06.06.2023

PRESSEMITTEILUNG

Die Entwicklung eines ganzheitlichen Gemeindeentwicklungskonzeptes für Kürten unter Einbeziehung des Leitbildes Kürten 2030 wird mehrheitlich von Politik und Verwaltung abgelehnt.

 Mit Bedauern mussten wir gestern im Klima-, Umwelt- und Zukunftsausschuss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Kürtener Politik gemeinsam mit der Verwaltung mehrheitlich gegen unseren Antrag zur Entwicklung eines ganzheitlichen Gemeinde-entwicklungs-konzeptes unter Einbeziehung des Leitbildes ausgesprochen hat. Diese Entscheidung ist für uns völlig unverständlich, da sich der Rat am 19.3.2019 und der KUZA am 20.10.2022 einstimmig dafür ausgesprochen hatte. „Wir bedauern das außerordentlich,“ so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. „Offensichtlich besteht kein Interesse an der unbedingt notwendigen ganzheitlichen Entwicklung der Gemeinde Kürten und vermutlich in der Folge an vereinbarte Rahmenbedingungen zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Uns erschließt sich nicht, warum andere Kommunen – wie z. B. Lindlar – in der Lage sind ein GEK zu entwickeln und zu verabschieden, Kürten aber offensichtlich nicht.

Der Vorlage im gestrigen KUZA haben wir mit der nachstehenden Begründung nicht zugestimmt.

Zu Beschlussvorschlag 1)
Den Beschlussvorschlag können wir in der vorgelegten Fassung nicht mittragen, da wiederum kein Masterplan

für eine ganzheitliche Gemeindeentwicklung erfolgen soll, die für Verwaltung und Politik verbindlich ist.

Auszüge aus dem GEK von Lindlar:

• Das Gemeindeentwicklungskonzept dient als Orientierungsgrundlage und Leitlinie für die zukünftige gesamtheitliche Entwicklung Lindlars.
• Mit dem politischen Beschluss des Gemeindeentwicklungskonzepts 2035 wird es zum verbindlichen Handlungsrahmen der kommunalen Entwicklung für die nächsten Jahre.

Die im Workshop vom 28.2.23 aufgeworfenen Fragen zu den Themenkomplexen:

• Verkehr und Mobilität
• Städtebau und Wohnen
• Gewerbe, Wirtschaft und Arbeiten
• Freiraum, Klimaschutz und Landschaft
• Bildung, Soziales, Kultur und Freizeit

werden mit der angedachten Vorgehensweise nicht ganzheitlich abgedeckt.

Man gewinnt den Eindruck, dass seitens der Verwaltung kein verbindliches Gemeinde-entwicklungskonzept gewünscht wird, an dem sich orientiert werden muss.

• Obwohl es 2019 einen eindeutigen einstimmigen Ratsbeschluss für die Entwicklung eines GEK gab, erfolgte bis zu unserem erneuten Antrag 2022 keine Umsetzung des Ratsbeschlusses.
• Dies zeigen auch die bisherigen Aktivitäten bezüglich ISEK und die Beschlussvorlage deutlich auf.

Leider wird die Verwaltung durch das Büro Dr. Jansen GmbH darin unterstützt. Das ist für uns sehr fragwürdig. Wir fragen uns ernsthaft, warum andere Kommunen es schaffen, ein GEK zu entwickeln. So auch Lindlar. Interessanterweise mit Unterstützung des Büros Dr. Jansen GmbH.

Zu Beschlussvorschlag 2)
Analog ISEK sollen Entwicklungs- und Strukturkonzepte sollen nur bei Bedarf für Ortsteile aufgestellt werden, die sich dann wiederum an keinem ganzheitlichem Masterplan orientieren. Woran soll zum Beispiel der Bedarf festgemacht werden und wer entscheidet darüber? Darüber hinaus ist für uns kein Unterschied zu einem GEK erkennbar. Warum also kein GEK? Auch hier können wir nicht zustimmen.

Zu Beschlussvorschlag 3)
Es sollen die bestehenden und in Aufstellung befindlichen Konzepte weiterbearbeitet und umgesetzt werden. Auch hier fehlt uns der ganzheitliche Überbau. Deshalb stimmen wir auch hier nicht zu.

Fazit:
Sollten die anderen Fraktionen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen – was wir sehr bedauern würden – stellen wir folgenden Alternativantrag:

Das Leitbild von Kürten in der Fortschreibung von 2030 wird als Gemeindeent-wicklungskonzept verbindlich für Verwaltung und Politik beschlossen. Gemeinsam mit der Bürgeragentur ist zu prüfen, inwieweit das Leitbild fortgeschrieben werden sollte.

Begründung:
Ein Leitbild formuliert den Zielzustand und beschreibt die dafür notwendigen strategischen Ziele über einen mittelfristigen Zeitraum. Es dient als Orientierung der Kommune für die Frage „Was wollen wir gemeinsam erreichen?“ Das Leitbild bildet die Basis für die daraus resultierenden Maßnahmen einer Gemeinde und es beschreibt die künftigen Schwerpunkte der Ortsentwicklung. Das Leitbild ist die Vision. Es bildet den Rahmen für Strategien, Ziele und operatives Handeln. Sowohl für Verwaltung und Politik.

Damit wäre ein gesamtörtliches Konzept für die zukünftige ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde Kürten als strategische Handlungsleitlinie gegeben, an der sich Verwaltung und Politik verbindlich orientieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad
Fraktionsvorsitzender