SPD und Bündnis90/Die Grünen stimmen gegen den von Freien Wählern beantragten Bürgerentscheid „Gelbe Tonnen -Gelber Sack“

12.03.2020 Den Freien Wählern Kürten ist es völlig unverständlich, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen es ablehnten, einen Bürgerentscheid zum Thema Gelbe Tonne in Kürten zuzulassen. Schließlich sind es wir Bürger, die die Entscheidung der Dualen Systeme, mit Reclay als Verhandlungsführer, keine gelben Tonnen mehr abzufahren, ausbaden müssen.

Die in der heutigen Presse nachgelieferten Begründungen der beiden Parteien sind für uns nicht nachvollziehbar. „Die SPD möchte die Diskussion auf eine fachliche und sachliche Ebene zurückführen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt. Was ist denn daran unsachlich, wenn die Bürger selbst nach ihrer Meinung befragt werden in Form eines Ratsbürgerentscheids? Oder will man den Bürgerwillen bei der SPD lieber gar nicht zur Kenntnis nehmen?

Außerdem: Wenn die Gemeinde ein eindeutiges Bürgervotum im Rücken hat, kann sie gegenüber dem Müllentsorger in einer viel stärkeren Verhandlungsposition auftreten.

Merkwürdig auch die Begründung der Grünen, man habe gegen den Ratsbürgerentscheid gestimmt, „weil der Bürger ‚verarscht‘ wird“, denn der Bürger könne bei der Gelben Tonne nichts entscheiden.

Das ein Bürgerentscheid die gelbe Tonne nicht im Handumdrehen wieder an die Straßen zaubert, stimmt wohl, aber er versieht die Gemeinde mit einem klaren Auftrag, alles zu tun, damit in Zukunft die gelben Tonnen wieder abgefahren werden und das ist ja wohl mehr als sinnvoll. ‚Verarscht‘ wird somit nicht der Bürger durch den Ratsbürgerentscheid, sondern durch das negative Votum der SPD und den Grünen. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst gern der Basisdemokratie verschreiben, fürchten in Kürten die Stimme von Bürgerinnen und Bürgern.

Es bleibt zu hoffen, dass in Sachen Bürgerentscheid zur gelben Tonne noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die Freien Wähler, die den Ratsbürgerentscheid eingebracht haben und von CDU und FDP unterstützt wurden, werden im Interesse der Kürtener dranbleiben.

Gez. Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender

Gez. Werner Conrad, stv. Fraktionsvorsitzender