Lokalredaktion Rhein-Berg von Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung
Hd. Herrn Boelen-Theile
51465 Bergisch Gladbach

Kürten, den 7. April 2021

Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
hiermit wendet sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Presseerklärung an Sie und bittet um Berichterstattung.
Mit großer Sorge betrachten wir Freien Wähler den aktuellen Stand der politischen Diskussion zur Sanierung der Gesamtschule.

Die durch Beschluss des Fraktionsbündnisses erfolgte Streichung des geplanten Ergänzungsbaus hat unmittelbar zur Folge, dass die akute Raumnot der Schule, die im biregio-Gutachten konstatiert worden war, unverändert fortdauert. „Über eine halbe Million an Planungskosten wurden so schon vergeudet und sind unwiderruflich verloren“, so Peter Brülls, der Ausschussvorsitzende. Zudem wurde hiermit die Chance zu nachhaltiger Investition vertan: Die Kleiderkammer bleibt weiter ohne angemessene Räumlichkeiten und kann nicht sinnvoll weiterbetrieben werden, die nach erfolgter Sanierung geplante Nutzung des Gebäudes als Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft ist hinfällig.  Und das, obwohl schon jetzt Familien und Einzelpersonen auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr fündig werden und von der Gemeinde provisorisch untergebracht werden müssen. Es ist somit offenkundig, dass sich die vermeintliche Einsparung durch die nun beschlossenen Mietcontainer schon bald als Scheinlösung entpuppen wird, da der Investitionsbedarf nicht verschwindet.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die schon jetzt eingetretene Verzögerung des gesamten Projektes. Auch wenn von den Sprechern des Fraktionsbündnisses immer wieder betont wird, dass man an einem zügigen Bauablauf interessiert sei, so bewirkt doch das politische Handeln ein ständiges Bremsen und Umsteuern. Aus einer konstruktiven Diskussion in der letzten Legislaturperiode wurde ein vom Bündnis dominierter Diskurs nach dem Motto: „Wer die Mehrheit hat, muss sich der sachlichen Auseinandersetzung nicht stellen.“ Schon erfolgte, bislang einvernehmlich beschlossene Planungen werden wieder in Frage gestellt mit der Absicht, sie in Teilen rückabzuwickeln. Dies führt aber in der Konsequenz nicht zu den beabsichtigten Einsparungen, sondern zu weiteren Verzögerungen und damit letztlich zu Kostenerhöhungen.

Es ist somit nicht verwunderlich, dass die Betroffenen, allen voran Schulleiter Klaus Schröder, das Gesamtprojekt gefährdet sehen. Wir Freien Wähler stehen weiter hinter dem Sanierungskonzept. „Natürlich muss man die Kosten aufmerksam im Blick haben“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad, „aber so, wie das Fraktionsbündnis agiert, erreicht man das genaue Gegenteil von dem, was man erreichen will, nämlich Kostensteigerung ohne Not. Wir setzen auf Controlling und Qualitätssicherung sowie den Workshop im September.“ Es bleibt zu hoffen, dass alle Fraktionen wieder auf einen konstruktiven Kurs einschwenken, damit das Sanierungsprojekt letztlich doch noch ein Erfolg wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss GS

gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Marcel Liebegott, Sachkundiger Bürger

gez. Henning Backhaus, Sachkundiger Bürger

gez. Michele Monreal stv. Fraktionsvorsitzende