15.03.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

„Kürten rutscht wieder in die roten Zahlen“ – so lautet die Schlagzeile im Kölner Stadtanzeiger zum Haushaltsentwurf für 2023. Zweifellos eine unerfreuliche Nachricht; angesichts der Herausforderungen, die die Gemeinde zu stemmen hat, wäre alles andere eine Überraschung gewesen.

Dennoch lohnt es sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, was denn zu den roten Zahlen und der zunehmenden Verschuldung in den nächsten Jahren führt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei den Herren Schmidt und Hembach bedanken, die in der Fraktion den Haushalt und die damit verbundenen Perspektiven vorgestellt und Fragen dazu erschöpfend beantwortet haben.

Die Kreisumlage macht mit knapp 20 Mio € etwa 44% der Haushaltsausgaben aus und stellt damit den mit Abstand größten Brocken im Kommunalhaushalt dar. Und dies, obwohl vor zwei Jahren die Erhöhung der Kreisumlage mit knapper Not abgeschmettert werden konnte. Nur am Rande sei erwähnt, dass das maßgeblich auf eine gemeinsame Initiative der Freien Wähler und der SPD im Kreistag zurückzuführen ist. Der weitere Ausblick macht hier wenig Mut. Auffällig ist vor allem die stark wachsende Jugendamtsumlage, bei der von 22 auf 23 ein Sprung von 6,9 auf 8,7 Mio zu verzeichnen ist, ein Sprung von 26%. Auch die Belastung durch die vom Kreis betriebenen Förderschulen und durch die ab 2024 auch durch den Kreis übernommenen Berufskollegs wächst deutlich und in zunehmendem Maße.

Nun haben wir als kleine Kommune wenig Möglichkeiten, dämpfend auf die Ausgaben des Kreises einzuwirken. Die politischen Parteien im Kreistag – insbesondere die Regierungskoalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen – haben diese Möglichkeit aber durchaus. Aber hier geschieht viel zu wenig. Es ist befremdlich zu sehen, wenn Politiker der CDU in Kürten bei der Sanierung der Gesamtschule sich in Verzögerungstaktiken, Rollen rückwärts und dem Aufstellen von Stoppschildern ergehen, während auf Kreisebene der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, ebenfalls der CDU angehörig, an die Verwaltung adressiert: „Bauen Sie, was das Zeug hält!“ (KStA vom 7. März). Eine solche Äußerung hier in Kürten würde allenfalls allgemeine Erheiterung hervorrufen und am Realitätsbezug des Sprechers zweifeln lassen. Insgesamt fällt auf, dass z.T. dieselben Politiker, die in den Kommunen auf die Sparbremse treten, im Kreis alle Hemmungen verlieren. Es wird interessant sein zu beobachten, wie letztlich im Kreistag über die beantragten mehr als 80 neuen Stellen entschieden wird.

Kommen wir nun zu dem Kostenblock, der in Hinblick auf das kommende Jahrzehnt die größten

Sorgen bereitet, den investiven Ausgaben. Vergleicht man die Ausgaben für den 4-JahresZeitraum von 2019 bis 2022 mit dem kommenden 4-Jahres-Zeitraum von 2023 bis 2026, so ergibt sich eine Steigerung von etwa 14,5 Mio € auf fast 74 Mio €, also etwa eine Verfünffachung. Das klingt nicht nur erschreckend, das ist es auch! Die Ausgaben für die Gesamtschulsanierung machen davon nur gut die Hälfte aus, der Rest fließt in Feuerwehrgerätehäuser, die Sanierung von Straßen, Rückkauf der Straßenbeleuchtung, Sanierung von Rathaus und Grundschulen sowie technische Ausstattung von Feuerwehr und Bauhof – samt und sonders Ausgaben, über deren Notwendigkeit wir uns alle im Klaren sind und die darauf beruhen, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert worden ist. Aus zum Teil gut nachvollziehbaren Gründen, die uns hier allen bewusst sind und auf die ich hier nicht eingehen muss. Weitere Investitionen werden absehbar hinzukommen: Ich nenne nur die zu errichtenden Gebäude für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung.

