Antrag für die nächste Sitzung Ausschusses BPU am 13.6.2019, hier: Zukunftsfähige ortsnahe Erddeponie für alle Kürtener Unternehmen

Herrn Bürgermeister
Willi Heider
Gemeinde Kürten
Vorsitzender des BPU
Herrn Jochen Zähl
Karlheinz-Stockhausen-Platz 1

Kürten, den 16. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Zähl,

Antrag:
Aufgrund der derzeitigen problematischen Situation der ortsnahen Deponierung von Erdaushub für einige Kürtener Unternehmen, die mit der baldigen Schließung der Deponie Lüderich nochmals verschärft wird, bitten wir, das Thema „zukunftsfähige ortsnahe Erddeponie für Kürtener Unternehmen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Des Weiteren ist ein Vertreter der betroffenen Unternehmen hierzu im Ausschuss anzuhören.

Begründung:
In 2012/ 2013 wurde das Thema Erddeponie bereits mehrfach im BPU behandelt. Damals ging es um die jetzt betriebene Erddeponie in Herschertal, die damals ebenfalls Kürtener Unternehmen die Deponierung von Erdaushub ermöglichen sollte.

Nach Anhörung/ Stellungnahme/ Zustimmung der Gemeinde wurde schließlich eine Erddeponie im Herschertal durch den RBK genehmigt, die durch die BEB, an der u.a. auch über Beteiligungen indirekt der RBK selbst beteiligt ist, betrieben wird.

Durch dieses unserer Meinung nach zumindest fragwürdige Konstrukt hat letztlich nur ein einziges beteiligtes Kürtener Unternehmen das „Monopol“ erlangt, ortsnah in Kürten seine Erdaushübe zu deponieren. Allen anderen Kürtener Unternehmen wird diese Möglichkeit verwehrt. Sie sind gezwungen, ihre anfallenden Erdaushübe Infrastrukturschädigend und teurer zu weiter entfernten Erddeponien zu transportieren.

Die nächste Erddeponierungsmöglichkeit für diese Unternehmen am Lüderich endet voraussichtlich in 2020, ohne das bisher der RBK eine Alternative aufgezeigt hat. Abgesehen von den bisherigen bereits bestehenden Benachteiligungen müssen die nicht an der BEB beteiligten Unternehmen zukünftig fürchten, durch noch weitere Transporte und dadurch steigende Kosten von dem Kürtener Monopolunternehmen vom Markt noch weiter verdrängt zu werden. Diese Ungleichbehandlung kann nicht im Interesse der Gemeinde sein, da auch diese Unternehmen Gewerbesteuer zahlen und eine Vielzahl von ortsnahen Arbeitsplätzen bereitstellen.

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, den aktuellsten Sachstand nochmals darlegen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Brülls, Ratsmitglied im BPU

Stephan Boecker, Ratsmitglied