Hier: Ergänzungsantrag „Fortführung der bisherigen Planungen inkl. Qualitätssicherung“
Sehr geehrter Herr Heider, den folgenden Ergänzungsantrag bitten wir auf die Tagesordnung des Rates am 28.9.21 zu setzen.

Antrag:
Die Fraktion Freie Wähler BfB Kürten e.V. beantragt:

  1. Fertigstellung und umgehende Präsentation der einstimmig beauftragten in der finalen Phase befindlichen und defacto bereits bezahlten Entwurfsplanung zur Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle.
  2. Fertigstellung der einstimmig beauftragten und bereits in der Umsetzung befindlichenQualitätssicherung und Kostenüberprüfung der Entwurfsplanung durch das Büro Darmstadt. Die Ergebnisse sind zeitnah zu präsentieren.
  3. Eine Überprüfung der Planung sowie der Kosten erfolgt erst nach Fertigstellung der endgültigen Entwurfsplanung und der Qualitätssicherung. Die Diskussion über den weiteren Projektfortgang erfolgt nicht ohne, sondern auf der Grun„Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten zum Umfang und zur Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule“

    Kürten, den 2. September 2021

    Sehr geehrter Herr Heider,
    mit Antrag vom 31.8.2020 zu TOP 14 der Ratssitzung am 9. September 2020 „Modellsanierung der Gesamtschule Kürten; Beschluss über Planungsfreigabe der Leistungsphase 2 und Bereitstellung der Finanzmittel“ Hier: Ergänzungsantrag „Kostentransparenz für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule“ hatten wir unter Ziffer 3 die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Kürtener Bürgerinnen und Bürger wie folgt beantragt:

    Des Weiteren beantragen wir die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten.
    In dieser Veranstaltung soll das Projekt Gesamtschule inklusive transparenter Gesamtkosten gemeinsam von Verwaltung und Politik vorgestellt werden. Auch die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf die Bürgerinnen und Bürger sollten offensiv vorgestellt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geboten werden, seitens der Bürgerschaft Fragen zu stellen. Die Veranstaltung sollte zeitnah nach der Kommunalwahl durchgeführt werden.“
    Dieser Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Leider konnte diese Veranstaltung wegen Corona nicht durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Entwicklung bezüglich der Sanierung der Gesamtschule sowie der finanziellen Auswirkung auf den Haushalt und damit auch auf den Hebesatz der Grundsteuer B halten wir es unbedingt erforderlich, diese Informationsveranstaltung jetzt zeitnah durchzuführen. Wenn richtigerweise für die nachmalige Herstellung von diversen Straßen Informationsveranstaltungen angesetzt werden, muss angesichts der finanziellen Größenordnung für die Sanierung der Gesamtschule unbedingt eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

    Die seinerzeitige nachstehend aufgeführte Einleitung zu unserem Antrag vom 31.8.2020 hat nach wie vor Gültigkeit:
    „Der Verlauf der letzten Sitzung des Sonderausschusses Sanierung Schulzentrum Kürten am 25. August 2020 hat gezeigt, welche Bedeutung die Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kürten eingenommen hat. Zitat aus der Niederschrift der Sitzung: „Frau Biedermann aus dem Publikum regt eine bürgernahe Nachvollziehbarkeit der Investitionsentwicklung an. Für Außenstehende sei die Kostenentwicklung nur schwer nachvollziehbar. Gerade von den Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder die geringeren Kosten für die Sanierung der Schulen in den benachbarten Kommunen angeführt. Hierbei wird aber nur die Gesamtsumme der Sanierungskosten angeführt, ohne den Umfang der Sanierungsmaßnahmen im Detail vergleichen zu können bzw. die Schulgröße oder den Sanierungsstau der GS der letzten Jahre mit einzubeziehen. Von daher halten wir es für dringend geboten, kurzfristig die notwendige Transparenz in die Gesamtfinanzierung der Gesamtschule in Höhe von ca. 60,5 Millionen Euro zu bringen.“

    Beschlussvorschlag:
    Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Informationsveranstaltung auf der Basis des Beschlusses vom 9.9.20 zeitnah durchzuführen.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

    gez. Peter Brülls, Vorsitzender

    gez. Peter Buschhüter, Sonderausschuss GS Ratsmitglied

    dlage der Ergebnisse der Entwurfsplanung und des Prüfberichtes im Rahmen der beschlossenen Bürgerbeteiligung und des geplanten Workshops im Dezember und Januar.

  4. Eine ungefähre Angabe darüber, welche Investitionssumme für die bisherige Planung verloren wäre, wenn dem Antrag der CDU, „Planungen zur Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle […] mit sofortiger Wirkung [zu stoppen“], stattgegeben würde. Die Informationen bitten wir den Fraktionen bis Montag, den 27.9.21 zur Verfügung zu stellen, damit diese noch in den Fraktionssitzungen bis zur Ratssitzung beraten werden können.

Begründung:

  1. Die aktuelle Planung ein weiteres Mal zu stoppen und zu verändern ist zum jetzigen Zeitpunkt aus planerischen und betriebswirtschaftlichen Gründen absolut nicht zielführend. Wie bei allen bisherigen Planungsänderungen werden unnötige Zusatzkosten generiert. Die bisherigen Planungskosten wären praktisch umsonst. Zumal durch einen Planungsstopp auch keine Kosteneinsparungen erfolgen.
  2. Der von der Fraktion der CDU eingereichte Antrag – ohne diesen im Detail zu werten – verursacht neue, nicht unerhebliche Planungskosten. Diese Kosten gilt es zu vermeiden, da kein Mehrwert erkennbar ist. Zumal bisherige Planungsänderungen wieder zurückgenommen werden sollen.
  3. Ein erneuter Planungsstopp bzw. eine Änderung der Planung hat zur Folge, dass der Start der Sanierung wieder verschoben werden muss und durch die aktuelle Entwicklung der Preise in der Baubranche auch die Kosten für die Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle unnötig in die Höhe getrieben werden.

Die Freien Wähler BfB Kürten e.V. werden sich auch weiterhin für eine Sanierung und Erweiterung der Kürtener Gesamtschule einsetzen. Das heißt nicht, dass wir den Ergebnissen der Planung bzw. der Qualitätssicherung und der Entwicklung der Kosten uneingeschränkt zustimmen, sondern wir werden das weitere Vorgehen mit der notwendigen Sachlichkeit und Augenmaß kritisch begleiten.

Die Sanierung ist teuer, aber es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft unserer Kinder. Aufgrund der fehlender Förder- und Landesmittel sehen wir keine Alternative, um für die künftigen Generationen eine moderne und zukunftsorientierte Gesamtschule zu schaffen, die den Anforderungen einer modernen Pädagogik entspricht. Wir setzen weiter auf mögliche Fördermittel und vor allem auf die Auditierung der Planung. Auch den nach der Auditierung von der Verwaltung vorgeschlagenen Workshop sehen wir als Chance für mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen des Gesamtprojektes, ohne dass wir das Projekt in Gänze oder in Teilen in Frage stellen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender

gez. Peter Brülls, Vorsitzender Sonderausschuss

gez. Peter Buschhüter, Ratsmitglied

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