Klimaschutz JA – Klimanotstand NEIN

03.08.2019

Ausführungen von Werner Conrad (stv. Fraktionsvorsitzender Freie Wähler BfB Kür-ten e.V.) zum Antrag “Klimanotstand ausrufen” von Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung der Gemeinde Kürten am 3.7.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Überschrift des vorliegenden Antrags “Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren” findet so nicht unsere Zustimmung. Wir hätten eine Überschrift wie “Mehr Klimaschutz in Kürten” oder “Klimaschutzgemeinde Kürten” wesentlich besser gefunden. Die juristische Bewertung eines klassischen Notstandes erspare ich uns an dieser Stelle.

Man muss sich aber ernsthaft fragen, warum erst jetzt Klimaschutz? Schließlich saßen Bündnis90/Die Grünen 2016 mit am Kabinettstisch der Landesregierung NRW, als die Rodung des Hambacher Forstes quasi durchgewunken wurde. „Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue unverändert“, heißt es im Beschluss der damaligen Landesregierung. Ohne diesen Beschluss wären wir klimatechnisch in NRW sicherlich schon weiter.

Das Thema Klimaschutz ist für die Freien Wähler nichts Neues und hat bei uns auch einen sehr hohen Stellenwert. Und das nicht erst seit der “Friday for Future” Bewegung. Deshalb ist auch der Klimaschutz auch bereits Bestandteil des im März 2019 von uns beantragten und verabschiedeten Gemeindeentwicklungskonzeptes:

Ich zitiere:
Die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Entwicklung, wie der demografische Wandel, der ökonomische Strukturwandel, die Digitalisierung, das Mobilitätsverhalten und die damit verbundenen Folgen sowie die steigende Bedeutung des Klimawandels und des Ressourcenschutzes sind komplex und nicht mehr durch alleinige sektorale Lösungsansätze zu meistern. Neben städtebaulichen Fragestellungen sollen auch die Themen Wohnen und Arbeiten, Bildung und Versorgung, Verkehr und Klimaschutz sowie Landschaft und Freizeit behandelt und in eine gesamtörtliche Entwicklungsperspektive der einzelnen Kirchdörfer und der Gemeinde Kürten insgesamt eingebunden werden.

Warum wurde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine stärke Fokussierung auf den Klimaschutz eingebracht?
Den Klimanotstand für Kürten auszurufen, würde den bisherigen und schon geplanten Aktivitäten der Gemeinde Kürten nicht gerecht:

  • Die Sanierung der Gesamtschule steht absolut unter dem Leitgedanken Klimaschutz.
  • Der ÖPNV ist ausgeweitet worden (neue Buslinie 454, auf den Linien 426 und 427 gibt es aufgrund der Taktverdichtung Zuwächse von 60 %)
  • Der RBK hat in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Mobilitätskonzept entwickelt, das am 4.7. im KT verabschiedet wird. Hier sind viele weitere Maßnahmen geplant, die den Klimaschutz im Focus haben (z. B. weiterer Ausbau der Radpendlerrouten und des ÖPNV).
  • In Kürten werden Mobilstationen eingerichtet.
  • Ausblick auf die Tätigkeiten des gemeinsamen Klimaschutzmanagements der Kommunen und des RBK in 2019: Meilenstein 4: Umsetzungsbegleitung mindestens einer Maßnahme aus dem Projekt „Nachhaltiges Gewerbegebiet Kürten-Herweg” gemeinsam mit der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderung sowie in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW und der Effizienzagentur.NRW.
  • Mit der beabsichtigten Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 bis nach Spitze wurde ebenfalls ein Meilenstein erreicht.
  • Im letzten HFA wurde auf Vorschlag von Herrn Hardt folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.01.2020 bei Fahrzeugbeschaffungen alle Antriebsmöglichkeiten zu prüfen, ökonomisch und ökologisch darzustellen, um eine ausgewogene Entscheidung zu ermöglichen. Dabei sollen die Themen Klima und Schadstoffe besondere Beachtung finden.

Wir finden, dass die Gemeinde Kürten mit all diesen Maßnahmen bereits den richtigen Weg eingeschlagen hat. Was nicht heißen soll, das wir schon am Ende des Weges angekommen sind. Eine Etikettierung des vorliegenden Antrags mit dem Begriff “Notstand” erweckt allerdings einen gänzlich falschen Eindruck.
Die Städte und Gemeinden, die bisher den Klimanotstand ausgerufen haben, können nach meinen Recherchen, nicht die Aktivitäten von Kürten vorweisen. Aus unserer Sicht gibt es für Kürten deshalb keinen Grund den Klimanotstand ausrufen, jedoch sicherlich noch großes Potenzial, den Klimaschutz zu verstärken.
Dem Antrag können wir bis auf Punkt 1.) weitestgehend inhaltlich folgen. Man muss nicht den Klimanotstand ausrufen, um den Klimaschutz zu intensivieren. Darüber hinaus verstehen wir die Punkte 2-6 inhaltlich so, dass sie nur auf Themen der Verwaltung beschränkt sind. Das geht aus unserer Sicht nicht weit genug.

Wir stellen deshalb den Antrag ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Kürten zu erstellen, dass sämtliche Klimaschutzaspekte sowohl im öffentlichen und privaten Be-reich umfasst. Hierzu sollte die Verwaltung die Zusammenarbeit mit dem RBK und dem dort vorhandenen Klimaschutzmanager suchen. Möglicherweise kann das Klimaschutzkonzept gemeinsam mit dem Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt werden.

Der Antrag sollte nach Beschlussfassung zur weiteren Behandlung in den ZA verwiesen werden.

Ich fasse es nochmal zusammen. Die Freien Wähler sehen absolut – wie schon in der Vergangenheit – die Notwendigkeit zur Intensivierung des Klimaschutzes. Aber bitte nicht unter der Überschrift “Klimanotstand ausrufen”.

gez. Werner Conrad
stv. Fraktionsvorsitzender