Die Satzung

Die FREIEN WÄHLER BfB Kürten e.V. sind ein eingetragener Verein. Den Vorschriften des Vereinsrechts entsprechend haben die FREIEN WÄHLER Kürten eine Satzung, die die Arbeit des Vereins regelt. Die komplette Satzung sehen Sie hier….

S a t z u n g

§ 1 (Name und Sitz)

Der Verein ist eine unabhängige Wählergemeinschaft, die den Namen Freie Wähler BfB Kürten führt. Das Kürzel lautet: FW Kürten. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz: e.V. Der Sitz des Vereins ist Kürten.

§ 2 (Geschäftsjahr)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 (Zweck des Vereins)

Zweck des Vereins ist die grundsätzliche Mitwirkung an der politischen Willensbildung in der Gemeinde Kürten, Bürgerinnen und Bürger zur politischen Mitarbeit in der Gemeinde zu gewinnen, an der Gestaltung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde und im Rheinisch-Bergischen Kreis mitzuwirken, die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und sich nach den geltenden demokratischen Grundsätzen an Kommunal- und Kreiswahlen zu beteiligen.

Die FW Kürten verfolgen ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 (Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 (Erwerb der Mitgliedschaft)

Vereinsmitglieder können natürliche Personen werden, welche wahlberechtigt und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Die Mitglieder müssen wahlberechtigt sein, da es sich bei dem Verein im Hinblick auf die geltenden Wahlbestimmungen um eine Wählergruppe handelt.

Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichten sich die Mitglieder, die in § 3 formulierten Ziele und Aufgaben zu unterstützen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Ablehnung die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann abschließend entscheidet. Die Berufung ist an den Vorstand zu richten.

Mitglieder konkurrierender politischer Parteien oder anderer konkurrierender Wählergruppen können nicht Mitglied werden. Personen, die ohne Mitgliedschaft in anderen Parteien oder Wählergruppen nachweislich für diese tätig sind, können ebenfalls nicht Mitglied werden.

Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder Ehrenmitglieder ernennen. Der diesbezügliche Vorschlag bedarf einer Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder. Von Ehrenmitgliedern werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Es sollen jeweils nicht mehr als zwei Ehrenmitgliedschaften bestehen.

§ 6 (Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Streichung des Mitglieds.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres abzugeben.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe eines Tatbestandes zu begründen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats ab Zugang der Ausschlussmitteilung an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins abschließend.

Das Mitglied ist vor der Beratung über den Ausschluss anzuhören. Dem Mitglied bleibt die Prüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Der Antrag auf Ausschluss kann von zwei Mitgliedern oder einem Vorstandsmitglied gestellt werden. Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung des Vereins interessiert ist. Dies kann vermutet werden, wenn eine längere Nichterreichbarkeit vorliegt, oder wenn wichtige Unterlagen nicht zugestellt bzw. verschollen bleiben, oder bei der Nichtzahlung von Beiträgen.

Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das ehemalige Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Teile desselben.

§ 7 (Beiträge)

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist zahlbar bis März eines jeden Jahres.

Die FW Kürten können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geldspenden und Sachleistungsspenden annehmen.

Das Stimmrecht eines Mitglieds erlischt, wenn es mit dem Jahresbeitrag in Rückstand ist und mindestens einmal angemahnt wurde.

§ 8 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9 (Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

Zu ihren originären Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und die Abwahl des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes, die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, die Wahl der Kassenprüfer, die Festsetzung der Beiträge und deren Fälligkeit, die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie die sich aus der Satzung oder dem Gesetz ergebenden weiteren Aufgaben.

Weiterhin beschließt die Mitgliederversammlung die Besetzung der Wahlkreise sowie die Aufstellung der Reserveliste.

Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Diese wird vom Vorstand einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen und einer Tagesordnung verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann mit verkürzter Frist eingeladen werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies von einem Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird (Dringlichkeitsanträge). Die Ergänzung ist zu Beginn der Veranstaltung bekannt zu machen.

Anträge in der Versammlung selbst (Initiativanträge) sind schriftlich zu stellen. Sie sind zuzulassen, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten der Zulassung zustimmt. Die Beschlussfassung ist jedoch bis zur nächsten Mitgliederversammlung auszusetzen, wenn

mindestens ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten der sofortigen Beschlussfassung widerspricht.

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Die Wahl des/der erstenVorsitzenden wird durch einen von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählten Versammlungsleiter geleitet. Danach leitet der/die erste Vorsitzende bzw. dessen/deren Stellvertreter die Versammlung.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Die schriftliche Vollmacht ist mit einer Frist von einer Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Beschlüsse, die in den Mitgliederversammlungen gefasst werden, sind mit dem Abstimmungsergebnis in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen.

Aufnahmen und Ausschlüsse von Mitgliedern in Berufungsfällen, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins sowie die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Neben den in § 34 BGB geregelten Stimmverboten (Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem Mitglied und/oder Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen dem Verein und dem Mitglied) ist einem Mitglied in folgenden Fällen die Stimmabgabe verwehrt:

  • bei dessen Bestellung als Organmitglied
  • bei der Festlegung von Anstellungsbedingungen
  • bei der Abberufung aus Organstellung ohne wichtigen oder mit wichtigem Grund
  • bei der Kündigung eines Anstellungsvertrages ohne wichtigen oder mit wichtigem Grunde
  • bei einem Beschluss über die Einforderung rückständiger Beiträge
  • bei einem Beschluss über die Entlastung als Organmitglied
  • bei einem Ausschluss aus dem Verein aus wichtigem Grund.

§ 10 (Vorstand)

Der Vorstand führt die Geschäfte der FW Kürten, fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und dem/der 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der weitere Vorstand besteht darüber hinaus aus dem/der 2. Kassierer/in, dem/der 1. und dem/der 2. Schriftführer/in, und dem/der Fraktionsvorsitzenden als geborenem Mitglied.

Für bestimmte Sachbereiche können Beisitzer gewählt werden. Dem Vorstand sollen nicht mehr als vier Beisitzer angehören.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Legt der Vorstand seine Ämter nieder, ohne dass ein neuer Vorstand gewählt ist oder besteht, so ist von dem Vorstand noch vor der Niederlegung der Ämter beim Amtsgericht Bergisch Gladbach die Bestellung eines Notvorstandes zu beantragen.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. In diesem Fall sowie im Falle der Niederlegung eines Amtes übernehmen die übrigen Vorstandsmitglieder die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

§ 11 (Kassenprüfung)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer eines Jahres zwei Kassenprüfer/innen. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Die Kasse ist jeweils nach Abschluss des Geschäftsjahres zu prüfen. Die Kassenprüfer tragen den Bericht über die Kassenprüfung in der Mitgliederversammlung vor und beantragen die Entlastung der/des Kassiererin/Kassierers und des Vorstandes.

§ 12 (Satzungsänderungen)

Satzungsänderungen können mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen, Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme. Eine Satzungsänderung muss als eigener Tagesordnungspunkt mit der Einladung bekannt gegeben werden.

§ 13 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes – soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht – fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an die

Fördervereine der Grundschulen in Kürten und an den Förderverein der Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr in Kürten), die es nur für gemeinnützige Zwecke verwenden dürfen.

Kürten, den 12. März 2019

Stephan Boecker, Vorsitzender
Werner Conrad, stellv. Vorsitzender
Doris Conrad, Kassiererin