Kürten, den 24. März 2021
Die Kreisumlage ist eine von den kreisangehörigen Gemeinden an den Rheinisch-Bergischen Kreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Kreis erbrachten öffentlichen Leistungen (z. B. ÖPNV). Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des RBK. Die Kreisumlage wird u.a. deshalb erhoben, weil Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen erzielen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kürten, Werner Conrad, der auch Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des RBK ist, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöht wird. Für Kürten bedeutet das, dass rund 680 TEUR weniger an den Rheinisch Bergischen Kreis gezahlt werden müssen und in der Gemeinde verbleiben. Dies ist ein großer Erfolg für die Fraktion der Freien Wähler. Das bedeutet keine Mehrbelastung für die Kommunen und mögliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger (z. B. Erhöhung der Grundsteuern) werden vermieden.

Mit ihrem frühzeitig eingebrachten Fragenkatalog zum Haushaltsentwurf und dem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP „Stabile Kreisumlage – Stabile kommunale Steuern“ hat die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag entscheidend dazu beigetragen, dass die Kreisumlage nicht wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, erhöht wird. Unter diesem Entscheidungsdruck mussten sich letztendlich auch die lange zögernden Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die geplante Erhöhung aussprechen.

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender