Antrag der Fraktion BfB Kürten Freie Wähler e.V. zur sofortigen Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Kürten

Lokalredaktion Bergisch Gladbach
Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung
Herrn Claus Boelen-Theile

Pressemitteilung, 26.Oktober 2018

Für den Haushalt 2019 hat die Fraktion der BfB Kürten Freie Wähler e.V. den Antrag gestellt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen in der Gemeinde Kürten bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW ausgesetzt wird. Der Haushaltsentwurf 2019 ist entsprechend anzupassen. Sollte in 2019 der Landtag NRW keine Entscheidung treffen, gilt der zu treffende Beschluss auch für den Haushalt 2020. Der Antrag ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Die Fraktion der BfB Kürten Freie Wähler e.V. ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den nachmaligen Straßenausbaukosten nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Beteiligung der Anlieger bei der erstmaligen Herstellung einer Straße nach Baugesetzbuch ist völlig ausreichend und das eine Sanierung eindeutig in die Zuständigkeit der Kommunen fällt.

Vor diesem Hintergrund begrüßen außerordentlich die Entscheidung des bayerischen Landtags, der auf eine Initiative der FREIEN WÄHLER Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Ebenso unterstützen wir die Petition der FREIEN WÄHLER NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Straßenausbaubeiträge sind zunehmend existenzbedrohend. Allein aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Hauseigentümer, aber auch für junge Familien als Besitzer einer gebrauchten Immobilie, nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden. Dazu kommt, dass viele Straßen nicht zeitnah saniert wurden, da entweder der Gemeinde die finanziellen Mittel zur Sanierung fehlten oder keine personellen Kapazitäten zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme vorhanden waren. Dies hat zur Folge, dass durch den Boom der Bauwirtschaft Sanierungen heute deutlich teurer sind und dadurch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weitaus höher ausfällt. Verstärkt wird diese Situation dadurch, dass eine Erhöhung Beitragssätze für die nachmalige Herstellung von Straßen zuletzt in 2016 mehrheitlich vom Rat der Gemeinde Kürten gegen die Stimmen der Fraktion BfB Kürten Freie Wähler e.V. beschlossen wurde. Warum sollen also die Bürgerinnen und Bürger für Versäumnisse der Gemeinde bestraft werden?

Derzeit wird die Thematik Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vielfältig in NRW diskutiert. So setzen sich zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW und die CDU Mittelstandsvereinigung NRW für eine Abschaffung ein. In vielen Kommunen sind bereits ähnliche Anträge gestellt worden oder wurde die Aussetzung bereits beschlossen.

Da es aufgrund der bereits getroffen Entscheidungen in anderen Bundesländern wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Kürten zu beschließen.

Werner Conrad, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender