An die Lokalredaktion Rhein-Berg von Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung
Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
hiermit wendet sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Presseerklärung anSie und bittet um Berichterstattung.
Bei der Gesamtschule heißt es jetzt „Farbe bekennen“!
Keine Frage, die Verzögerung bei der Sanierung der Gesamtschule ist äußerst unerfreulich. Nicht nur, weil dadurch länger in zum Teil maroden Räumen unterrichtet werden muss, sondern auch, weil dadurch die Baukosten absehbar weiter steigen werden.

Mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Verwaltung, wie in der letzten Sitzung des Sanierungsausschusses durch Mitglieder der FDP und CDU, geht man allerdings am Kern des Problems vorbei und vergiftet zudem die Atmosphäre. Es sei daran erinnert, dass es weder in der letzten Ausschusssitzung noch in den drei weiteren in diesem Jahr um Entscheidungen geht, sondern um Informationen. Wie von allen Ausschussmitgliedern in einer der ersten Sitzungen des neu gegründeten Ausschusses einstimmig beschlossen, sollen vor jeder anstehenden Entscheidungssitzung eine (und wenn notwendig auch eine weitere) Informationssitzung stattfinden. Wie kann man dann allen Ernstes darüber verärgert sein, dass man Informationen im Prinzip erst in der Informationssitzung erhält. Entschieden über das weitere Vorgehen wird zu Beginn des nächsten Jahres. Insofern sind die Vorwürfe eher der Kategorie „billige Stimmungsmache“ zuzuordnen: Es macht für die Entscheidung keinerlei Unterschied, ob man über die Verschiebung des Sanierungsprojekts auf der Sitzung selbst oder kurze Zeit vorher informiert wurde.

Zudem lenkt dies nur vom grundlegenden Problem ab, nämlich der grundsätzlichen Einstellung zum Sanierungsprojekt bei der Kooperation von CDU, Grünen und FDP. Seit dem Zustandekommen dieser unheiligen Allianz gerät der Planungsprozess zunehmend unter Beschuss; der Sanierungsausschuss wird, trotz geschlossenem und energischem Einsatz der Freien Wähler, die auch den Vorsitz des Ausschusses innehaben, durch Dominanz der Kooperation immer mehr zum Sanierungsverhinderungsausschuss.

Dies verdeutlicht der folgende Faktencheck:

• Seit Beginn der neuen Legislaturperiode werden einvernehmlich im Ausschuss getroffene Entscheidungen wieder in Frage gestellt.
• Statt auf Basis der getroffenen Entscheidungen weiterzuarbeiten und damit einen baldigen Baubeginn zu erreichen, kommt der gesamte Planungsstand auf den Prüfstand. Hierbei legt die Kooperation des Öfteren Vorschläge auf den Tisch, deren Nicht-Realisierbarkeit auf den ersten Blick offensichtlich ist.
• Am 4.2.21 beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen von Freien Wählern und SPD, dass das bislang einstimmig favorisierte Auslagerungsgebäude im Steinbruch nicht errichtet wird. Geplant war dies für Ende dieses Jahres. Damit wurde nicht nur die Chance vertan, der Raumnot der Schule ein schnelles Ende zu setzen. Der Gemeinde wurden damit alle Möglichkeiten genommen, schnell Räumlichkeiten für soziale Projekte wie Kleiderkammer oder Möbellager für Bedürftige zur Verfügung zu haben. Erwähnt werden muss auch, dass der Antrag der Kooperation ohne jede Vorankündigung überfallartig als Tischvorlage eingebracht wurde, um dann sofort entschieden zu werden.
• Es wird noch besser: Bei dem letzten wichtigen Beschluss, die Aufstellung für Ausweichcontainer zu planen, möchte die CDU zuerst ablehnen, um sich dann nach einer Beratung zu enthalten und dabei schlägt die SPD-Fraktion noch in dieselbe Kerbe. Was ist das? Ohne Container ist eine Fortführung des Schulbetriebs während der Sanierung ausgeschlossen! Also keine Sanierung???
• Die Entscheidung, kein festes Auslagerungsgebäude zu errichten, kostet die Gemeinde fast eine halbe Million Euro, die schon in die Planung geflossen sind bzw. als sogenannte Baustillstands-Kosten anfielen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Verzögerungen im Schulbauprojekt wesentlich durch die zunehmend obstruktive Haltung des Parteienbündnisses von CDU, Grünen und FDP verursacht sind. Wenn die Kooperation nun mit dem Finger auf die Verwaltung zeigt, sollte sie sich bewusst sein, dass drei Finger auf sie selbst zurückweisen.
Es drängt sich die Frage auf, was die Kooperation mit ihrer Haltung bezweckt. Zu einer schnellen Sanierung der Schule gibt es keine vernünftige Alternative. Wenn man sie verschleppt, werden die vorhandenen Mängel sich verschärfen und eine Sanierung erzwingen. Dann aber mit erheblichen Folgen, wie zum Beispiel vorübergehender Schließung. Und dann wird es noch erheblich teurer!

Jetzt ist es an der Zeit, sich für eine zukunftsfähige Bildungspolitik mit einer Schulsanierung auszusprechen und konstruktiv eine tragbare, kostenorientierte Lösung auf den Weg zu bringen, also „Farbe bekennen“!

Und die CDU hat Farbe bekannt!!!!!

In der Ratssitzung am 15. September ließ die CDU die Katze aus dem Sack. Sie versuchte, die von den Freien Wählern beantragte Informationsveranstaltung für die Bürger der Gemeinde Kürten zu verhindern, scheiterte aber an der Mehrheit der anderen Fraktionen. Zudem kündigte sie an, den aktuellen Planungsprozess abzubrechen, womit nicht nur die bisherige jahrelange Ausschussarbeit zunichte gemacht würde, sondern auch schon erfolgte umfangreiche Investitionen in die Gesamtplanung sinnlos verplempert wären.
Ein wahrlich schwarzer Tag für eine Bürgerbeteiligung und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik mittels Schulsanierung in Kürten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss GS

gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Marcel Liebegott, Sachkundiger Bürger

gez. Henning BackhausSachkundiger Bürger

gez. Michele Monreal, stv. Fraktionsvorsitzende