Ergänzender Antrag für die nächste Sitzung des HFA am 31.10.2018 und des Rates am 14.11.2018 zum TOP “Haushaltssatzung 2019 nebst Anlagen inkl. Sanierungsplan bis 2022”

Kürten, den 26. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heider,
wir bitte Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates aufzunehmen:

Der Rat der Gemeinde beschließt die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen in der Gemeinde Kürten bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW. Der Haushalt 2019 ist entsprechend anzupassen. Sollte in 2019 der Landtag NRW keine Entscheidung treffen, gilt der zu treffende Beschluss auch für den Haushalt 2020.

Begründung:

Auch in unserer Gemeinde werden für die nachmalige Herstellung von Straßen von den Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Beitragssätze wurden zuletzt in 2016 gegen die Stimmen der Fraktion BfB Kürten Freie Wähler e.V. erhöht.

Die Straßenausbaubeiträge sind zunehmend existenzbedrohend. Allein aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Hauseigentümer, aber auch für junge Familien als Besitzer einer gebrauchten Immobilie, nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden.

In 2018 wurden aufgrund einer Initiative der FREIEN WÄHLER in Bayern die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft. Im Vorfeld hatten schon Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In NRW gibt es seit einigen Wochen ebenfalls den Wunsch vieler Bürger die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Unterstützt wird dieser Wunsch durch eine Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW und durch eine Petition der Freien Wähler NRW.
Mittlerweile sind noch viele weitere ähnlich lautende Äußerungen aus NRW veröffentlicht worden (z. B. CDU Mittelstandsvereinigung NRW).

Da es aufgrund dessen wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Kürten zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender