Freie Wähler sehen sich bestätigt. Die Arbeitsgruppe Sanierung Gesamtschule empfiehlt Festhalten an bisheriger auditierten Planung.

Kürten, den 6. April 2022, Lokalredaktion Rhein-Berg von Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung
Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
hiermit wenden sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Pressemitteilung an Sie und bittet um Berichterstattung.
„Da steh ich nun / ich armer Tor / und bin so klug als wie zuvor!“
Dieses Zitat aus dem Faust fällt mir unwillkürlich ein, wenn wir heute – 7 Monate nach dem durch die Kooperation durchgesetzten Planungsstopp (oder, wenn Sie lieber wollen, dem Anhalten der Planung) und der Forderung, „alternative Planungen“ zu erarbeiten, erneut uns mit dem Thema Gesamtschulsanierung auseinandersetzen. Nun liegt das Ergebnis der von Herrn Mandt moderierten Arbeitsgruppe vor, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für seine konstruktive, nicht immer einfache Tätigkeit danken möchte.

Die Eckpunkte des zu fassenden Ratsbeschlusses bestehen im Wesentlichen in der Erkenntnis,

  • dass wir eine fundierte und extern auditierte Entwurfsplanung haben,
  • dass diese Planung Grundlage für die Umsetzung der Sanierung von Gesamtschule und Mehrzweckhalle sind,
  • dass die Ausführungsplanung für alle Bauabschnitte als „Masterplan“ für die Gesamtsanierung erarbeitet wird,
  • dass der Bauabschnitt 1 realisiert wird.

Mit anderen Worten: Man gelangt zur – wie wir finden, sehr späten Erkenntnis, dass Sanierungsausschuss unter Leitung von Herrn Brülls, Workshop und die am Planungsprozess Beteiligten, allen voran Frau Pannhausen und Herr Bormann, sehr gute Arbeit geleistet haben; dass die Planung auf verlässlichen Grundlagen beruht, dass sie Hand und Fuß hat. Wir sind „so klug als wie zuvor“.

Da darf man schon die Frage stellen, warum die Kooperation, allen voran die CDU, seit Beginn der Legislaturperiode in Sachen Gesamtschule eine durchgängig obstruktive Politik gefahren hat. Das begann vor etwas mehr als einem Jahr mit der berühmt-berüchtigten Tischvorlage in der Ratssitzung am 21. März, mit der das Auslagerungsgebäude im Steinbruch gestoppt wurde. Den Gipfel erreichten wir am 29. September: In der von Ihnen beantragten Sondersitzung sorgten Sie mit dem Planungsstopp dafür, dass endgültig Stillstand im Sanierungsprojekt eintrat und die gesamte Zukunft der Gesamtschule in Frage gestellt schien. Bei immer wieder zu hörenden Lippenbekenntnissen a la „Wir stehen zur Gesamtschule“ gingen Ihre Taten in die gegenteilige Richtung. Und bekanntlich heißt es schon in der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2, 1-6)

Kurz: Es gab einen Entwicklungsstillstand, und der war leider nicht nur gefühlt, sondern real, Herr Zähl. Und dieser Stillstand hat einen Namen: CDU. Leider gab es diesen Stillstand nur in Sachen Sanierungsfortschritt. Bei den Kosten gab es demgegenüber kein Halten: Allein der plötzliche Stopp des Auslagerungsbaus im Steinbruch kostet die Gemeinde mehr als eine halbe Million, die momentanen Stillstands-Kosten betragen jeden Monat eine 6-stellige Summe, wir müssen uns mit Behinderungsanzeigen des planenden Architekturbüros beschäftigen, und mit jeder Verzögerung steigen die Baukosten weiter. Dass Sie, Herr Zähl, der Meinung sind, mit dieser Strategie „den Weg ins finanzielle Desaster gesperrt“ zu haben – so im HFA geäußert-, spricht schon für ein erstaunliches Maß an verzerrter Realitätswahrnehmung. Sie haben eine Politik forciert, die vor allem darin bestand, der Verwaltung immer neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen und das, was im Sanierungsausschuss nach langer, intensiver Betrachtung und Diskussion schließlich einvernehmlich verabschiedet worden war, grundsätzlich wieder in Frage zu stellen.

Im Arbeitskreis, mit dessen Ergebnis wir uns heute beschäftigen, wurden vielfach Fragen neu diskutiert, die schon im großen Workshop in der Aula der Gesamtschule und in der Folge im Ausschuss gründlichst ausgelotet worden waren – am 29. Oktober 2019, vor zweieinhalb Jahren. Für die, die dabe3i gewesen waren, gab es im Arbeitskreis zahlreiche Und-täglich-grüßt das- Murmeltier-Momente. Doch genug des unerquicklichen Rückblicks!

Als – in dieser Form neuer – Aspekt bei den Eckpunkten für den Ratsbeschluss ist zu nennen:

  • Vor Umsetzung eines weiteren Bauabschnitts muss in Betrachtung der Kosten und der Haushaltslage erneut politisch beschlossen werden.

Diese Klausel wirkt auf den ersten Blick verlockend. Scheint sie doch zuverlässig zu vermeiden, dass sich die Gemeinde mit der Sanierung überhebt. Sieht man genauer hin, trübt sich das Bild. Denn dies bedeutet, dass nach dem Bauabschnitt 1 die weitere Sanierung in Frage steht, deren Notwendigkeit hier allen bewusst ist – mit allen Risiken, auch finanziellen, die daran hängen. Zudem stellt sich für mich die Frage: Hätte man das nicht einfacher in die bestehende Planung einarbeiten können? Hätte man nicht, ohne eine Verzögerung zu verursachen, das Architekturbüro Pannhausen, das ohnehin im Projekt in voneinander zu trennende Bauabschnitte vorsah, eine solche Möglichkeit einplanen lassen können?

Aber ich wollte ja nach vorn sehen:
Wir haben als Fraktion immer deutlich gemacht, dass wir hinter der Sanierung der Gesamtschule gemäß der bisherigen Gesamtplanung stehen. Wir bedauern, dass wir inzwischen derart zeitlich in Verzug geraten sind. Wir begrüßen es aber ausdrücklich, wenn wir jetzt die Kuh vom Eis kriegen und auf Basis der von Herrn Mandt als Ergebnis des Arbeitskreises vorgelegten Eckpunkte endlich vorankommen. Wir sind bereit, die hier vorgelegten Eckpunkte mitzutragen, auch wenn wir vom Grundsatz her die jetzige audierte Planung weiterhin befürworten. Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule, die Lehrkräfte, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben es verdient, dass es endlich losgeht.

Ich habe mit Goethe begonnen, ich will auch mit ihm schließen. Am Ende von Faust I heißt es: “Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“ (Chor der Engel) In diesem Sinne: Bemühen wir uns, arbeiten wir fortan konstruktiv, schaffen wir die moderne, zeitgerechte und zukunftsorientierte Gesamtschule! Packen wir’s an!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Peter Buschhüter, stv. Fraktionsvorsitzender