Die Sanierung unserer Gesamtschule bleibt aber der mit Abstand gewaltigste Posten. Vor drei Wochen waren wir im Vorfeld des SGS noch dort und waren beeindruckt, wie weit man dort mit der digitalen Ausstattung und deren didaktischer Umsetzung ist. Sobald der Blick aber von der digitalen Tafel abschweift, erfasst einen ein massives Unbehagen: blinde Fenster, durch die es zieht, marode Heizkörper, abbröckelnde Farbe an den Wänden. Und dass wir hier noch nicht weiter sind, ist nahezu ausschließlich der Politik der in Kürten dominierenden Kooperation von CDU, Grünen und FDP zu verdanken. Ich erinnere gerne daran, dass wir nach der ursprünglichen Planung inzwischen mitten in der Sanierungsphase wären und das Ende in gut zwei Jahren, 2025, erreicht hätten. Leider kann ich das nur im Irrealis formulieren. Denn Sie haben dafür gesorgt, dass nichts vorangegangen ist und bereits fertig Geplantes und Beauftragtes, der Modulbau im Steinbruch, wieder gestrichen wurde. Die Begründung findet sich unter anderem in der Haushaltsrede von 2021. Dort behaupten Sie, Herr Zähl, die Baumaßnahmen „schnellst möglich beginnen lassen [zu] wollen“, dabei aber „solange wie irgend möglich und so gründlich wie möglich Einsparpotentiale zu eruieren“. Das ist ja nun inzwischen umfänglich geschehen. Allerdings leider mit dem Effekt, dass keine Einspareffekte realisiert worden sind, sondern das Gegenteil eingetreten ist: Planungskosten sind sinnlos verschwendet worden, Verzögerungen führten zu Kosten in Millionenhöhe, die Baupreise und nicht zuletzt die Zinsen für die Finanzierung sind in einem Maße gestiegen, dass ein zweistelliger Millionenbetrag allein der von Ihnen verschuldeten Verzögerung zu verdanken ist. Gut gemeint ist in diesem Fall leider das Gegenteil von gut gemacht! Ein privater Bauherr, der so vorginge wie Sie, wäre längst in der Privatinsolvenz.

In der Vergangenheit habe ich Ihr Vorgehen bei der Gesamtschule einmal mit der Echternacher Springprozession verglichen. Dies scheint nun auch für andere Bereiche stilbildend zu sein. Beim letzten HFA war der Punkt, über den wir mit Abstand am ausdauerndsten diskutiert haben, der Etat des Seniorenbeirats. Gegen unsere Position, die das Ansinnen des Beirats als gut begründet ansah, wurde insbesondere von Seiten der CDU wortreich, wenngleich argumentativ eher ärmlich und zum Teil in peinlicher Manier, ausgeführt, wieso das Budget nicht erhöht werden könne. Die Abstimmung fiel entsprechend aus. Im KStA lautete folglich die Schlagzeile: „Budget des Beirats bleibt bei 1.000 Euro“. Eine Woche später bringt dieselbe Kooperation, die – mit Ausnahme einer Enthaltung bei den Grünen – die Erhöhung abgeschmettert hatte, einen Antrag ein, der inhaltlich ziemlich exakt auf das Gegenteil hinausläuft und damit die Position von Freien Wählern und SPD übernimmt, natürlich ohne darauf hinzuweisen. Begründung für den Sinneswandel – Fehlanzeige! Dass im KStA dann ausgerechnet Herr Hardt die Rolle rückwärts erläutern muss, erstaunt.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Wie eingangs erwähnt, sind die finanziellen Perspektiven zunehmend unerfreulich, vor allem, wenn man über das Jahr 2026 hinausblickt. Dennoch stimmen wir mehrheitlich dem Haushalt zu, da in Anbetracht der Rahmenbedingungen, binnen derer wir uns bewegen, die geplante Verschuldung unausweichlich ist. Hier zitiere ich gerne aus der letzten Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Herrn Conrad. „Wir müssen auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass sich eigentlich an der generellen finanziellen Ausgangssituation der letzten Jahre – nämlich der unzureichenden Finanzierung der Kommunen – nicht wirklich etwas nachhaltig geändert hat. Den Kommunen geht es weiterhin finanziell nicht gut, es ist den Kommunen nicht oder nur sehr schwer möglich, strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen.“ Hier muss sich zwingend etwas ändern!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Peter Buschhüter stv. Fraktionsvorsitzender