SPD Kürten überschreitet rote Linie in der parteipolitischen Diskussion

Andere Meinungen zu Fair-Trade werde als „kleingeistiges Denken“ bezeichnet.
Im Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 22.2.22 ist im Nachgang zur Fair-Trade Diskussion in der letzten Ratssitzung folgendes zu lesen: „Kleingeistiges Denken im Sinne von CDU, Freien Wählern und FDP ignorieren (!) die Notwendigkeiten unsere Zeit“. Zum einem ist die Darstellung in der Sache falsch, da sich die genannten Fraktionen alle pro Fair-Trade ausgesprochen haben, aber vor einem Grundsatzbeschluss die personellen und finanziellen Folgen für die Verwaltung aufgezeigt werden sollen.

Viel schlimmer ist, dass diese Formulierung eine bislang nie dagewesene verbale Entgleisung in der politischen Diskussion darstellt. „Wir sind erschrocken über dieses Zitat von Jürgen Brückers,“ so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad, „gehören Demokratie und die Toleranz für andere Meinungen nicht mehr zum Selbstverständnis einer sozialdemokratischen Partei? Warum hat Jürgen Brückers sich nicht schon in der Ratssitzung so geäußert? Hat ihm der Mut gefehlt?“

Zudem offenbart die Aussage „Auch wenn die konservativen Politiker in Kürten das nicht wollen. Es zeigt nur, dass diese Parteien die aktuellen Probleme immer noch nicht erkannt haben.“, dass die SPD und insbesondere Jürgen Brückers zur absoluten Selbstüberschätzung und zu einer verminderten Wahrnehmung der Realitäten neigen.

„Wir fragen uns ernsthaft, was bei der SPD passiert ist? Kommt man mit der jetzigen Rolle nicht klar und scheitert am eigenen Anspruch?“, so der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Buschhüter. „In dieser Form bedeutet das ein unfaires Nachtreten. Mit solchen Äußerungen disqualifiziert man sich selbst und erweist der Sache, die man vertreten will, keinen Dienst.“

Was Herr Brückers völlig unterschlägt, ist die Tatsache, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich Zustimmung signalisiert haben, aber vorab geklärt haben wollen, auch im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung, inwieweit die Verwaltung belastet würde und welchen Anteil sie in der Steuerungsgruppe haben sollte.

Anscheinend gehören solche verbalen Nebelkerzen derzeit zum Selbstverständnis und Diskussionsstil der SPD. Auch zum von der SPD abgelehnten Haushalt 2022 finden sich ähnliche Entgleisungen in der Haushaltsrede von Jürgen Schmidt. Stellvertretend für viele unqualifizierte und unter die Gürtellinie gehenden Äußerungen zitieren wir nur die Aussage: „Die SPD-Fraktion spricht allen anderen Fraktionen und der Verwaltung den Willen zu radikalem Denken und Projektreduzierungen ab.“ Diesen Anspruch hat die SPD, in der von ihr geforderten Arbeitsgruppe, bisher noch nicht erfüllt. Offensichtlich ist die SPD der Auffassung, die Weisheit für sich allein gepachtet zu haben, und weiß, was gut für Kürten ist. Ein merkwürdiges demokratisches Selbstverständnis. Auch die Aussage, man stehe weiter zur Sanierung der Gesamtschule, lehne aber den Haushalt ab, ist schon eine äußerst merkwürdige Argumentation. Wenn sie zudem vorsorglich ankündigt, bei den in den nächsten Jahren anstehenden Teilbeschlüssen zur Sanierung nicht zuzustimmen, wiewohl sie die Sanierung im Grunde befürworte, entbehrt dies jeglicher Logik. Zudem hat die SPD offensichtlich im Rahmen ihrer Selbstüberschätzung völlig übersehen, dass sie mit der Ablehnung des Haushaltes nicht nur die Sanierung der Gesamtschule, sondern alle dort verankerten Projekte wie zum Beispiel den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser abgelehnt hat.

„Ich bin froh, dass wir in der Fraktion nur Mitglieder mit gesundem Menschenverstand haben, die weder zur Selbstüberschätzung neigen noch sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen,“ meint abschließend der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Peter Buschhüter, stv. Fraktionsvorsitzender