Sitzung des Rates am 28.9.21 TOP 4 „Neuausrichtung der Gesamtschulsanierung“

Hier: Ergänzungsantrag „Fortführung der bisherigen Planungen inkl. Qualitätssicherung“
Sehr geehrter Herr Heider, den folgenden Ergänzungsantrag bitten wir auf die Tagesordnung des Rates am 28.9.21 zu setzen.

Antrag:
Die Fraktion Freie Wähler BfB Kürten e.V. beantragt:

  1. Fertigstellung und umgehende Präsentation der einstimmig beauftragten in der finalen Phase befindlichen und defacto bereits bezahlten Entwurfsplanung zur Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle.
  2. Fertigstellung der einstimmig beauftragten und bereits in der Umsetzung befindlichenQualitätssicherung und Kostenüberprüfung der Entwurfsplanung durch das Büro Darmstadt. Die Ergebnisse sind zeitnah zu präsentieren.
  3. Eine Überprüfung der Planung sowie der Kosten erfolgt erst nach Fertigstellung der endgültigen Entwurfsplanung und der Qualitätssicherung. Die Diskussion über den weiteren Projektfortgang erfolgt nicht ohne, sondern auf der Grundlage der Ergebnisse der Entwurfsplanung und des Prüfberichtes im Rahmen der beschlossenen Bürgerbeteiligung und des geplanten Workshops im Dezember und Januar.
  4. Eine ungefähre Angabe darüber, welche Investitionssumme für die bisherige Planung verloren wäre, wenn dem Antrag der CDU, „Planungen zur Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle […] mit sofortiger Wirkung [zu stoppen“], stattgegeben würde. Die Informationen bitten wir den Fraktionen bis Montag, den 27.9.21 zur Verfügung zu stellen, damit diese noch in den Fraktionssitzungen bis zur Ratssitzung beraten werden können.

Begründung:

  1. Die aktuelle Planung ein weiteres Mal zu stoppen und zu verändern ist zum jetzigen Zeitpunkt aus planerischen und betriebswirtschaftlichen Gründen absolut nicht zielführend. Wie bei allen bisherigen Planungsänderungen werden unnötige Zusatzkosten generiert. Die bisherigen Planungskosten wären praktisch umsonst. Zumal durch einen Planungsstopp auch keine Kosteneinsparungen erfolgen.
  2. Der von der Fraktion der CDU eingereichte Antrag – ohne diesen im Detail zu werten – verursacht neue, nicht unerhebliche Planungskosten. Diese Kosten gilt es zu vermeiden, da kein Mehrwert erkennbar ist. Zumal bisherige Planungsänderungen wieder zurückgenommen werden sollen.
  3. Ein erneuter Planungsstopp bzw. eine Änderung der Planung hat zur Folge, dass der Start der Sanierung wieder verschoben werden muss und durch die aktuelle Entwicklung der Preise in der Baubranche auch die Kosten für die Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle unnötig in die Höhe getrieben werden.

Die Freien Wähler BfB Kürten e.V. werden sich auch weiterhin für eine Sanierung und Erweiterung der Kürtener Gesamtschule einsetzen. Das heißt nicht, dass wir den Ergebnissen der Planung bzw. der Qualitätssicherung und der Entwicklung der Kosten uneingeschränkt zustimmen, sondern wir werden das weitere Vorgehen mit der notwendigen Sachlichkeit und Augenmaß kritisch begleiten.

Die Sanierung ist teuer, aber es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft unserer Kinder. Aufgrund der fehlender Förder- und Landesmittel sehen wir keine Alternative, um für die künftigen Generationen eine moderne und zukunftsorientierte Gesamtschule zu schaffen, die den Anforderungen einer modernen Pädagogik entspricht. Wir setzen weiter auf mögliche Fördermittel und vor allem auf die Auditierung der Planung. Auch den nach der Auditierung von der Verwaltung vorgeschlagenen Workshop sehen wir als Chance für mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen des Gesamtprojektes, ohne dass wir das Projekt in Gänze oder in Teilen in Frage stellen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss

gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied