Kürten, den 12. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
hiermit wendet sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Presseerklärung an Sie und bittet um Berichterstattung.

Die Fraktion der Freien Wähler hat die letzte Sitzung des Sonderausschusses „Sanierung Schulzentrum Kürten Schulzentrum“ am 4.2.2021 mit absoluter Fassungslosigkeit erlebt. Eigentlich war die Fraktion der Auffassung, dass die Sitzung am 14.1.2021 nicht mehr zu toppen gewesen wäre. In dieser Sitzung hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mal eben die im Rahmen der Sanierung notwendige Aufstockung der Gesamtschule mit einer halbseitigen Tischvorlage gekippt. Statt der Aufstockung sollte das Übergangsgebäude dauerhaft genutzt werden. Im Hinblick der Auswirkungen auf den Schulbetrieb eine Glanzleistung.

Keine drei Wochen später kam eine neue Tischvorlage, mit der der Vorschlag vom 14.1. zurückgezogen wurde. Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich mit den vorbereiteten Sitzungsunterlagen nachgewiesen, dass dieser Vorschlag keinerlei Einsparungen bringt und der Schulbetrieb massiv gestört würde. Diese neue Tischvorlage war genauso unausgegoren wie die erste. Jetzt soll komplett auf das Übergangsgebäude verzichtet werden und stattdessen sollen übergangsweise Mietcontainer aufgestellt werden und die Aufstockung des Sekundarstufengebäudes doch erfolgen. Damit würde die spätere sinnvolle zentrale Flüchtlingsunterkunft entfallen und dafür müssten teurere Alternativen gesucht werden. Welch schneller Sinneswandel? Auch hier konnte die Verwaltung in Verbindung dem Planungsbüro glaubhaft machen, dass hier – wenn überhaupt – nur marginale Einsparungen zu erzielen wären. Was kommt als nächstes? Ein beheizbares Zelt, in dem dann auch Karnevalssitzungen stattfinden können?

Wie nicht anders zu erwarten wurde, trotz der von der Verwaltung vorgebrachten stichhaltigen Argumente, die Tischvorlage der neuen Kooperation gegen die Stimmen von SPD und Freie Wähler beschlossen und damit die Errichtung des Übergangsgebäudes gekippt. Damit wurden gemäß Verwaltung etwa 500.000 Euro Planungskosten in den Sand gesetzt. Ade Kosteneinsparung! Erst nach dem Beschluss wurde der neuen Kooperation bewusst, was sie eigentlich beschlossen hatte. Jetzt soll der Rat dies in seiner nächsten Sitzung wieder rückgängig machen. Was für ein Meisterstück an Inkompetenz!

In das neue Verhalten der Kooperation passt auch der Vorschlag, die Mehrzweckhalle nicht zu sanieren, sondern diese bzw. den Neubau auf die Zeit nach der Sanierung der Gesamtschule zu verschieben.  Dass das aufgrund des Sanierungsstaus keinen Sinn macht, hat die Verwaltung nachvollziehbar vorgetragen. Zudem könne eine Schließung der Halle wegen der Mängel dann nicht mehr ausgeschlossen werden. Zu allem Überfluss wird dann noch eine Verdoppelung der Grundsteuer B von 600 auf 1200 Punkte in die Diskussion eingebracht, obwohl es lt. Kämmerer – wenn überhaupt – nur 110 Punkte wären. Ist das die pure Verzweiflung wegen fehlender Argumente oder die Arroganz der Macht?

Wir haben absolut kein Verständnis für dieses scheinbar kopflose Verhalten der drei Fraktionen. Welches Ziel verfolgt die neue Kooperation? Zumal bis Ende 2020 alle Entscheidungen bezüglich Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule von den Parteien des nunmehrigen Fraktionsbündnisses gemeinsam mitgetragen wurden!! Dass jetzt nach der Wahl alles in Frage gestellt wird, hat schon ein „Geschmäckle“. Soll jetzt die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule zerredet und auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Soll sich eventuell 2025 ein neuer Bürgermeisterkandidat der CDU mit der Gesamtschule profilieren? Oder sogar der von der Kooperation angedachte Beigeordnete, der vielleicht auch von der CDU gestellt wird?

Was ist denn eigentlich passiert?

Wie bei Projekten dieser Art üblich, kam es zu Kostensteigerungen, nicht in übertriebener Höhe, aber schmerzhaft. Zudem erwies sich die Hoffnung auf Förderung durch das Land als Luftnummer. Gleichzeitig wurden die Planungen von den Verantwortlichen zügig und zielorientiert vorangetrieben, so dass seit Ende 2020 Entscheidungen anstehen – und seitdem ist die Luft raus aus dem Ausschuss:

• Es wird vertagt,
• Getroffene Entscheidungen werden wieder in Frage gestellt,
• statt wichtige Anträge mit enormer Tragweite im Vorfeld einzubringen, werden die nicht eingeweihten Ausschussmitglieder von Tischvorlagen überrascht, so dass keine Chance besteht, sie im Vorfeld in der Fraktion zu beraten – nicht sehr demokratisch!

Der Weg, den die Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP offenkundig beschreiten möchte

• Alles zurück auf Anfang, soweit möglich
• Wiederaufnahme der Planung
• Reduzierung des Sanierungsumfangs
• Ziel: Senkung der Kosten bzw. Verschiebung auf später

Klingt gut, funktioniert aber nicht, da

• dies mit enormen Verzögerungen einhergeht,
• ein Teil der schon angefallenen Kosten verschwendet wäre,
• die Verzögerung zu weiter steigenden Kosten führt,
• die Sanierungsqualität leidet,
• die Gesamtkonzeption nicht mehr stimmt,
• notwendige Investitionen auf später verschoben werden

Zusammengefasst: Man gewinnt kaum etwas, handelt sich aber massive Nachteile ein.

Darüber hinaus ist es eine enorme Zumutung für die Schule. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass eine Schule, bei der unklar ist, ob überhaupt, wann, wie lange und in welchem Umfang saniert wird, enorm an Akzeptanz verliert. Schon jetzt erweist das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP den Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte einen Bärendienst!

Der andere Weg ist der zukunftsorientierte: Wir beißen in den sauren Apfel der hohen Kosten und gehen den bislang eingeschlagenen Weg weiter – wobei sorgfältig darauf zu achten ist, wo sich noch Einsparpotenzial oder doch noch Förderungsmöglichkeiten bieten. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion der Freien Wähler auch die Einrichtung einer Planstelle „Fördermittelmanager“ beantragt. Ziel ist es, jegliche Fördermittel für die Gesamtschule und andere Maßnahmen der der Gemeinde ausfindig zu machen und zu beantragen.

Wir erhalten

• einen zügigen Bauablauf,
• ein optimales Raumkonzept am optimalen Standort,
• eine an aktuellen Erfordernissen ausgerichtete Schule,
• eine ganzheitliche Sanierung,
• die unterm Strich wirtschaftlichste Lösung,
• eine Schule, die ein attraktives Zentrum in der Gemeinde bildet

Die Freien Wähler BfB Kürten e.V. werden sich auch weiterhin für eine Sanierung und Erweiterung der Kürtener Gesamtschule einsetzen. Die Sanierung ist teuer, aber es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft unserer Kinder. Aufgrund der fehlender Förder- und Landesmittel sehen wir keine Alternative, um für die künftigen Generationen eine moderne und zukunftsorientierte Gesamtschule zu schaffen, die den Anforderungen einer modernen Pädagogik entspricht. Wir setzen weiter auf mögliche Fördermittel und vor allem auf die Auditierung der Planung. Auch den nach der Auditierung von der Verwaltung vorgeschlagenen Workshop sehen wir als Chance für mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen des Gesamtprojektes, ohne dass wir das Projekt in Gänze oder in Teilen in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss

gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied