TOP 8 der Ratssitzung am 24.6.2020 „Einbringung Ratsbürgerentscheid zum Thema Gelbe Tonnen – Antrag der FDP-Fraktion”

Herrn
Bürgermeister Willi Heider
Karlheinz-Stockhausen-Platz1

51515 Kürten

Kürten, den 19. Juni 2020

TOP 8 der Ratssitzung am 24.6.2020 „Einbringung Ratsbürgerentscheid zum Thema Gelbe Tonnen – Antrag der FDP-Fraktion”
Hier: Ergänzungsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Freien Wähler Kürten BfB Kürten e.V. stellt folgenden Antrag zwecks Beschlussfassung in der Ratssitzung:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Kommunalwahl am 13.9.2020 eine schriftliche Umfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kürten durchzuführen, welche Möglichkeit bei der Entsorgung des Verpackungsmülls – Gelbe Tonne oder Gelber Sack – von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger die Wahlmöglichkeit zwischen Gelber Tonne und Gelbem Sack erhalten.

2) Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt auf der Basis des Umfrageergebnisses alle erforderlichen Schritte zur Wiedereinführung eines Mischsystems – Gelber Sack und Gelbe Tonne – wie u.a. den schriftlichen Verwaltungsakt einer Rahmenvorgabe für die Firma RECLAY bzw. für den Verhandlungsführer erlassen. Dabei soll der wesentliche Punkt der Rahmenvorgabe die Wahlmöglichkeit zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne sein.
Begründung:

Zu 1)
Die Diskussion bei den Kürtener Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Abschaffung der Gelben Tonne in 2020 hat deutlich gemacht, wie hoch der Wunsch zur Beibehaltung der Gelben Tonne und die Abschaffung dieser kritisiert wurde. Die unter TOP 5 der Tagesordnung des Rates am 24. Juni 2020 eingebrachte Petition „Gelbe Tonne für Kürten“ macht mit 757 Unterstützern den Wunsch zur Wiedereinführung der Gelben Tonne mehr als deutlich. Dazu kommt, dass die Begründung der Firma Reclay, mit der diese die Abschaffung der Gelben Tonne und des bisherigen Mischsystems erzwungen hat, nachweislich auf bewusst lancierten Fehlinformationen beruht, die einer Faktenüberprüfung in keiner Weise standhalten.

Um den Wünschen aller Kürtener Bürgern gerecht zu werden – es gab auch Stimmen, die den Gelben Sack aus diversen Gründen beibehalten wollen – beantragen wir, im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl eine Umfrage durchzuführen, welche Möglichkeit bei der Entsorgung des Verpackungsmülls – Gelbe Tonne oder Gelber Sack – von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird.

Das Ergebnis dieser Umfrage soll dann die Basis für weiteren diesbezüglichen Entscheidungen des Rates sein.

Zu 2)
Zum 1. Januar 2019 wurde die deutsche Verpackungsverordnung durch das neue Verpackungs-gesetz abgelöst. Die öffentlichen Entsorgungsträger (Kommunen) sind künftig berechtigt, den Dualen Systemen einseitige Rahmenvorgaben für die Durchführung der Sammlung nach §14 Abs. 1 VerpackG aufzuerlegen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG).

Der § 22 (2) des Verpackungsgesetzes sieht vor:
Ein öffentlicher-rechtlicher Entsorgungsträger kann durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den Systemen festlegen, wie die nach §14 Absatz 1 durchzuführende Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundpackungen bei privaten Haushalten hinsichtlich:

  1. der Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen.
  2. die Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-Sammelbehälter handelt, sowie
  3. der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen auszugestalten ist.

Dass ein Mischsystem von Gelbem Sack und Gelber Tonne gemäß § 22 (2) VerpackG „nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist“, wird allein dadurch bewiesen, dass ein solches System in bestimmten Regionen seit Jahren flächendeckend praktiziert wurde bzw. auch zukünftig praktiziert wird.

Die Bürger zahlen in Kürten den gleichen Anteil an Entsorgungskosten beim Kauf der Produkte, wie dies die Bürger in den zuvor benannten Regionen tun. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Kürten für identisch gezahlte Entsorgungskosten einen geringeren Entsorgungsservice bekommen.

Der Rat der Gemeinde Kürten ist es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, ihre Wünsche gegenüber der ausschließlich gewinnorientierten Entsorgungsbranche zu vertreten und sie auch durchzusetzen.

Wir sind es auch uns als Rat und unserem Selbstverständnis gegenüber schuldig, Entscheidungen, die nicht unserem Willen entsprechen, nicht einfach zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender