Kürten, den 07.10.2021
Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
hiermit wendet sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Presseerklärung an Sie und bittet um Berichterstattung.
In der Sitzung des Rates am 27.9.2021 haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP durch einen gemeinsamen Beschluss die Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle auf Eis gelegt; neue Aufträge sollen nicht erteilt werden.

Die Kosten sollen auf maximal 40 Millionen festgesetzt werden, eine Arbeitsgruppe soll alternative Planungen erarbeiten. Die Raumnot der Schule soll durch einen dauerhaften Erweiterungsbau gemildert werden, der bereits im Sommer 2022 bezugsfertig sein soll. Dabei hatten CDU, FDP und Grüne noch im Februar den Baustopp für ein Ausweichgebäude im Steinbruch beschlossen, das in diesem Herbst fertiggestellt werden sollte. Hier zeigt sich der wirre und ziellose Kurs der CDU sehr deutlich: Bis Ende 2020 war man für den Erweiterungsbau und trug alle entsprechenden Beschlüsse mit, dann stoppte man ihn, um nunmehr zu fordern, dass umgehend „die Errichtung weiterer dauerhafter Räume […] unverzüglich und in kürzester Zeit umzusetzen“ sei. Nachdem sich Bündnis90/Die Grünen wie die Freien Wähler zur Sanierung Gesamtschule bekannt haben, ist stattdessen die SPD der unsäglichen Allianz von CDU und FDP beigetreten. Mit deren Stimmen wurde der Stopp der Sanierung beschlossen. Interessant dabei ist, dass im Vorfeld weder die Schulleitung noch die Verwaltung eingebunden wurden.

Es ist schon interessant, dass in dem beschlossenen Antrag die Kosten für die „Schule“ auf 40 Mio. € gedeckelt werden sollen. Dabei waren die Kosten für die „Schule“ noch nie über 40 Mio. angesetzt. Alle Maßnahmen zusammen incl. (schon zuvor gestopptes) Ausweichgebäude sollten über 60 Mio. kosten. Glaubt man jetzt allen Ernstes, wenn jetzt alles in Einzelteile zerlegt wird, dass es günstiger wird und es bei einem gleich guten zukunftsorientierten Bildungskonzept bleibt? Jeder, der sich für einen guten Bildungsstandort in Kürten interessiert, kann die bisherigen Fakten auf http://kfmgs-kuerten.de/ nachlesen (Zahlen vom 7.10.2021). Wir fragen uns, wie mit einem Planungsstopp die sofort geforderte Planungen für den erweiterten Raumbedarf erfüllt werden sollen. Ist es neuerdings möglich, ohne Bauplanung zu bauen? Jedenfalls werden neben den bereits verlorenen 500.000 € für nichtrealisierte Übergangsgebäude jetzt noch 3-5 Mio. € für abgebrochen Planungen und Aufträge in den Sand gesetzt. Ist das eine bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Bildungspolitik?“ Wo bleiben die vermeintlichen Einsparungen?

An dieser Stelle muss man ernsthaft fragen, warum die Fraktionen von CDU, Bündnis90/die Grünen und FDP ihre Bedenken nicht schon vor der Kommunalwahl im Sommer letzten Jahres angemeldet haben. Am 9.9.2020 hat der Rat mit den Stimmen dieser Fraktionen einen Kostenrahmen von 60,5 Mio. EUR beschlossen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!!!!

Die Freien Wähler BfB Kürten e.V. werden sich auch weiterhin für eine Sanierung und Erweiterung der Kürtener Gesamtschule einsetzen. Das heißt nicht, dass wir den Ergebnissen der Planung bzw. der Qualitätssicherung und der Entwicklung der Kosten uneingeschränkt zustimmen, sondern wir werden das weitere Vorgehen mit der notwendigen Sachlichkeit und Augenmaß kritisch begleiten. Wir plädieren weiterhin für die:

• Fortführung der zur Sanierung der Gesamtschule und Mehrzweckhalle beschlossenen Planung bis zur endgültigen Fertigstellung der Entwurfsplanung.
• Beibehaltung der Durchführung der beauftragten Qualitätssicherung der Entwurfsplanung durch das Büro Darmstadt inkl. der Kostenüberprüfung.
• Überprüfung der Planung sowie der Kosten erst nach Fertigstellung der endgültigen Entwurfsplanung und der Qualitätssicherung.

Die Sanierung ist teuer, aber es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft unserer Kinder. Aufgrund der fehlenden Förder- und Landesmittel sehen wir keine Alternative, um für die künftigen Generationen eine moderne und zukunftsorientierte Gesamtschule zu schaffen, die den Anforderungen einer modernen Pädagogik entspricht. Die Chance für Fördermittel sehen wir derzeit als absolut gering an. Wir bleiben trotzdem diesbezüglich am Ball und setzen hier auf die von uns initiierte Stelle des „Fördermittelmanagers“. Wir hoffen, dass diese Stelle baldmöglichst besetzt wird.

Bezüglich Fördermittel fragen wir uns allerdings ernsthaft, warum die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP keinen Druck auf Ihre Landtagsfraktionen in Düsseldorf hinsichtlich der Bereitstellung von Fördermitteln ausgeübt haben. Stattdessen wird der Weg des geringsten Widerstandes gewählt und die Sanierung der Gesamtschule zum Nachteil der Qualität und einer modernen Pädagogik gestoppt. Den nach der Auditierung von der Verwaltung vorgeschlagenen Workshop, sehen wir als Chance für mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen des Gesamtprojektes, ohne dass wir das Projekt in Gänze oder in Teilen in Frage stellen.

gez. Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss GS
gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied
gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender
gez. Marcel Liebegott, Sachkundiger Bürger
gez. Henning Backhaus, Sachkundiger Bürger