Herrn
Bürgermeister Willi Heider
Karlheinz-Stockhausen-Platz 1
51515 Kürten

Kürten, den 28. Juli 2020

Anfrage und Anträge zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. August 2020
„Arbeitssicherheit öffentlich Beschäftigter inkl. Freiwillige Feuerwehr“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

leider können wir in der Presse immer öfters von Aggressionen und Gewalt gegen städtische bzw. öffentlich beschäftigte Mitarbeiter lesen. Bedrohungs- und Belastungssituationen an Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung haben letzten Jahren leider erheblich zugenommen. Aber auch die Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei steigt immer mehr an.

Die Kommune bzw. die öffentliche Hand in Gänze ist als Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz rechtlich verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung der Arbeitnehmer möglichst geringgehalten wird. Konkret müssen Maßnahmen getroffen werden, um Sicherheit und Arbeitsschutz zu verbessern – wenn nötig.

Nicht nur große Städte wie jüngst die Stadt Köln bringen mit dem Melde- und Auskunftssystem „ZeMAG“ (Zentrales Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von städtischen Mitarbeitenden im Innen- und Außendienst) Präventionskonzepte auf den Weg. So wollen z.B. auch die Städte Grevenbroich und Kaarst ihre Mitarbeiter vor Gewalt schützen, was in Rosenheim schon seit 2018 umgesetzt wird.

Die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

• Gibt es bereits innerhalb der Verwaltung der Gemeinde Kürten (inkl. Freiwillige Feuerwehr) ein Konzept für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz inclusive eines Melde- und Auskunftssystem für gewaltbereite „Kunden“?
• Gibt es innerhalb der Verwaltung ein Handlungskonzept oder Dienstanweisungen für den Fall, dass es bei Kundenbeziehungen zu verbaler und/oder körperlicher Gewalt kommt?
• Werden die Kräfte der Rettungswache in Neuensaal bzw. die Niederlassung der Polizeibehörde des Kreises im Rathaus in dieses Handlungskonzept miteinbezogen? Ggfs. in Abstimmung mit der Kreisverwaltung.
• Gibt es bei der Prävention eine Zusammenarbeit mit der Polizei?
• Werden gemeindliche Mitarbeiter dahin gehend geschult, dass sie mit Bedrohungs- und Belastungssituationen umgehen können?
• Gibt es für das „worst case Szenario“ eine Art „Seelsorge“, ähnlich dem kreisweit agierenden PSU- Team (Psycho- Soziale- Unterstützung) der Freiwilligen Feuerwehr, sprich psychologische Betreuung auch nach Gewaltakten für Betroffene?
• Gibt es eventuell auf Kreisebene bereits eine Art kreisweit wirkendes Melde- und Auskunftsregister gewaltbereiter Personen z.B. ähnlich dem ZeMAG der Stadt Köln?

Für den Fall, dass es noch kein oben angesprochenes Melde- und Auskunftssystemsystem (ZeMAG) gibt, stellt die Fraktion Freie Wähler BfB Kürten den Antrag, dass die Gemeinde Kürten gemeinsam und in Abstimmung mit dem Rheinisch Bergischen Kreis (Landrat), der Kreispolizeibehörde, dem Kreisbrandmeister, dem für den Rettungsdienst zuständigen Kreisgesundheitsamt, den anderen Bürgermeistern im RBK und weiteren sinnvollerweise einzubeziehenden Stellen ein solches System zum Schutz der öffentlich tätigen Mitarbeiter im RBK entwickelt und installiert.

Unterstützende Hilfe hierfür könnte der Verein SoKo Respekt e.V. sein:

Der Verein „SoKo Respekt e. V.“ wurde bereits 2017 gegründet, kürzlich ist die Stadt Meinerzhagen ihm beigetreten. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, dem zunehmenden mangelnden Respekt gegenüber Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräften entgegenzuwirken. Menschen, die z. T. ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen, werden beschimpft oder sogar gewalttätig angegangen. Mit seiner Arbeit möchte der Verein genau dies Problem in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, Einsatzkräften eine Stimme zu verleihen und die Gesellschaft zu einem respektvolleren und wertschätzenden Umgang zu bewegen.

Die Mitglieder des Vereins sind überwiegend Einsatz- und Rettungskräfte. Darüber hinaus kommen sie aber auch aus anderen Berufsgruppen. In Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen halten sie Vorträge, in denen sie falsches und korrektes Verhalten in Notsituationen aufzeigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufklärungs- und Präventionsarbeit erlangte der Verein in kürzester Zeit deutschlandweite Aufmerksamkeit. Kosten entstehen durch eine Mitgliedschaft keine, da sich der Verein „SoKo Respekt e. V.“ nicht über Mitgliedsbeiträge, sondern allein aus Spenden finanziert. Über eine Spende wäre zu einem späteren Zeitpunkt nachzudenken und zu entscheiden.

Die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten bittet die Verwaltung, eine Mitgliedschaft in dem Verein „SoKo Respekt e. V.“ zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender