Michele Monreal, stv. Fraktionsvorsitzende

Michele Monreal stv. Fraktionsvorsitzende

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

Werner Conrad Fraktionsvorsitzender

Lokalredaktion Rhein-Berg von Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung
z. Hd. Herrn Boelen-Theile
51465 Bergisch Gladbach
Kürten, den 19. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,
hiermit wendet sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Presseerklärung an Sie und bittet um Berichterstattung.

Fraktion Freie Wähler BfB Kürten lehnt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Splash-Bad auf 600 TEUR p.a. ab
In der letzten Sitzung das Haupt- und Finanzausschusses wurde der Antrag bezüglich der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Splash-Bad von 210 TEUR auf 600 TEUR p.a. vorberaten. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der nächsten Ratssitzung. Die Fraktion der Freien Wähler hat sich im Vorfeld intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt.

Nach reiflicher Überlegung hat sie sich klar gegen die Erhöhung ausgesprochen und plädiert für die Beibehaltung des jährlichen Zuschusses in Höhe von 210 TEUR p.a. bis zum Ende der jetzigen Vertragslaufzeit 2022. Ob dann weitergezahlt werden soll, muss dann neu verhandelt werden. Bis dahin sollte der Investor notwendige Investitionen und Sanierungen auf den Weg gebracht haben. Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion, den Zuschuss auf 240 TEUR p.a. zu erhöhen, haben sich Michele Monreal und Werner Conrad zunächst enthalten, da dies noch in der Fraktion beraten werden muss.

Begründung:
Für die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten gibt es keinen Grund, den Zuschuss zu erhöhen. Die angeführte Argumentation des Investors Herrn Kabakci und seines Beraters Herrn Suchanka bezüglich des Sanierungsstaus ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Investor wusste bei Übernahme des Bades 2018, worauf er sich einlässt. Wenn nicht, ist das sein persönliches unternehmerisches Risiko. Der Politik hatten sich die neuen Eigentümer als erfolgreiche Geschäftsleute mit langjähriger Erfahrung in der Wirtschaft vorgestellt.

In 2019 (gemäß Artikel der Bergischen Landeszeitung vom 25.3.2019) wurde verkündet, dass man über 3 Millionen EUR in das Bad investieren wolle. Was ist daraus geworden? Nach unserer Ansicht nichts. Im Gegenteil viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns gemeldet und sich über den Zustand des Bades beschwert. So würden viele Techniken nicht mehr funktionieren, die ein Spaßbad ausmachen bzw. das Splash-Bad ausgezeichnet haben. Auch die Duschen blieben unter Umständen kalt. Für eine Erhöhung des Zuschusses haben die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Warum wurde nicht saniert? Die Bilanzen lassen in den letzten Jahren keine Investitionen für Sanierungen erkennen. Man hat viel versprochen, aber nach unserer Erkenntnis bisher nichts davon gehalten.
Ähnliche Versprechungen wurden erneut gemacht, als Anfang 2021 der Politik das Konzept für die nächsten Jahre vorgestellt wurde. In dem Rahmen wurde auf einen Sanierungsstau von 1,5 Millionen EUR und die hohen Betriebskosten aufmerksam gemacht. Deshalb wäre die Unterstützung durch die Gemeinde in Höhe von 600 TEUR p.a. erforderlich, sonst müsse über eine Schließung nachgedacht werden. Schließlich würden andere Kommunen ihre Bäder ebenfalls finanziell unterstützen. Bei solchen Aussagen wird völlig außer Acht gelassen, dass die Bäder inkl. der Immobilien im Eigentum der Kommune sind.
Das Splash-Bad wird die Gemeinde am Ende des Tages zwischen 15 und 20 Millionen EUR kosten. Dieses Geld fehlte der Gemeinde in den vergangenen Jahren für viele notwendigen Investitionen. Dazu zählen auch die seinerzeit schon erforderlichen Teilsanierungen der Gesamtschule. Die Gemeinde hat das Bad 2008 bewusst für einen (!) Euro mit großem Verlust an einen privaten Betreiber verkauft, um die finanziellen Verpflichtungen zu reduzieren. Bis Ende 2019 mussten aber noch die Kredite aus der Zeit getilgt werden, in der die Gemeinde das Bad erstellt und betrieben hatte. Die beantragten 600 TEUR p.a. für 15 Jahre wären weitere 9 Millionen EUR. Wer garantiert, dass die Mittel reinvestiert werden? Bei einem möglichen Verkauf nach Sanierung stände die Gemeinde unter Umständen mit leeren Händen da.

Fazit:
Aus den genannten Gründen gibt es keinen Grund, der gewünschten Erhöhung des Zuschusses zuzustimmen. Ganz im Gegenteil. Die Prüfung der vorgelegten Zahlen der letzten Jahre sowie der Ausblick auf die kommenden Jahre rechtfertigen keine Erhöhung des Zuschusses, wenn man nicht sogar den Zuschuss generell in Frage stellen muss. Analysten eines Kreditinstitutes würden sicherlich zur Vorsicht bei einer Investition raten. Eine Schließung des Bades wäre sehr bedauerlich und wir haben die Folgen für das Personal, das Schulschwimmen und auch die Vereine durchaus bedacht.

Wir müssen im Rahmen der begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde Prioritäten setzen – und hier steht die nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in die Gesamtschule für uns eindeutig an erster Stelle!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Michele Monreal, stv. Fraktionsvorsitzende

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