Gesamtschulsanierung – Diskussionen ohne Ende, aber kein Fortschritt

Kürten, den 26. Januar 2022
Sehr geehrter Herr Boelen-Theile, hiermit wenden sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Pressemitteilung an Sie und bittet um Berichterstattung.
Inzwischen kann man sich nur noch an den Kopf fassen: Statt Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Kürten endlich zielorientiert voranzutreiben, setzen die Mehrheitsfraktionen auf Planungsstopp, Gremienerweiterung und endlose Diskussionskreise. Erreichen will man auf diese Weise, dass es billiger wird. Stattdessen treibt man allein durch die Verzögerung die Kosten in die Höhe, ohne in der Sache einen Schritt weiterzukommen. Im Gegenteil: Man bewegt sich in Art der Echternacher Springprozession, wobei mittlerweile auf einen Schritt vorwärts zwei Schritte zurück folgen.


Was man hingegen lautstark äußert, sind Forderungen, die eher Wunschvorstellungen ähneln, unabhängig davon, ob Realisierungschancen bestehen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Zähl, wie am 18. Januar im KStA berichtet, anmahnt, „spätestens Sommer 2022 müssten die Erweiterungsbauten bezugsfertig sein“, dann tut er dies vor dem Hintergrund eines Beschlusses seiner Fraktion, einen solchen Erweiterungsbau im Februar letzten Jahres zu stoppen. Dieser in Modulbauweise geplante Bau wäre übrigens inzwischen fertiggestellt. Bislang wurde von den Mehrheitsfraktionen viel diskutiert, aber außer Mehrkosten kein produktives Ergebnis erarbeitet.

Mehr als fraglich ist unterdessen auch, ob der neu gebildete Arbeitskreis, der bis Ende März Ergebnisse vorlegen soll, das Projekt voranbringen kann. Die Gesamtplanung ist schon viel zu weit fortgeschritten, als dass man hier grundlegende Änderungen oder gänzliche Neuplanungen beschließen kann, es sei denn, man will quasi wieder von vorne anfangen und die bisherigen Planungskosten in vielfacher Millionenhöhe zusätzlich in den Sand setzen. Zudem hat das Gutachten des Planungsbüros Darmstadt gezeigt, dass die vorliegende Planung insgesamt fundiert ist und auf einer realistischen Kostenschätzung beruht. Wenn im zitierten KStA-Artikel Herr Zähl von einer „bis 85 Millionen reichenden

Kostenprognose“ warnt, was „den Kürtener Bürgern nicht zuzumuten“ sei, unterschlägt er, dass es sich hierbei um ein Worst-Case-Szenario handelt, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit im Promillebereich liegt. Gemäß Aussage der Fachleute sind aufgrund der momentanen und künftigen Baukostensteigerungen Gesamtkosten von insgesamt 70 Millionen möglich.

Die Freien Wähler setzen sich nach wie vor für die zügige und konsequente Umsetzung der vorliegenden Gesamtplanung ein. Wenn hier von den Mehrheitsfraktionen, allen voran der CDU, weiter auf die Bremse getreten wird, erweist man nicht nur der Gesamtschule, sondern auch den Finanzen der Gemeinde und damit den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst. Denn dass saniert werden muss und dass erweitert werden muss, ist eine Erkenntnis, die alle teilen. Je weiter man dies auf die lange Bank schiebt, desto höher steigen die Baukosten und Finanzierungskosten und desto mehr muss in zwingend notwendige Reparaturen fließen. Aufwendungen, die nur kurzfristig helfen und auf mittlere Sicht verlorene Investitionen darstellen.

Apropos auf die Bremse treten. Die Fraktion der SPD ist in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. Januar 2022 mit Ihrem Antrag zum Haushaltsplan 2022 „Aufwand und Finanzierung Sanierung der Gesamtschule“ kläglich gescheitert. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt. Der erneute Versuch der SPD, eine Kostendeckelung herbeizuführen, wurde als nicht zielführend und als absolut kontraproduktiv angesehen. Insbesondere im Hinblick auf die Arbeit und Zielsetzung der Arbeitsgruppe Gesamtschule. Eine der Maximen war, dass ergebnisoffen diskutiert und darauf basierend Lösungen erarbeitet werden sollen. Deshalb macht es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn, eine Kostendeckelung zu beschließen und über Laufzeiten und Abschreibungsdauer zu befinden. Interessant ist dabei, dass ja gerade die SPD die Arbeitsgruppe beantragt hat und jetzt schon, ohne dass Ergebnisse vorliegen, den Handlungsrahmen der Arbeitsgruppe beschneiden will. Hat die SPD kein Vertrauen mehr in die eigene Vorgehensweise oder hat Sie Ihren eigenen Antrag schon vergessen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied und Mitglied im Sonderausschuss GS

gez. Peter Brülls, Ratsmitglied und Vorsitzender Sonderausschuss

gez. Marcel Liebegott, Mitglied im Sonderausschuss