04.09.2023

Sehr geehrter Herr Heider,
im Nachgang zum letzten KUZA erhalten Sie zu dem o.a. Tagesordnungspunkt den beigefügten Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung bis Dienstag, den 5.9.23 um 17.00 Uhr, damit wir die Antworten noch in unserer Fraktionssitzung am gleichen Tag beraten können.

Fragenkatalog:

1. Wann war der Termin mit dem Ministerium konkret? In KSTA ist zu lesen „am Mittwoch“.
2. Warum wurde ggfs. keine Ältestenratssitzung einberufen, um über die Veränderung der Förderrichtlinie wie Förderquote etc. zu informieren?
3. Sofern eine Ältestenratssitzung nicht möglich war, warum wurden die Ausschussmitglieder nicht vor der Sitzung des KUZA informiert? Man hätte durchaus eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn dazu einladen können.
4. Warum wurde die Entscheidung nicht in den Rat vertagt, um den Fraktionen nochmal ausreichend Gelegenheit zur Beratung zu geben? Dann hätte man den Einspruch des BM vermeiden können.
5. Wieso sind jetzt nur noch 10 Parkplätze angedacht? Im Vorfeld waren immer 20-25 angedacht (ehemals ca. 40). Wer die hat diese Entscheidung getroffen?
6. Warum wurden die Anregungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger von der Veranstaltung auf dem Karl-Heinz-Stockhausen Platz nicht ausreichend berücksichtigt? Damit ist eine Bürgerbeteiligung obsolet. Ein Bürgerbeteiligungsportal macht dann auch keinen Sinn.
7. Wenn das wirkliche Ziel der Planung des KHS-Platzes seitens des Ministeriums, der Planer und der Verwaltung offensichtlich die nahezu völlige Entfernung (75%) der Parkplätze dort war, warum hat man dieses Ziel nicht von Anfang an ganz klar und ehrlich gegenüber der Politik und den Bürgern formuliert, statt es ohne weitere Begründung der Politik zum „Abnicken“ im letzten KUZA „unterzuschieben“?
8. Offensichtlich fehlt es an einem geeigneten Parkplatzkonzept, um dieses Ziel (Wegfall der Parkmöglichkeit auf dem KHS-Platz) zu erreichen. Warum wurden z.B. in den letzten Jahren scheibchenweise im Parkhaus Stück für Stück die Parkplätze für Besucher des Bürgerhauses reduziert?  Denn immer mehr Stellplätze wurden mit Kennzeichen reserviert, da es offensichtlich „privilegierte“ Mitarbeiter gibt, somit fallen auch sie für den „gewöhnlichen Bürger“ weg. Auch das Notstromaggregat wurde natürlich auf einem Stellplatz untergebracht. Es besteht bis heute keine durchgängige Möglichkeit für Bürgerhausbesucher, abends die Tiefgarage zu nutzen.
9. Welche Anstrengungen hat die Verwaltung bisher unternommen, um ihre eigenen Mitarbeiter von der Nutzung von PKW abzubringen, um somit Parkplatzkapazitäten z.B. in der Tiefgarage freizugeben?
10. Im Widerspruch des BM wird auf Seite 2 im obersten Absatz erwähnt, dass er „ausschließlich Vorteile von der beantragten Förderung“ und „keinen Grund“ erkenne, diese Förderung nicht zu beantragen. Ist die willkürliche kurzfristigste Erhöhung des Eigenanteils der Gemeinde von weiteren 10% auf jetzt 40% (in der Summe der Gesamtförderung am Ende sicherlich ein mindestens 6-stelliger Betrag) also kein Grund und sogar ein Vorteil für die Bürger?
11. Ist dem BM bisher nie aufgefallen, dass bei sämtlichen bisherigen Förderprogrammen die Planungshoheit der Gemeinde auf das massivste eingeschränkt wird und die Anregungen der Bürger aufgrund von sogenannten „Förderbedingungen“ oft unberücksichtigt bleiben?
12. Wann setzt sich der BM endlich gegenüber der Landesregierung für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung ein, die wie früher üblich auch ganz ohne extrem unsichere und fragwürdige Förderprogramme eine vernünftige Gestaltung der Gemeinde mit Eigenmitteln ermöglicht?
13. Die Bushaltestelle am KHS sollte ursprünglich ja ein Punkt (Mobilpunkt) sein, wo das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel (P&R, Umsteigen auf Bus und Fahrrad) möglich ist. Warum schließt man jetzt so massiv dem Individualverkehr per PKW aus diesem Verbundsystem am KHS -Platz aus, ohne an naher anderer Stelle zu kompensieren?
14. Auf Seite 2 schreibt der BM, dass es „im Hauptort“ an generationenoffenen Räumen und Begegnungsorten fehle und es „auch keine Orte im öffentlichen Raum gäbe, wo insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche sich aufhalten können. Wofür haben wir dann z.B. viel Geld in den Umbau/ Anbau des K51 incl. Generationenspielplatz gesteckt und wozu dient z.B. das bestehende Bürgerhaus?
15. Hält der BM die bisher angefallenen Planungskosten von ca. 300.000 € (141.500 €+ 160.000 € /Mola, Jansen) für geringfügig? Was alles hätte man für dieses Geld auch an Baumpflanzungen, Beet-Anlegungen und attraktiven Sitzmöglichkeiten (ein Großteil der präsentierten Planungen der beiden teuren Büros) direkt selbst umsetzen können?
16. Warum stellt der BM im letzten Absatz ISEK mit all seinen teilweise unverständlichen und unsinnigen Förderrichtlinien und diesbezüglichen Einschränkungen in der Gestaltungs-freiheit der Gemeinde gleich mit dem „klaren Willen der Bürgerschaft“? Sind die vielen Bürger, die während des Beteiligungsverfahrens den klaren Willen zu weiter bestehenden auskömmlichen Parkmöglichkeiten geäußert haben, etwa nicht Teil des „klaren Willen der Bürgerschaft“, da sie den „Vorgaben“ von ISEK in diesem Punkt widersprechen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad             gez. Stephan Boecker        gez. Pascal Monreal
Fraktionsvorsitzender           Ratsmitglied im KUZA        Sachkundiger Bürger im KUZA