TOP 14 der Ratssitzung am 9. September 2020 „Modellsanierung der Gesamtschule Kürten; Beschluss über Planungsfreigabe der Leistungsphase 2 und Bereitstellung der Finanzmittel“

Herrn
Bürgermeister Willi Heider
Karlheinz-Stockhausen-Platz1

51515 Kürten

Kürten, den 31. August 2020

TOP 14 der Ratssitzung am 9. September 2020 „Modellsanierung der Gesamtschule Kürten; Beschluss über Planungsfreigabe der Leistungsphase 2 und Bereitstellung der Finanzmittel“

Hier: Ergänzungsantrag „Kostentransparenz für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule“

Sehr geehrter Herr Heider,
der Verlauf der letzten Sitzung des Sonderausschusses Sanierung Schulzentrum Kürten am 25. August 2020 hat gezeigt, welche Bedeutung die Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kürten eingenommen hat. Zitat aus der Niederschrift der Sitzung: „Frau Biedermann aus dem Publikum regt eine bürgernahe Nachvollziehbarkeit der Investitionsentwicklung an. Für Außenstehende sei die Kostenentwicklung nur schwer nachvollziehbar.“

Gerade von den Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder die geringeren Kosten für die Sanierung der Schulen in den benachbarten Kommunen angeführt. Hierbei wird aber nur die Gesamtsumme der Sanierungskosten angeführt, ohne den Umfang der Sanierungsmaßnahmen im Detail vergleichen zu können bzw. die Schulgröße oder den Sanierungsstau der GS der letzten Jahre mit einzubeziehen.

Von daher halten wir es für dringend geboten, kurzfristig die notwendige Transparenz in die Gesamt-finanzierung der Gesamtschule in Höhe von 60,5 Millionen Euro zu bringen. Die Verwaltung hatte ja in der letzten Sitzung des Sonderausschusses bereits zugesagt, hierzu einen Kostensteckbrief zu erstellen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden drei Anträge: 

1. Als erste Maßnahme beantragen wir für die Ratssitzung am 9. September 2020 mittels des von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostensteckbriefes die Gesamtkosten mit folgenden Kostenblöcken darzustellen:

  • Sanierung des vorhandenen Baukörpers (inkl. aller Gewerke) auch unter Berücksichtigung des Sanierungsstaus.
  • Erweiterung/Aufstockung des vorhandenen Baukörpers um neue Klassen -und Unterrichts-räume (inkl. aller Gewerke) aufgrund steigender Schülerzahlen und neuer Unterrichtsformen.
  • Modernisierung der Klassen- und Unterrichtsräume z. B. mit Digitalen Tafeln, Whiteboards, W-LAN Anschlüsse, Tablets etc., die aufgrund neuer Anforderungen unabhängig von der Sanierung erforderlich sind.
  • Kosten für das Übergangsgebäude am heutigen Standort der Asylbewerberunterkunft, das später wieder einer anderen Nutzung zugeführt wird.
  • Sanierung der Mehrzweckhalle, die auch den Sport- und Karnevalsvereinen zur Verfügung steht.
  • Notwendige Grundstückskäufe.

Eine solche Differenzierung würde aus unserer Sicht schon maßgeblich dazu beitragen, die Gesamtkosten transparenter darzustellen.

2. In der nächsten Sitzung des Sonderausschusses Sanierung Schulzentrum Kürten am 1.10.2020 stellt die Verwaltung das angedachte Projekt-/Bauinvestitionscontrolling (BIC) für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule vor.

In den vergangenen Sitzungen des Sonderausschusses wurde seitens der Politik immer mal wieder das Kostencontrolling/-management angeschnitten. Vor dem Hintergrund der im letzten Sonderausschuss geführten Kostendiskussion beantragt die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten e.V., dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Sonderausschusses am 1.10.2020 konkret das geplante Projekt-/Bauinvestitionscontrolling (BIC) vorstellt.

Wir möchten nochmal deutlich machen, dass es bei einem Projekt dieser Größenordnung unumgänglich ist, ein Projekt-/Bauinvestitionscontrolling (BIC) einzusetzen, um der Gefahr von ungewollten und vor allem vermeidbaren Kostensteigerung wirksam entgegenwirken zu können und eine stetige Kostentransparenz und Kostenkontrolle sicherzustellen. Auch im Hinblick auf die tatsächliche Notwendigkeit oder den Umfang der Maßnahme kann mit einem Bauinvestitionscontrolling im Vorfeld eine differenzierte Aussage erarbeitet bzw. getroffen werden. Auch können mögliche Risiken frühzeitig erkannt und aufgezeigt werden.

Wir schlagen vor, dass die Politik anhand einer verständlichen Management Summary mit Ampelstatus regelmäßig über die Kostenentwicklung und den Verlauf des Projektes sowie mögliche Risiken des Projektes Gesamtschule informiert wird.

Darüber hinaus wäre zu überlegen, ob nicht eine dritte unabhängige neutrale Stelle in das Projekt bezüglich des Projekt-/Bauinvestitionscontrolling eingebunden wird. Nach unseren Informationen bietet z.B. die Kommunalagentur NRW oder die GPA eine solche Begleitung an.

3. Des Weiteren beantragen wir die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten.

In dieser Veranstaltung soll das Projekt Gesamtschule inklusive transparenter Gesamtkosten gemeinsam von Verwaltung und Politik vorgestellt werden. Auch die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf die Bürgerinnen und Bürger sollten offensiv vorgestellt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geboten werden, seitens der Bürgerschaft Fragen zu stellen. Die Veranstaltung sollte zeitnah nach der Kommunalwahl durchgeführt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Brülls, Vorsitzender des Sonderausschusses

Peter Buschhüter, Ratsmitglied im Sonderausschuss

Henning Backhaus, Sachkundiger Bürger im Sonderausschuss

Michele Monreal, Vorsitzende des Ausschusses SGS

Werner Conrad, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender