TOP 3 der Ratssitzung am 12.2.2020 „Mitteilungen des Bürgermeisters im öffentlichen Teil und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen des Rates“

An die
Gemeinde Kürten
Herrn Bürgermeister Willi Heider

Kürten 10.02.2020

TOP 3 der Ratssitzung am 12.2.2020 „Mitteilungen des Bürgermeisters im öffentlichen Teil und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen des Rates“
Hier: Ergänzung des TOP um die nachstehende Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Freien Wähler Kürten BfB Kürten e.V. bittet um Beantwortung der nachstehenden Anfrage hinsichtlich des Standes der Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) und des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie der seitens der Verwaltung angedachten weiteren Vorgehensweise. In dem Zusammenhang verweisen wir auch unseren Antrag vom 28.01.2020 „Bestätigung des Leitbildes 2030“ (TOP 13 der TO).

Chronologie:

  • Mit Antrag vom 19.3.2019 hatte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Gemeindesentwicklungskonzeptes zu beauftragen. In der Ratssitzung vom 10.4.2019 wurde dieser Antrag einstimmig vom Rat beschlossen und zur weiteren Bearbeitung in den ZA verwiesen.
  • Im ZA vom 23.5.2019 erfolgte folgender einstimmiger Beschluss: „Der Zukunftsausschuss beschließt die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote von externen Büros einzuholen. Die Bereitstellung entsprechender Mittel ist in die Haushaltsberatungen einzuplanen.
  • Im ZA am 12.9.2019 wurde das Programm zur Erstellung zur Erstellung eines (ISEK /InHK) für die Gemeinde Kürten vorgestellt. Für die weitere externe Begleitung sind entsprechende Angebote einzuholen.
  • In der Ratssitzung am 18.9.2019 wurde zum TOP „Erstellung eines InHK für die Gemeinde Kürten„ folgender Beschluss gefasst: „Die Entscheidung über die Auftragsvergabe und weitere Maßnahmen werden bis zur Ausarbeitung eines konkreten und mit den Beteiligten abgestimmten Fahrplans vertagt.
  • Im gemeinsamen Workshop von Politik, Verwaltung und de Interessengemeinschaften am 7.10.2019 hat die Fraktion der Freien Wähler den Vorschlag gemacht, dass Kürtener „Leitbild 2030“ als Grundlage für das beschlossene GEK heranzuziehen. Gemäß BM sollte der Vorschlag in einer der nächsten Sitzungen des HFA durch die Verwaltung präsentiert werden.
  • Am 13.11.2019 wurde in der Ratssitzung der TOP 14 „Erarbeitung eines ISEK´s – Vergabe von Planungsleistungen“ von der Verwaltung zurückgezogen.
  • Im ZA am 30.1.2020 wurden Maßnahmen aus der Bestandserhebung zur Vorbereitung des ISEK zur Umsetzung beschlossen.

Unsere Fragen:

  • Wie ist der Stand der Umsetzung des GEK? Wurden entsprechende Angebote zur externen Unterstützung eingeholt? Wie und wann geht es weiter?
  • Wie ist der Stand der Umsetzung des ISEK/InHK? Wurden entsprechende Angebote zur weiteren externen Unterstützung eingeholt? Wie und wann geht es weiter?
  • Gibt es mittlerweile bezüglich ISEK/InHK einen konkreten und abgestimmten Fahrplan?
  • Wann soll die Diskussion bezüglich des Leitbildes als Grundlage des GEK erfolgen? Wann gibt es eine Vorlage der Verwaltung?
  • Welche Priorität haben die Themen GEK, ISEK und InHK bei der Verwaltung
  • Gibt es mittlerweile Umsetzungspläne für alle Konzepte?
  • Warum und auf welcher Basis wurden die Maßnahmen zur Gestaltung des Rathausumfeldes vorgezogen? Nach unserer Erinnerung sollte doch eine Gesamtprioritätenliste aller erhobenen Themen/Maßnahmen erstellt werden.

Werner Conrad, Stv. Fraktionsvorsitzender

Jürgen Piltz, Fraktionsvorsitzender