Müllentsorgungssystem für Kürten – Wir können es nicht allen recht machen

Lokalredaktion Rhein-Berg von Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung
z. Hd. Herrn Boelen-Theile
51465 Bergisch Gladbach
Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
Kürten, den 8. März 2021
hiermit wendet sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Presseerklärung an Sie und bittet um Berichterstattung.

Alle Jahre wieder steht das Kürtener Wiegesystem zur Debatte. Kein Thema ist, neben dem Splash-Bad und der Gesamtschule, gefühlt so präsent wie das Thema Müll als solches.

Der Rat muss wieder über die Laufzeit der Verträge für die Abfallentsorgungslogistik und das Wiegesystem ja oder nein entscheiden. Auf die Kosten bezogen ist ein langfristiger Vertrag sinnvoller.

Die Ausschreibung für die Abfallentsorgungslogistik unter Beibehaltung des Wiegesystems mit einer Laufzeit von mindestens 5 Jahre, besser noch 7 Jahre, maximal 9 Jahre wird in Kürze beschlossen. Das sind übliche Laufzeiten, so Frau Lichtinghagen-Wirths vom Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der letzten Sondersitzung des Haupt -und Finanz-ausschusses (Beirat Abfallentsorgung).

Wir Freien Wähler haben uns immer pro Wiegesystem ausgesprochen und möchten dies auch für die Zukunft so halten.
Wir sind der Meinung, dass dieses Wiegesystem das fairste System ist. Auch ist Kürten nicht die einzige Gemeinde, die ein Wiegesystem hat. Allein in NRW sind es ca. 22 weitere Gemeinden/Städte, die ein Wiegesystem haben. Der Wetteraukreis in Hessen hat neben dem Wiegesystem sogar erfolgreich die gelbe Tonne flächendeckend eingeführt.

Im Sinne der Umweltbelastung müssen wir mit der Faustformel „Wer viel Müll erzeugt, soll mehr zahlen als jene, die Müll vermeiden“ arbeiten. Müllvermeidung muss belohnt werden. Wir möchten noch mal und immer wieder zum Thema “Wilder Müll”, das gerne als Argument gegen das Wiegesystem angeführt wird, ausholen. Peter Brülls selbst nimmt, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, gemeinsam mit seiner Familie am jeweiligen Jahresputztag der Gemeinde Kürten teil. Der Großteil des wilden Mülls besteht nicht aus Materialien, die in die Restmülltonne kommen. Man findet Autoreifen, Radkappen, Glasflaschen, Lattenroste, Farbeimer, Fernseher, Kühlschränke, Laubsäcke. All dies gehört weder in die Restmülltonne noch in die Biotonne oder den gelben Sack. Und noch viel wichtiger, erst recht nicht in die Natur. Das sollten sich die Müllferkel mal hinter die Ohren schreiben! Wie in den letzten Jahren auch, hätten wir Freien Wähler gern mal eine Sortieranalyse des wilden Mülls gehabt. Das wäre doch mal sehr interessant. Natürlich wird sicherlich hier und da auch mal ein Sack Windeln zu finden sein. Aber das macht ganz sicher den kleinsten Anteil am wilden Müll aus. Die Gemeinde Kürten kommt im Jahr konstant auf ca. 50t bis 60t wilden Müll; wieviel ist dann tatsächlich anteilig auf das Wiegesystem zurückzuführen? Wäre das Wiegesystem die Ursache, dann hätte zum Beispiel Köln (so wie alle anderen Gemeinden und Städte bundesweit, die kein Wiegesystem haben), dieses Problem mit den unzähligen wilden Müllkippen und dem wilden Müll nicht. Auch in Bergisch Gladbach gibt es bergeweise wilden Müll! Dort hat man ebenfalls kein Wiegesystem und mit geschätzten 111.000 Einwohner etwa 472t wilden Müll. Kürten mit knapp 20.000 Einwohnern hat ca. 50t-60t wilden Müll. Damit ist der Anteil des wilden Mülls in Bergisch Gladbach, bezogen auf die Einwohnerzahl, deutlich höher als in Kürten.

Wir sehen als gewählte Bürgervertreter natürlich auch die Lücken dieses Systems. Diese Lücke betrifft Personen, die aus Krankheitsgründen (dauerhafte Inkontinenz) regelmäßig Windeln benötigen, Stoma- Patienten und nicht zuletzt Familien mit Kleinkindern. Hier müssen wir als Politik gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen suchen. Einen möglichen “Windel-Bonus” (wie es in vielen anderen Gemeinden und Städten gelebt wird), fordern wir seit Jahren und haben entsprechende Anträge gestellt. Auch in der letzten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben wir erneut den Bürgermeister aufgefordert, dies zu prüfen und als Beispiel die Stadt Saarbrücken genannt, die einen Windelbonus von 30€ bis 55€ pro Jahr gewährt. Die Tatsache, dass die Gemeinde Kürten seit diesem Jahr in Kürten nicht mehr dem vom Land NRW vorgeschriebenem Stärkungspakt unterliegen, lässt uns Spielraum für genau diese Überlegungen, wie einen Windelbonus, um den betroffenen Personenkreis gezielt zu entlasten. Da bleiben wir Freien Wähler am Ball.

Dann haben wir noch die Hürde, die gelbe Tonne zurück nach Kürten zu holen. Hier setzen wir uns zu 100% dafür ein, dass die gelbe Tonne wieder in Kürten genutzt werden kann. Es sind ja bereits ca. 1.600 Tonnen vorhanden, was etwa 20% der Haushalte entspricht. Am besten wäre generell ein Mischsystem Gelbe Tonne/Gelber Sack, zumindest aber Ausnahmen für Härtefalle oder Häuser, die für die Entsorgungsfahrzeuge schwer zugänglich sind. Was es schon gab und was auch funktioniert hat, muss es auch wieder geben können. Der Wetteraukreis in Hessen hat es vorgemacht. Wiegesystem und gelbe Tonne sind durchaus miteinander kombinierbar. Da sollten wir auch als Gemeinde Kürten uns nicht dem Druck der Dualen System beugen und uns mit Argumenten in die Irre führen lassen wie: „Der Bürger nutzt zwar die gelbe Tonne, aber zusätzlich auch den gelben Sack als Müllbeutel.“ Das, muss ich sagen, ist lediglich die große Kunst der Gegenargumentation der Dualen Systeme. Vorschlag zur Güte: „Wer eine gelbe Tonne hat, bekommt auch keine Abholkärtchen für den gelben Sack“. Ferner haben uns die Vergleichszahlen von Frau Dr. Beckers von der INFA GmbH aufgezeigt, wie gut die Kürtener Müll trennen. Sie weisen durchaus nicht die hohe Fehlwurfquote auf, die man den Besitzern der gelben Tonnen immer andichtet. Das haben doch die ca. 20% der Haushalte vor Einführung des flächendeckenden gelben Sackes gezeigt.

Wir fassen noch einmal zusammen. Wir Freie Wähler fordern:

  • Beibehaltung des Wiegesystems
  • Entlastung für Betroffene (Menschen mit Inkontinenz, Stoma Patienten, Familien mit Kleinkindern) durch
    den Windelbonus
  • Wiedereinführung der gelben Tonne

und möchten mit unserem einführenden Satz abschließen und um Verständnis bitten, denn

Wir können es nicht allen recht machen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Brülls, Ratsmitglied
gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender