22.02.2024

Frau Halbach
Rheinisch-Bergischer Kreis

Herr Herberholz
Gemeinde Kürten

Sehr geehrte Frau Halbach,
sehr geehrter Herr Herberholz,

uns Freien Wähler ist wichtig, dass die Belange aller betroffenen „Interessengruppen“ so gut wie eben möglich berücksichtigt werden.

Zum einen sind da die sicher berechtigten Einwände und Anregungen der Anwohner zu nennen, die es im weiteren Planungs- und Genehmigungsverlauf noch zu berücksichtigen gilt.

Diese liegen vor allem in der Problematik der engen Straßenführung und teils Unübersichtlichkeit der relativ engen Kurven. Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, die vorhandene Planung insofern zu optimieren, dass gerade an den konkreten Stellen, auf die die Anwohner in der Sitzung hingewiesen haben, der Straßenausbau noch weiter zu optimieren ist, z.B. durch weitere und längere Ausweichbuchten.

Hierzu unsere Frage: Ist es vorgesehen, aufgrund der konkreten Hinweise der ortskundigen Anwohner die vorhandene Planung zu überarbeiten und zu optimieren oder bleibt es bei der vorgestellten Planung? Bitte keine Allgemeinfloskeln, sondern konkrete Änderungsplanungen benennen, z.B. wie die unübersichtliche Kurvensituation in der Ortslage Hau weiter gegenüber der vorgestellten Planung verbessert werden wird?

Weiterhin haben die Anwohner große Bedenken wegen der Staubentwicklung, die gerade in trockenen Jahresphasen aufgrund der windreichen Lage der Deponie die Lebensqualität in den nahen Ortslagen erheblich reduzieren kann.

Hierzu unsere Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden zukünftig unternommen, um Staubbildung sowohl auf dem Deponiegelände als auch auf der Zufahrtstraße Hachenberger Weg schon im Ansatz dauerhaft zu verhindern?

Bitte auch hier keine Allgemeinfloskeln, sondern konkrete Maßnahmen mit zeitlichen Ansätzen benennen, z.B. Berieselung der Erddeponie durch installierte Sprinkler in trockenen Phasen, regelmäßige Reinigung des Hachenberger Wegs mit Sprühkehrfahrzeugen z.B. mindestens 1 Mal wöchentlich und bei Bedarf öfter, Regelmäßiger Einsatz von Wassersprühfahrzeugen, eventuell handgeführte Sprühstrahlrohre verteilt vorhanden auf dem Deponiegelände mit dem entsprechenden Bedienpersonal während der Verteilung des angelieferten Materials durch Arbeitsgeräte usw.

Zum anderen sind die Bedenken der Kürtener Tiefbauer, Galabauer und privaten Anlieferer zu berücksichtigen. Die derzeit in Kürten vorhandene Erddeponie im Herrschertal wurde seinerzeit der Politik während des damaligen Genehmigungsverfahren ebenfalls als „Deponie für die Kürtener Unternehmen“ vorgestellt.

Im Nachgang stellte sich heraus, dass nur der Betreiber „Bergische Erddeponiebetriebe GmbH“ und seine angeschlossenen Unternehmen (z.B. die Fa. Lemm) hier Erdreich deponieren konnte. Es entstand über rund 10 Jahre somit eine skandalöse Wettbewerbsverzerrung, da konkurrierende Kürtener Betriebe weite Wege zu deutlich höheren Kosten zurücklegen mussten. Der Kürtener Politik wurde das damals im Genehmigungsverfahren vom BAV und den Kreisbehörden aber gänzlich anders „verkauft“!

Hierzu unsere Frage: Wie wird diesmal sichergestellt, dass diese neue geplante Deponie in Höchsten tatsächlich dauerhaft bis zur maximalen Verfüllung zu exakt denselben Konditionen für sämtliche Nutzer, also ausnahmslos auch alle anliefernden Kürtener Betriebe und Kürtener Privatpersonen offen ist?

Hierzu unsere weitere Frage: Ist über die komplette Laufzeit der Deponie der BAV der Betreiber oder wird wieder im Nachgang der Genehmigung oder eventuell direkt ein anderer Betreiber (z.B. die Bergischer Erddeponie GmbH) für den Betrieb eingesetzt, der dann wieder konkurrierende Firmen und Privatanlieferer ausschließt oder bestenfalls zu schlechteren Konditionen abkippen lässt?

Hierzu unsere weitere Frage: Für den Fall, dass diesmal tatsächlich der BAV selbst diese Deponie dauerhaft betreibt. Sind die Tarife gleich mit den Tarifen der anderen Erddeponien, die der BAV betreibt oder gibt es Unterschiede (z.B. in Kürten teurer als auf anderen vom BAV betriebenen Deponien)?

Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Freie Wähler BfB Kürten e.V.

Stephan Boecker                                     Pascal Monreal
Ratsmitglieder im Klima-, Umwelt- und Zukunftsausschuss