26.03.2020 Aufgrund der undemokratischen Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, die Bürgermeister-Stichwahl abzuschaffen, hat sich der Vorstand der FREIEN WÄHLER BfB Kürten e.V. im letzten Jahr frühzeitig mit der Thematik Bürgermeisterkandidat und möglichen Optionen auseinandergesetzt. Mit einem deutlichen Hinweis auf zu befolgende Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Entscheidung von CDU/FDP revidiert, so dass bei den diesjährigen Kommunalwahlen wieder eine Stichwahl erfolgen wird, wenn ein Bewerber im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht. Die Fraktion der Freien Wähler hatte dies im Vorfeld mit einer Petition unterstützt.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Mitgliederversammlung wurde die Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten ausführlich im Vorstand diskutiert. Folgende Modelle wurden dabei erörtert:
- Eigener Kandidat
- Gemeinsamer Kandidat mit anderen kleinen Fraktionen
- Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Willi Heider
Dabei wurden folgende Aspekte in die Diskussion einbezogen:
- Die Entwicklung in der Kommunalpolitik zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler mehr und mehr parteiunabhängige Bürgermeisterkandidaten wählen.
- Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass ein objektiver und neutraler Blick des Bürgermeisters auf die Dinge für die Entwicklung einer Kommune überaus vorteilhaft ist. Die Wähler werden nicht vergessen haben, dass das in Kürten in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.
- Ein eigener Kandidat erfordert zusätzlich finanzielle und personelle Ressourcen, die von einer unabhängigen Wählergemeinschaft, die ohne Spenden auskommt, nicht bzw. nur schwerlich erbracht werden können.
- Die Freien Wähler möchten die vorhandenen Ressourcen uneingeschränkt nutzen, um ihre Position im Rat zum Wohle der Kürtener Bürgerinnen und Bürger auszubauen.
- Einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, wurde als zu schwierig angesehen und nicht weiterverfolgt. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigt die aktuelle Entwicklung in Kürten.
Am 26. November 2019 haben sich die Mitglieder der Freien Wähler BfB Kürten e.V. zu Ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen, in der auch das Thema Bürgermeisterkandidatur auf der Tagesordnung stand. Nach ausführlicher Diskussion der vom Vorstand vorgetragenen Argumente hinsichtlich eines eigenen oder gemeinsamen Kandidaten hat sich die Mitgliederversammlung sowohl gegen einen eigenen Kandidaten wie auch ganz bewusst gegen einen gemeinsamen Kandidaten entschieden, sondern für die Unterstützung des unabhängigen amtierenden Bürgermeisters Willi Heider ausgesprochen. Das auch vor dem Hintergrund, dass wir als Freie Wähler diese Unabhängigkeit als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien verstehen.
Insbesondere wurde hervorgehoben, dass Willi Heider als unabhängiger Kandidat keiner Parteilinie oder Ideologie verpflichtet ist und sich ausschließlich dem Wohl der Gemeinde Kürten widmen kann. „Dies hat Willi Heider in mehreren Ratssitzungen auch bewiesen, wo er sich – auch bei knappen Mehrheiten – im Sinne der Sache entschieden hat“, so der Vorsitzende der Freien Wähler, Stephan Boecker.
Als langjähriger Bürger und Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde Kürten kennt er die Herausforderungen seiner Heimatgemeinde. Er ist mittlerweile fester Bestandteil aller Veranstaltungen. Sei es nun im Rahmen Kultur, Karneval, Sport oder der Ehrung verdienter Bürger in der Gemeinde. Vor diesem Hintergrund genießt er ein hohes Ansehen in der Bevölkerung der Gemeinde Kürten. „Wir finden, dass er insgesamt in seiner ersten Amtszeit einen guten Job gemacht hat. Dies gilt insbesondere dafür, wie er das Einzelhandelskonzept begleitet und die Sanierung der Gesamtschule auf den Weg gebracht hat. Sicherlich gab es auch Fälle, in denen wir mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden waren. Aber das ist für uns als Freie Wähler gelebte Demokratie“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. Zudem bringt Willi Heider als Diplom-Verwaltungswirt die notwendigen beruflichen fachlichen Kenntnisse für das Bürgermeisteramt mit.
Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand beauftragt, das Gespräch mit Bürgermeister Willi Heider zu suchen.
Am 11. Februar 2020 haben Stephan Boecker und Werner Conrad als Vertreter des Vorstandes der FREIEN WÄHLER BfB Kürten e.V. das Gespräch mit Bürgermeister Willi Heider geführt. Willi Heider zeigte sich erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit und den Vorschlag, ihn bei der kommenden Wahl zu unterstützen. Dabei legt er Wert darauf, dass er seinen Status der Unabhängigkeit und Parteilosigkeit in vollem Umfang behalten möchte. Diesen werde er auf keinen Fall aufgeben. Diese Zusicherung konnten Stephan Boecker und Werner Conrad dem Bürgermeister uneingeschränkt geben, da dies ja auch dem Wunsch der Mitgliederversammlung und auch der Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten e.V. entspricht.
Stephan Boecker, Vorsitzender
Werner Conrad, stv. Vorsitzender
Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender
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