TOP 10 der Sitzung des ZA am 21.03.2019 “Anmeldung Flächen als Wohnbauland für den regionalen Bedarf” hier: Ergänzungsantrag

Kürten, den 19. März 2019

Sehr geehrte Frau Rossol-Pfau,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der BfB Freie Wähler Kürten e.V. beantragt, den nachfolgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Zukunftsausschusses am 21.3.2019 zu setzen. Weiterhin wird beantragt den Ergänzungsantrag als eigenständigen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 10.4.2019 zu setzen.

Antrag/Beschluss:
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden umfangreichen – aus Sicht der Fraktion BfB Freie Wähler e.V. völlig überdimensionierten – Anmeldung von Wohnbauland wird die Verwaltung mit der Erstellung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes für Kürten beauftragt. Das Konzept soll eine bis zum Jahr 2030 reichende strategische Handlungsleitlinie für Planungsentscheidungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinde Kürten darstellen. Hierzu ist ggfs. ein externes Beratungsbüro einzubinden. Zwingend einzubinden ist die Bürgeragentur sowie die bereits im Leitbild 2030 definierten Grundgedanken bezüglich der Weiterentwicklung der Gemeinde Kürten. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt der Politik spätestens bis zur Ratssitzung am 3.7.2019 einen Umsetzungsvorschlag mit den ggfs. anfallenden Kosten zur Entscheidung vorzulegen, damit diese – soweit erforderlich – in den Haushalt 2020 eingestellt werden können.

Begründung:
Die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Entwicklung, wie der demografische Wandel, der ökonomische Strukturwandel, die Digitalisierung, das Mobilitätsverhalten und die damit verbundenen Folgen sowie die steigende Bedeutung des Klimawandels und des Ressourcenschutzes sind komplex und nicht mehr durch alleinige sektorale Lösungsansätze zu meistern.

Neben städtebaulichen Fragestellungen sollen auch die Themen Wohnen und Arbeiten, Bildung und Versorgung, Verkehr und Klimaschutz sowie Landschaft und Freizeit behandelt und in eine gesamtörtliche Entwicklungsperspektive der einzelnen Kirchdörfer und der Gemeinde Kürten insgesamt eingebunden werden.

Ziel soll ein fortschreibungsfähiges, städtebauliches Handlungskonzept sein, das die räumlichen und thematischen Felder herausarbeitet, die für die zukünftige Gemeindeentwicklung von zentraler Bedeutung sind sowie die entsprechenden Maßnahmen und Projekte beschreibt soweit diese heute bereits ersichtlich sind. Dabei sollen die Stärkung und die Weiterentwicklung der Gemeinde Kürten als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort mit hohem Freizeitwert und guter Versorgungskultur im Mittelpunkt stehen.

Zielsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes sollen insbesondere folgende Aspekte sein:

  • Schaffung einer Grundlage für Sanierungs- und Fördermittelakquise zur städtebaulichen Entwicklung (z. B. aktuelles Förderprogramm der Landesregierung NRW zur Straßensanierung)
  • Schaffung einer Grundlage für die weitere Entwicklung des Flächennutzungsplanes
  • Schwerpunktsetzung für die Innenentwicklung (z. B. wie soll sich das Zentrum von Kürten entwickeln?)
  • Räumliche und inhaltliche Abstimmung von Maßnahmen innerhalb der Gemeinde aufeinander
  • Priorisierung von Maßnahmen vor dem Hintergrund knapper Ressourcen
  • Funktionen und Qualität des öffentlichen Raums diskutieren und räumlich differenzieren

Das Gemeindeentwicklungskonzept soll sich hierbei in allen Zieldimensionen als leitende Grundlage für Detailplanungen – insbesondere Bauleitplanungen – oder spezielle Konzepte verstehen.

gez. Werner Conrad, stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender