Herrn Bürgermeister Willi Heider

Vorsitzenden des Auschusses GS,
Herrn Peter Brülls

Kürten, den 19.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Brülls,

hiermit erhalten Sie einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler/BfB Kürten zur Vorberatung im Ausschuss GS am 10.03.2020 und zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 29.04.2020:

1. Der Rat der Gemeinde Kürten wendet sich mit einer Petition an Bundes- und Landesregierung sowie an die in Bundes- und Landtag vertretenen Fraktionen und Parteien. Die Petition trägt den Titel :

„Die Gemeinde Kürten fordert von Bund und Land ein
Investitionspaket Schule 2020.“

Die Petition soll mit einem durch die Verwaltung in Abstimmung mit den Ratsfraktionen zu formulierenden Text verschickt werden.

2. Im Falle eines positiven Meinungsbildes im GS wird der Bürgermeister beauftragt, in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten für ähnliche, individuelle Petitionen anderer kreisangehöriger Kommunen zu werben. Denkbar ist auch eine gemeinsame Petition aller kreisangehörigen Kommunen. Gleichfalls ist der Städte- und Gemeindebund einzuschalten, mit dem Ziel weitere Kommunen zum Verfassen ähnlicher Petitionen/Stellungnahmen zu bewegen. Alternativ ist zu hinterfragen, ob der Städte- und Gemeindebund bereit wäre, eine eigene Initiative zu starten.

Erläuterung :

1. Das Projekt „Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule“ bedarf in Kürten keiner weiteren Erläuterung.

Die Kürtener Gesamtschule ist hochangesehen und hat einen sehr guten Ruf, auch viele Schülerinnen und Schüler aus Umland-Kommunen besuchen sie gerne. Das Sanierungs- und Erweiterungs-Projekt ist notwendig und wird von den Freien Wählern ausdrücklich gewünscht und gefördert.

Die Kosten von 55 Millionen Euro bedeuten für Kürten aber eine gewaltige finanzielle Last und eine enorme Neuverschuldung in bisher nicht gekannter Höhe. Eine Förderung über die bisher erhaltenen Mittel hinaus ist nicht in Sicht.

Kürten ist eine Kommune im Stärkungspakt, dank konsequenter Sparsamkeit, Zuwendungen des Landes, Steuererhöhungen, niedriger Zinsen und der guten Konjunktur konnte in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung des Haushaltes und eine deutliche Verminderung der gemeindlichen Schuldenlast erreicht werden.

Diese positive Entwicklung wird durch die hohen Investitionen für die Gesamtschule beendet und ins Gegenteil verkehrt werden.

Die Gesamtschule muss erweitert und saniert werden, um den Aufgaben der Differenzierung, der Integration und der Inklusion sowie der Digitalisierung gerecht zu werden. Bundes- und Landesregierung und -politiker sprechen bei diesen Herausforderungen gerne von „gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“.
Wenn das ernst gemeint ist, dann muss die Gesamtgesellschaft den Kommunen – vor allem den nicht so leistungsstarken – auch helfen, diese Aufgaben zu bewältigen. Das Ziel der „Bildungsrepublik Deutschland“ wird nicht erreicht werden, wenn Kommunen die nötigen Investitionen in die Bildung nicht stemmen können.

Der Haushalt der Gemeinde Kürten hat eine Höhe von knapp 40 Millionen Euro, das Projekt „Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule“ bedeutet mit etwa 55 Millionen Euro also eine Neuverschuldung von mehr als einem Jahresetat. Für den Bund entspräche dies einer Neuverschuldung von 400.000.000.000 Euro (in Worten : 400 Milliarden Euro).

Diese Zahlen zeigen, dass die Investition durch die Gemeinde Kürten vor dem Hintergrund der weiteren kommunalen Aufgaben eigentlich nicht zu stemmen bzw. zu verantworten ist.

Damit stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage : Kann eine kleine Landgemeinde wie Kürten eine größere weiterführende Schule auch in Zukunft betreiben und unterhalten ?

Die Freien Wähler stehen eindeutig zur Gesamtschule und zur nötigen Sanierung und Erweiterung. Wir sehen aber Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen bei den notwendigen großen Investitionen in die Schulen über das normale Maß hinaus finanziell zu unterstützen.

Daher schlagen wir eine Petition der Gemeinde an die Regierungen von Land und Bund sowie an alle im Land- und Bundestag vertretenen Fraktionen und deren Parteien vor. Auch an die hiesigen Landes- und Bundestags-Abgeordneten sollte die Petition geschickt werden. Die Freien Wähler haben nämlich den Eindruck, dass die finanziellen Nöte vieler Kommunen in Düsseldorf und Berlin nicht bekannt sind oder nicht verstanden werden.

Der Text zur Petition sollte durch die Verwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen erarbeitet und in der Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2020 beschlossen werden.
Nach Beschlussfassung ist der Text von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen und zu versenden.

2. Die Freien Wähler beantragen eine Vorberatung im für das Projekt zuständigen Sonderausschuss am 10.03.2020.
Im Falle einer (möglichst großen) Mehrheit für die Idee ist der Bürgermeister zu beauftragen, in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten für weitere Petitionen kreisangehöriger Kommunen zu werben.

Es ist leider absehbar, dass der Hilferuf einer kleinen Landgemeinde mit 20.000 Einwohnern höheren Ortes nicht allzu viel Gehör finden wird. Viele ähnliche, aber auf die individuelle Situation der jeweiligen Kommune eingehende Petitionen werden eine deutlich größere Wirkung erzielen. Eine gemeinsame Petition der kreisangehörigen Kommunen ist ebenfalls vorstellbar.

Wir schlagen auch vor, den Städte- und Gemeindebund einzuschalten, um von mehreren Seiten Druck auf die Verantwortlichen in Land und Bund ausüben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Piltz

Werner Conrad