Kürten, den 3. März 2021
(die Rede wird gemäß Vereinbarung der Fraktionen nicht gehalten, sondern wird nur dem Protokoll der Sitzung beigefügt und der Presse ausgehändigt).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Keine Erhöhung der Kreisumlage
Lassen Sie uns unsere Ausführungen mit einem positiven Signal beginnen, das massive Auswirkungen auf den Kürtener Haushalt hat. So wie es sich im Moment abzeichnet, wird die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage nicht umgesetzt.

Dieser Meinungswechsel der Kreisverwaltung und der Schwarz-Grünen Regierungskoalition ist zu begrüßen. Allerdings wäre dieser Meinungswechsel ohne die Initiative der Fraktion der Freien Wähler mittels Fragenkatalog zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage und dem daraus resultierenden gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD und FDP im Kreistag nicht zustande gekommen. Insofern ist es im Wesentlichen dem Antrag dieser drei Fraktionen zu verdanken, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. Das bedeutet für Kürten eine Entlastung von 680 TEUR in 2021.

Politik in Kürten
Die Kommunalwahl im September 2020 hat die Fraktion der Grünen zur nunmehr zweitstärksten Fraktion im Rat gemacht. Nach durchaus konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen haben wir Freie Wähler uns entschieden, weiterhin unabhängig zu bleiben und keine fraktionsübergreifenden Bündnisse einzugehen, wie es derzeit CDU, Grüne und FDP in Kürten praktizieren. Wir stehen fest hinter dieser Entscheidung, ohne jegliche Ideologie sachlich und differenziert die für Kürten wichtigen Themen zu bearbeiten, auch wenn es dadurch schwer ist, Mehrheiten für sachlich richtige Anträge zu finden, da offensichtlich zunächst einmal innerhalb des Bündnisses ein Konsens gefunden werden

musste. Es bleibt abzuwarten, welche Schwerpunkte des Bündnisses sich im Laufe dieser Legislaturperiode tatsächlich umsetzen lassen und welche innerhalb dieses Bündnisses aufgerieben werden zwischen den parteipolitischen Interessen und Ideologien. Vor diesem Hintergrund lässt sich aber in jedem Fall erklären, warum die kleineren Parteien des Bündnisses die bisherige Haltung zur Sanierung der Gesamtschule geändert haben.

Anfang des Jahres kamen als erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses die Änderungsanträge zur Sanierung der Gesamtschule. Diese waren inhaltlich und fachlich schlichtweg eine Katastrophe. Ergänzt wurde das durch ein absolut dilettantisches Verhalten der Vertreter der Kooperation in den Sitzungen des Sonderausschusses. Das gab es nie zuvor. Wir sind gespannt, was uns in Kürten von dieser Kooperation noch ins Haus steht.

Die CDU zeigt sich als schlechter Verlierer der Bürgermeisterwahl. Nachdem Marc Beer das zweite Mal gegen Willi Heider verloren hat, soll jetzt die Position eines Beigeordneten geschaffen werden. Wozu braucht eine kleine Kommune wie Kürten einen Beigeordneten? Als die CDU bis 2014 den Bürgermeister gestellt hat, war das nie ein Thema. Soll jetzt Marc Beer oder einem anderen Kandidaten durch die Hintertür der Zugang zur Verwaltung ermöglicht werden, um damit noch mehr Einfluss für die CDU zu gewinnen? Soll zusätzlich für die kommende Bürgermeisterwahl dem Beigeordneten der CDU die Möglichkeit der Profilierung eingeräumt werden? Aus unserer Sicht ist ein Beigeordneter so unnötig wie ein Kropf und kostet nur zusätzliches Geld, das die Gemeinde nicht hat oder besser verwenden kann.

Zukunft der Gesamtschule
Die jetzige Planung der Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule ist in vielen Sitzungen und einem Workshop des Sonderausschusses gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitet und getragen worden. Nach der Kommunalwahl ist diese Gemeinsamkeit gekippt und die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP stellt alles in Frage. Wir haben absolut kein Verständnis für dieses scheinbar kopflose Verhalten der drei Fraktionen. Welches Ziel verfolgt die neue Kooperation? Zumal bis Ende 2020 alle Entscheidungen bezüglich Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule von den Parteien des nunmehrigen Fraktionsbündnisses gemeinsam mitgetragen wurden. Dass jetzt nach der Wahl alles in Frage gestellt wird, hat schon ein „Geschmäckle“.

Nicht nur, dass alles in Frage gestellt wird, es werden auch abstruse Anträge gestellt. In der Sitzung des Sonderausschusses vom 14.1. hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mal eben die im Rahmen der Sanierung notwendige Aufstockung der Gesamtschule mit einer halbseitigen Tischvorlage gekippt. Statt der Aufstockung sollte das Übergangsgebäude dauerhaft genutzt werden. Im Hinblick der Auswirkungen auf den Schulbetrieb eine Glanzleistung.

Keine vier Wochen später kam eine neue Tischvorlage, mit der der Vorschlag vom 14.1. zurückgezogen wurde. Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich mit den vorbereiteten Sitzungsunterlagen nachgewiesen, dass dieser Vorschlag keinerlei Einsparungen bringt und der Schulbetrieb massiv gestört würde. Diese Tischvorlage war genauso unausgegoren wie die erste. Jetzt soll komplett auf das Übergangsgebäude verzichtet werden und stattdessen sollen übergangsweise Mietcontainer aufgestellt werden und die Aufstockung des Sekundarstufengebäudes doch erfolgen. Damit würde die spätere sinnvolle zentrale Flüchtlingsunterkunft entfallen und dafür müssten teurere Alternativen gesucht werden. Welch schneller Sinneswandel! Auch hier konnte die Verwaltung in Verbindung dem Planungsbüro glaubhaft machen, dass hier – wenn überhaupt – nur marginale Einsparungen zu erzielen wären.

Wie nicht anders zu erwarten, trotz der von der Verwaltung vorgebrachten stichhaltigen Argumente, wurde die Tischvorlage der neuen Kooperation gegen die Stimmen von SPD und Freie Wähler beschlossen und damit die Errichtung des Übergangsgebäudes gekippt. Damit wurden gemäß Verwaltung etwa 500.000 Euro Planungskosten in den Sand gesetzt. Erst nach dem Beschluss wurde der neuen Kooperation bewusst, was sie eigentlich beschlossen hatte. Was für ein Meisterstück an Inkompetenz! Mal sehen, ob der Rat diese Entscheidung heute wieder rückgängig macht. Wir befürchten nein.

In das neue Verhalten der Kooperation passt auch der Vorschlag, die Mehrzweckhalle nicht zu sanieren, sondern diese bzw. den Neubau auf die Zeit nach der Sanierung der Gesamtschule zu verschieben. Dass das aufgrund des Sanierungsstaus keinen Sinn macht, hat die Verwaltung nachvollziehbar vorgetragen. Zudem könne eine Schließung der Halle wegen der Mängel dann nicht mehr ausgeschlossen werden. Zu allem Überfluss wird dann noch eine Verdoppelung der Grundsteuer B von 600 auf 1200 Punkte in die Diskussion eingebracht, obwohl es lt. Kämmerer – wenn überhaupt – nur 110 Punkte wären. Ist das die pure Verzweiflung wegen fehlender Argumente oder die Arroganz der Macht?

Wir haben absolut kein Verständnis für dieses scheinbar kopflose Verhalten der drei Fraktionen. Welches Ziel verfolgt die neue Kooperation? Soll jetzt die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule zerredet und auf unbestimmte Zeit verschoben werden?
Darüber hinaus ist es eine enorme Zumutung für die Schule. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass eine Schule, bei der unklar ist, ob überhaupt, wann, wie lange und in welchem Umfang saniert wird, enorm an Akzeptanz verliert. Schon jetzt erweist das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP den Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte einen Bärendienst! Eine attraktive weiterführende Schule ist wichtig für Kürten, um auch in Zeiten des demografischen Wandels junge Familien in Kürten zu halten oder als zukünftigen Wohnort zu wählen.

Die Freien Wähler BfB Kürten e.V. werden sich auf weiterhin für eine Sanierung und Erwei-terung der Kürtener Gesamtschule einsetzen. Die Sanierung ist teuer, aber es ist eine nach-haltige Investition in die Zukunft unserer Kinder. Aufgrund der fehlenden Förder- und Landesmittel sehen wir keine Alternative, um für die künftigen Generationen eine moderne und zukunftsorientierte Gesamtschule zu schaffen, die den Anforderungen einer modernen Pädagogik entspricht. Wir setzen weiter auf mögliche Fördermittel und vor allem auf die Auditierung der Planung. Auch den nach der Auditierung von der Verwaltung vorgeschlagenen Workshop sehen wir als Chance für mögliche Kosteneinsparungen

Zukunft des Splash-Bades
Für die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten gibt es keinen Grund, den Zuschuss auf 600 TEUR p.a. = 9 Mio. EUR für 15 Jahre zu erhöhen. Die angeführte Argumentation des Investors Herrn Kabakci und seines Beraters Herrn Suchanka bezüglich des Sanierungsstaus ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Investor wusste bei Übernahme des Bades 2018, worauf er sich einlässt. Wenn nicht, ist das sein persönliches unternehmerisches Risiko. Der Politik hatten sich die neuen Eigentümer als erfolgreiche Geschäftsleute mit langjähriger Erfahrung in der Wirtschaft vorgestellt.
Nach reiflicher Überlegung hat die Fraktion sich klar gegen jegliche Erhöhung ausgesprochen und plädiert für die Beibehaltung des jährlichen Zuschusses in Höhe von 210 TEUR p.a. bis zum Ende der jetzigen Vertragslaufzeit 2022. Damit lehnen wir auch die von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Erhöhung auf 240 TEUR ab. Ob nach 2022 weitergezahlt werden soll, muss dann neu verhandelt werden. Bis dahin sollte der Investor notwendige Investitionen und Sanierungen auf den Weg gebracht haben.

2019 wurde verkündet, dass man über 3 Millionen EUR in das Bad investieren wolle. Was ist daraus geworden? Nach unserer und der Ansicht der Bürgerinnen und Bürger nichts. Eine Schließung des Bades wäre sehr bedauerlich und wir haben die Folgen für das Personal, das Schulschwimmen und auch die Vereine durchaus bedacht. Wir haben auch den aktuellen Appell der Vereine wohl vernommen. Etwas irritiert sind wir, dass man zwischen den Zeilen im gemeinsamen Positionspapier der Vereine von einer Schließung des Splash-Bades ausgeht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der bisherige Zuschuss ja weitergezahlt werden soll.

Erfreut haben wir heute in der Presse gelesen, dass das Splash-Bad nicht geschlossen und um ein Fitness-Center erweitert werden soll. Erstaunt sind wir aber über die Forderungen des Beraters, Herrn Suchanka, dass sich die Kommune an den Umbaukosten beteiligen soll. Nachdem die Forderung für den jährlichen Zuschuss gescheitert ist, kommt eine neue abstruse Forderung. Auch diese lehnen wir ab. Der Investor sollte endlich die in 2019 in Aussicht gestellten 3 Millionen investieren.

Wir müssen im Rahmen der begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde Prioritäten setzen – und hier steht die nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in die Gesamtschule für uns eindeutig an erster Stelle.

Haushalt
Das Wichtigste vorweg. Unsere Fraktion wird dem Haushalt mehrheitlich zustimmen.

Wir müssen auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass sich eigentlich an der generellen finanziellen Ausgangssituation der letzten Jahre – nämlich der unzureichenden Finanzierung der Kommunen – nicht wirklich etwas nachhaltig geändert hat. Den Kommunen geht es weiterhin finanziell nicht gut, obwohl es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen gibt. Trotzdem ist es den Kommunen nicht oder nur sehr schwer möglich, strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

An die amtierenden Regierungen in Düsseldorf und Berlin appellieren wir, statt jedes Jahr neue Förderprogramme – man hat den Eindruck einer „Förderitis“ – für die Kommunen aufzulegen, eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, die diese jenseits von Förderprogrammen in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig nachzukommen. Denn diese ist durch die nicht auskömmliche Finanzierung sowie durch die verwendungsbezogenen Förderprogramme nur eingeschränkt möglich. Auch der Bürokratismus zur Inanspruchnahme der Fördermittel sollte nachhaltig abgebaut werden. Weniger Richtlinien, Auflagen und Förderbedingungen würden weiterhelfen. Auch die Gemeinde Kürten hat am Beispiel der Gesamtschule schon ihre leidvolle Erfahrung bezüglich der Nichtgewährung von Fördermitteln gemacht.
Die Verwaltung hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2021 vorgelegt. Und dass trotz eines ersten größeren Kostenblocks für die Sanierung der Gesamtschule. Immerhin beträgt der Überschuss ca. 111 TEUR. Positiver Begleiteffekt ist die Tatsache, dass wir künftig nicht mehr dem Stärkungspakt unterliegen und damit der finanzielle Handlungsrahmen wieder einfacher wird. Wichtig ist für uns, dass es zu keiner Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in 2021 kommt.

Das ist auch für die folgenden Jahre unsere Zielsetzung. Eine Erhöhung gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. Wir beteiligen uns bewusst nicht an den Spekulationen anderer Fraktionen, die eine Erhöhung bis zur Verdoppelung in den Raum stellen und damit eine nicht gerechtfertigte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger provozieren.

Wichtige Positionen im Haushalt sind für uns die geplanten Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Dürscheid und Olpe sowie die Erweiterung in Kürten. Weiterhin die geplanten Straßensanierungen und natürlich die Sanierung der Gesamtschule

Leider zeichnet sich für die Jahre 2022 bis 2024 ein Defizit von jeweils über einer Million ab. Dies gilt es in den kommenden Jahren durch geeignete Sparmaßnahmen zu kompensieren.

Auch wenn wir dem Haushalt in Gänze zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen veranschlagten Positionen einverstanden sind. Dies gilt insbesondere für die Deckelung der Kosten für die Gesamtschule auf 60,5 Mio. EUR. Die Aufteilung der Gesamtkosten in einzelne Kostenblöcke für die Gesamtschule, Mehrzweckhalle und das Übergangsgebäude halten wir für zielführend, wenn es der Kostentransparenz dient. Sollte die Aufteilung der Kosten dazu dienen, die Sanierung als Ganzes bzw. der Einzelmaßnahmen zu verhindern, lehnen wir das ab. Weiterhin sind wir auch mit der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Splash-Bad nicht einverstanden. Alles dies sind Entscheidungen der Kooperation von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Michele Monreal, Stv. Fraktionsvorsitzende

Peter Buschhüter, Ratsmitglied