter Brülls, hatte ja schon ab dem Zeitpunkt, wo klar war, dass keine Fördermittel für die klimafreundliche Sanierung der Gesamtschule in Aussicht gestellt wurden, die Akquisition von Fördermittel angemahnt. In der Sitzung des Ausschusses vom 14.1. 2021 hat er

nochmal deutlich auf die Notwendigkeit einer solchen Stelle hingewiesen. Die Fraktion der SPD hat das in der Sitzung unterstützt. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse aus der Sitzung vom 4.2.2021 beantragen wir die Einrichtung einer Planstelle“ Fördermittelmanager“, um die Dringlichkeit für diese Planstelle deutlich zu machen.

Zielsetzung der Planstelle:

  • Die verfügbaren Mittel aus dem kommunalen Haushalt der Gemeinde Kürten sollen grundsätzlich durch ein aktives und zielorientiertes Fördermittelmanagement ergänzt werden.
  • Für die Umsetzung der vom Rat zu beschließenden konkreten Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und der Schwerpunkte bezüglich anstehender Sanierungen sollen kommunale Investitionen und Leistungen durch ein aktives und zielgerichtetes Fördermittelmanagement unterstützt werden.

Das Aufgabengebiet sollte im Wesentlichen folgende Tätigkeiten umfassen:

  • Recherche geeigneter Förderprogramme
  • Akquise und administrative Begleitung von Förderprogrammen der EU, des Bundes, des Landes und sonstiger Fördermittelgeber
  • Abwicklung und Steuerung des operativen Fördermanagementprozesses
  • Zentrale Ansprechstelle für die Fördermittelgeber
  • Koordination/Betreuung von Förderprojekten von der Recherche über die Antragsstellung bis zum Verwendungsnachweis – immer in Zusammenarbeit mit den Fachdienststellen
  • Wahrnehmung der Mitteilungs- und Anzeigepflichten gegenüber den Bewilligungsbehörden
  • Kommunikation mit Entscheidungsträgern und politischen Gremien
  • Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung eines Zentralen Fördermittelmanagements

Fazit:
Die Beantragung von Fördermitteln und die entsprechende Umsetzung sollten zum Alltag der Verwaltung der Gemeinde Kürten gehören, um den aktuellen und kommenden finanziellen Herausforderungen wie die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule, Integration von Flüchtlingen, Sanierungen von weiteren gemeindeeigenen Objekten gerecht zu werden. Die Realität sieht aufgrund fehlender personeller Kapazitäten, bürokratischer Strukturen, komplizierter Antragstellungsverfahren oder auch mangelnder Transparenz bezüglich vorhandener Förderprogramme der unterschiedlichen Institutionen bzw. Zuständigkeit anders aus. Die Personalkosten für diese Planstelle sind gut angelegtes Geld und würden sich in kurzer Zeit rentieren. Sollte die Planstelle nach Implementierung noch freie Kapazitäten haben, ist zu überlegen, ob die Leistung auch den heimischen Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung angeboten werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Brülls, Vorsitzender

Peter Buschhüter, Sonderausschuss Ratsmitglied