Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands

Kürten, den 1. März 2022
Sehr geehrter Herr Heider,
für die nächste Ratssitzung bitten wir den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 6.4.2022 zu setzen.
Der Rat der Gemeinde Kürten möge die nachfolgende Resolution beschließen:
Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands
Nach dem gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Ukraine und insbesondere mit den Kindern von Tschernobyl, die von 2002 bis 2012 in Kürten zu Gast waren. Wir verurteilen die Invasion auf das schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.


Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung. Gerade das Erbe der Friedlichen Revolution und die daraus resultierenden Werte lassen uns mit Abscheu auf die russische Aggression blicken.

Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.

Wir appellieren an die Kürtener Bürgerinnen und Bürger sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.

Darüber hinaus wird folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig zu prüfen, wie viele Unterkünfte in Kürten für mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können und diese aktiv an die zuständigen Stellen des Kreises, der zuständigen Bezirksregierung und des Landes NRW zu melden.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt über mögliche Kontakte aus dem ehemaligen Verein „Tschernobyl-Kinder Kürten“ sich mit Tschernobyl in Verbindung zu setzen und die Hilfe und Unterstützung der Gemeinde Kürten anzubieten. Die Verwaltung informiert im Anschluss daran die Politik und die Kürtener Bürgerinnen und Bürger über das Ergebnis zu informieren und welche Unterstützung erforderlich ist.

Im Hinblick auf die erst in 5 Wochen stattfindende Ratssitzung wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob die Resolution per Dringlichkeitsbeschluss mit vorheriger Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden verabschiedet werden kann und in der Ratssitzung bestätigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Peter Buschhüter, stv. Fraktionsvorsitzender