Prüfung der Unterstützungsmöglichkeit der in Kürten vom Starkregenereignis geschädigten Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen.

Herrn Bürgermeister Willi Heider
Karlheinz-Stockhausen-Platz1
51515 Kürten
21. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Heider,
die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten e.V. stellt den Antrag folgende Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen:

  1. Finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kürtener Tafel sowie weiterer sozial engagierter Institutionen durch die Gemeinde Kürten.
  2. Recherche von Fördermitteln, die die Geschädigten ggfs. beantragen können. Dazu zählen auch die vom Ministerpräsidenten NRW, Armin Laschet, bzw. der Bundesregierung in Aussicht gestellte Direkthilfe für die Kommunen, die auch in Härtefällen für Privatpersonen und Unternehmen gewährt werden soll.
  3. Zentrale Beratungsmöglichkeit der Geschädigten durch die Verwaltung der Gemeinde Kürten.

Begründung:

Zu 1.) Die Kürtener Tafel ist in erheblichem Maße vom Starkregenereignis getroffen worden (http://www.kuertener-tafel.de/aktuelles.php). Nach Rücksprache mit der Schatzmeisterin, Frau Parente, muss zum Beispiel das gesamte Innenleben des Ausgabecontainers erneuert werden und die Kühlschränke müssen repariert werden. Die genaue Schadenssumme steht derzeit noch nicht fest.

Wir bitten darum, dass sich die Verwaltung mit der Kürtener Tafel in Verbindung setzt. Sobald die verbleibende Gesamtschadenssumme feststeht, bitten wir zu prüfen, inwieweit eine finanzielle Unterstützung zur Schadensbeseitigung durch die Gemeinde Kürten gewährt werden kann. Aus Sicht der Freien Wähler hat die Kürtener Tafel ähnlich wie die Kürtener
Sportvereine ein hohes soziales Engagement und ist aus Kürten nicht mehr wegzudenken. Von daher halten wir eine finanzielle Unterstützung zur Schadensbeseitigung für notwendig und angemessen.

Zu 2.) Vom Starkregenereignis sind sicherlich auch etliche Unternehmen und Privatpersonen in Kürten betroffen. Auch wenn vielleicht das Ausmaß nicht so gravierend wie in anderen Kommunen ist. Trotzdem stellt der individuelle Schaden der Betroffenen für jeden Einzelnen eine erhebliche finanzielle Belastung dar, sofern diese nicht durch entsprechende Versicherungen gemindert wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, bereits vorhandene Förderprogramme in Anspruch zu nehmen bzw. welche Möglichkeiten bestehen, die vom Ministerpräsidenten NRW, Armin Laschet, bzw. der Bundesregierung in Aussicht gestellten Direkthilfen für die Kommunen, die auch in Härtefällen für Privatpersonen und Unternehmen gewährt werden soll, in Anspruch zu nehmen.

Zu 3.) Wir bitten zu prüfen, ob die Verwaltung eine zentrale Beratungsmöglichkeit nach dem Vorbild der Wirtschaftsförderung für die Geschädigten anbieten kann. Sollte die Anzahl der Geschädigten das nicht erfordern, sollte die Verwaltung eine individuelle Beratung anbieten.

Wir bitten Sie, unverzüglich dementsprechende Prüfungen zu veranlassen und schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfungen per Mail an die Politik/ Fraktionsvorsitzenden zu berichten, damit erforderlichenfalls auch in der momentanen sitzungsfreien Zeit per Dringlichkeitsentscheidung schnelle Unterstützung der Betroffenen erfolgen kann.

Darüber hinaus bitten wir eine Aufstellung zu erstellen, zu welchen Schäden es insgesamt bei Unternehmen und Privatpersonen sowie der Gemeinde Kürten gekommen ist. Bei den eigenen Schäden der Gemeinde Kürten bitten wir die Schadenssumme bzw. die Reparaturen ermitteln, um die Auswirkungen auf den Haushalt einschätzen zu können.

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Michele Monreal, stv. Fraktionsvorsitzende