Reaktion auf Anträge und Anfragen anderer Fraktionen im Zusammenhang mit Corona

Gemeinde Kürten
Herrn Bürgermeister Willi Heider

Fraktionen im Rat der Gemeinde Kürten

Kürten, 24.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler hält es nicht für zielführend, sich in Zeiten der Corona-Krise mit Anträgen zu Selbstverständlichkeiten an Verwaltung und Öffentlichkeit zu wenden.

Kürten ist zur Zeit vom Corona-Virus und Erkrankungen Gottseidank nur wenig betroffen, hoffentlich bleibt das so und hoffentlich wirken die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Unsere Gedanken sind bei den Kranken und Ihren Angehörigen. Genauso denken wir an die Menschen, die sich um sie kümmern: Ärzte und Pflegekräfte, Berufs- und Freiwillige Feuerwehr, Krankentransportdienste, Apotheken und Einzelhandel und viele mehr. Diesen Personen gelten unsere Hochachtung und unsere Dankbarkeit.

Die Freien Wähler erwarten, dass Beiträge für OGS und Kitas ohne Antrag unbürokratisch erstattet werden, da ja auch keine entsprechende Gegenleistung erfolgt.

Gewerbe- und andere Steuern sollten nach Möglichkeit nicht erhoben bzw. sollten gestundet werden, da eine entsprechende Wirtschaftsleistung und entsprechende Gewinne nicht mehr erbracht bzw. erzielt werden können. Eine Stundung o.ä. muss aber mit den diversen Hilfspaketen von Land und Bund koordiniert werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Gemeinde Kürten als Kommune im Stärkungspakt so ohne weiteres die Erhebung der Gewerbesteuer aussetzen kann. Hier sind zuvor die landesgesetzlichen Regelungen zu prüfen und die Kommunalaufsicht des Kreises bzw. die Bezirksregierung einzubinden. Darüber hinaus sollte die Verwaltung prüfen, welche haushaltstechnischen Auswirkungen sich dadurch für die Gemeinde Kürten ergeben.

Schutzausrüstung für die Feuerwehr muss vorgehalten werden, allerdings nur in vertretbaren Rahmen. Wenn sich jetzt jede Kommune und jede Institution um größtmögliche Vorratshaltung bemüht, dann werden die sowieso schon knappen Schutzmaterialien noch schwerer zu beschaffen sein.

Das Krankenhaus im besonders von Corona betroffenen Heinsberg musste bereits mit Schließung drohen, weil Nachschub nicht mehr zu besorgen war. Andere Krankenhäuser beginnen mit dem Eigenbau von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken. Das kann doch nicht wahr sein!

In dieser für die Aufrechterhaltung des gesamten Gesundheitsdienstes und der öffentlichen Ordnung zentralen Frage erwarten wir eine Koordinierung von Seiten des Landes über die Kreise/kreisfreien Städte hinunter zu den Kommunen. Es muss eine tägliche Abfrage des Bedarfes geben mit sofortiger Zuweisung des schnell und unbürokratisch geprüften Bedarfes. Der freie Markt funktioniert hier nicht mehr.

Die Freien Wähler werden sich mit Anträgen und Anfragen weitestmöglich zurückhalten, um die Verwaltung bei den nötigen Vorbereitungen und Arbeiten in dieser Krise nicht zu stören.

Gleichzeitig erwarten wir allerdings eine unaufgeforderte Information von Fraktionen und Öffentlichkeit durch die Verwaltung, sobald sich für Kürten wichtige Tatbestände ergeben. Sofern noch nicht eingerichtet, empfehlen wir die Einrichtung eines Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE).

Die Erarbeitung eines Konzeptes zur finanziellen Unterstützung der Vereine halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für nicht opportun. Sofern hier tatsächlich eine finanzielle Unterstützung erforderlich sein sollte, sind auch hier zunächst die angedachten Unterstützungsprogramme des Landessportbundes und der Landesregierung einzubeziehen. Gemäß der Homepage des LBS arbeiten der LBS und Landesregierung an Lösungen für die Vereine, die so unbürokratisch wie möglich sein sollen. Momentan gibt es Zielgruppen in Kürten, die eine höhere Priorität hinsichtlich einer Unterstützung haben. Dazu zählen zum Beispiel die Kürtener Tafel und die häuslichen Pflegedienste. Darüber sind im Haushalt 2020 bereits 100 TEUR zur Unterstützung der Vereine eingestellt, über die es zu gegebener Zeit zu entscheiden gilt.

Eine Unterstützung der Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung macht aus unserer Sicht keinen Sinn und wird von uns abgelehnt. Die Firmen und Unternehmer werden sehr gut von der IHK, den Arbeitsagenturen und der RBW beraten und unterstützt. Diese wissen sehr gut über die Fördermöglichkeiten von Land und Bund etc. Bescheid. Darüber hinaus unterstützen die Sparkassen die Firmen bzw. Unternehmer sehr gut und schnell hinsichtlich möglicher Kredite bzw. Mittel der KfW (https://www.sparkasse-koelnbonn.de/fi/home/aktionen/firmenkunden-informationen-corona.html?n=true).

Wir erwarten eine Aktion/einen Aufruf des Bürgermeisters an die Bürgerschaft, mit der die Arbeit der Kürtener Tafel erhalten werden kann. In weiten Teilen Deutschlands haben die Tafeln ihren Betrieb eingestellt, weil die vor allem älteren Tafel-Mitarbeiter sich selbst in Gefahr bringen würden.
Da derzeit viele jüngere Menschen nicht arbeiten müssen, könnten diese den Betrieb der Tafel in abgewandelter Form weiterführen, indem z.B. Essenspakete vor den Türen von Bedürftigen abgelegt werden. Bei Bedarf bitten wir Sie, Herr Bürgermeister, in Absprache mit der Tafel um einen entsprechenden Aufruf. Für viele Hilfsbedürftige ist dies eine besonders schwere Zeit. Hier ist auch über eine Spendenaktion nachzudenken, die an die Kürtener Bürgerinnen und Bürger appelliert, analog der Weihnachtsaktion der Kürtener Tafel, vorbereitete Einkaufstüten zu kaufen. Gemäß Radio Berg (https://www.radioberg.de/artikel/bergische-tafeln-wegen-corona-krise-geschlossen-543534.html) gibt es in anderen Kommunen schon Ersatzlösungen oder sind in Vorbereitung. Hier sollte sich die Gemeinde Kürten entsprechend einbringen und engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender

Werner Conrad, stv. Fraktionsvorsitzender