Kürten, 19.08.2020

Die Freien Wähler BfB Kürten e.V. setzen sich auch weiterhin ohne Wenn und Aber für eine Sanierung der Kürtener Gesamtschule ein. Die Sanierung ist teuer, aber eine Investition in unsere Zukunft.

In der letzten Sitzung des Sonderausschuss Gesamtschule wurde entgegen der bis dahin von allen Fraktionen geübten sachlichen und konstruktiven Mitarbeit im Ausschuss offenbar der Wahlkampf zentrales Thema.

Ein Antrag der SPD auf Stopp der Planungen wurde mit dem Umstand erklärt, dass diese Probleme habe, ihren Wählern die immensen Kosten der Sanierung zu erklären. Dies kann nur verwundern, gibt es doch genügend Möglichkeiten, sich über den Projektverlauf, insbesondere den Planungsstand und die derzeitigen Kosten zu informieren. Es haben unter Teilnahme der SPD-Vertreter 14 Sitzungen des nur dafür eingerichteten Sonderausschusses Gesamtschule stattgefunden, in denen immer über die Kostenentwicklung informiert wurde. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich auf der eigens dafür eingerichteten Website: www. kfmgs-kürten.de zu informieren. Dort sind auch alle Informationen zu den Sitzungen des Ausschusses zur Sanierung der Gesamtschule verlinkt. Wir sind von der Kehrtwende der SPD überrascht. Bei der Einbringung des Haushaltes 2020 im September 2019, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Schmidt, dass die SPD ohne wenn und aber zu der Sanierung Gesamtschule stehe.

Die Freien Wähler nehmen die Belastung des Kürtener Haushalt durch 60 Millionen Euro nicht auf die leichte Schulter und setzen sich intensiv mit dem Thema auseinander. Ein Planungsstopp führt aber nicht zu Kostenreduktion, sondern zu Kostensteigerungen, denn in Zukunft wird das gleiche Projekt durch die üblichen Preissteigerungen noch teurer werden. Verschiebt man die Grundsanierung auf einen späteren Zeitpunkt, so müssten in der Zwischenzeit umfangreiche Sanierungen und Reparaturen in der Schule getätigt werden. Im Falle einer späteren Kernsanierung wären diese Investitionen verschenkt.

Wir sehen an der Gesamtschule – wie an vielen öffentlichen Gebäuden – einen großen Sanierungsstau. Dieser Stau entstand durch massiven Geldmangel der Kommunen in NRW. In Kürten war das Geld in den vergangenen 20 Jahren noch knapper als anderswo im Land (nicht umsonst ist Kürten Mitglied im Stärkungspakt), da viele Millionen Euro anderswo verplempert wurden. 15 bis 20 Millionen Euro – eventuell auch bis zu 25 Millionen, je nach Rechenweise – sind nämlich im Kürtener Spaßbad versenkt worden. Dieses seinerzeit von CDU und SPD verantwortete Prestige-Projekt hat den gemeindlichen Haushalt bis 2019 extrem belastet. Jeder Bürger kann sich ausrechnen, wie viel Prozent der Gesamtschul-Sanierung mit dem Geld zu finanzieren wäre, dass Kürten stattdessen in das Spaßbad gesteckt hat.
Im Gegensatz zum Groschengrab Splash-Bad ist die Sanierung der Gesamtschule eine Investition in Bildung und in unsere Kinder, also in unsere Zukunft.

Darüber hinaus haben die jeweiligen Landesregierungen – egal, ob rot-grün oder schwarz-gelb – für keine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen für die notwendigen Schulsanierungen gesorgt. Wenn Fördermittel ohne Antrag bereitgestellt wurden, waren das Tropfen auf den heißen Stein oder die hochgelobten Fördertöpfe, aus denen Mittel beantragt werden konnten, waren  eine Farce, wie die Gemeinde Kürten zu Beginn der Planungen für die Sanierung leidvoll erfahren musste. Aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Landesregierung bleibt der Gemeinde Kürten nichts anderes übrig, als die Sanierung der Gesamtschule selbst zu finanzieren, um den künftigen Anforderungen an eine moderne Bildungsstätte für unserer Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

Die Freien Wähler lehnen auch den mehrfach vorgeschlagenen Kostendeckel ab, denn welche Konsequenz soll dieser haben? Beginnen wir erst gar nicht mit der Generalsanierung, wenn es zu teuer zu werden droht? Hören wir auf, sobald der Deckel erreicht ist und verzichten z.B. auf die Inneneinrichtung? Das Wort „Kostendeckel“ hört sich gut an, ist aber in Wahrheit unehrlich. Bei anderen öffentlichen Bauprojekten werden regelmäßig Kostendeckel festgelegt und später ebenso regelmäßig beiseite gefegt. Ist das auch Wahlkampf?

Wir Freien Wähler setzen uns für eine offene, ehrliche und kritische Diskussion ohne Denkverbote ein. Überzogene Standards können wir uns im Fall der Gesamtschule nicht leisten, stattdessen müssen umsetz- und bezahlbare kostengünstige Lösungen gesucht und gefunden werden.

Dies ist im Falle der Gesamtschule in unseren Augen bisher auch immer gelungen. Es macht sich sehr bezahlt, dass sowohl die Schule als auch Schüler- und Elternschaft im Ausschuss vertreten sind und aktiv am Projekt Gesamtschule mitarbeiten. Diese positive und produktive Diskussion wünschen wir uns auch für das weitere Projekt zur Sanierung der Gesamtschule.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss

Peter Buschhüter, Mitglied Sonderausschuss

Michele Monreal, Vorsitzende SGS

Werner Conrad, Stv. Fraktionsvorsitzender