14.12.2022 Pressemitteilung Kölner Stadtanzeiger, Bergische Landeszeitung

Sehr geehrter Herr Boelen-Theile,

hiermit wenden sich die Fraktion der Freien Wähler BfB Kürten mit einer Pressemitteilung an Sie und bittet um Berichterstattung.

Baugebiet „Auf der Brache“ in Kürten Busch

In der heutigen Ratssitzung wird das o.a. Vorhaben entschieden. Wie schon in den bisherigen Sitzungen des Bau- und Planungsausschuss wird die Fraktion der Freien Wähler sich geschlossen gegen dieses Bauvorhaben aussprechen.

Begründung:

In der heutigen Vorlage wird seitens der Verwaltung die Umsetzung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Grund angeführt. Welche städtebauliche Entwicklung ist gemeint? Uns ist nicht bekannt, dass eine städtebauliches Entwicklungskonzept für Kürten erarbeitet und beschlossen wurde. Bisher hat die Verwaltung es versäumt, die 2019 einstimmig auf Antrag unserer Fraktion vom Rat beschlossene Entwicklung eines Gemeindeentwicklungskonzept umzusetzen. Ob das Baugebiet „Auf der Brache“ in ein städtebauliches Gesamtkonzept passen würde, stellen wir absolut in Frage.

Auch die 2019 ebenfalls auf unseren Antrag vom Rat beschlossenen Klimaziele werden missachtet. Stellvertretend möchte ich von den sechs verabschiedeten Zielen nur eins nennen „Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität, daher ist es der Wille des Rates, die Gemeinde ganzheitlich, klimagerecht zu entwickeln“. In dem Zusammenhang verweisen wir auf die aktuelle Presseerklärung des RBN zum Baugebiet „Auf der Brache“, die die Missachtung des Klima- und Umweltschutzes sehr deutlich macht. Warum fasst der Rat eigentlich Beschlüsse, die mit erstaunlicher Ignoranz von der Verwaltung missachtet werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihnen muss doch bei dem heutigen Beschluss schwindelig werden, wie hier gegen den auch von Ihnen geforderten Klima- und Umweltschutz verstoßen wird. Oder gelten auch die massiv von Ihrer Fraktion in 2019 eingeforderten Klimaziele nicht mehr? Sie wollten doch sogar den Klimanotstand ausrufen.

Es ist schon erschreckend, wie die Verwaltung die berechtigten Eingaben der Anwohner abbügelt und insbesondere die Bedenken und guten Anregungen des Rheinisch-Bergischen Kreises und des RBN im großen Umfang ignoriert oder schönredet. Auch wird der Klima- und Umweltschutz wieder hintenangestellt. Zusätzlich ist die Entwässerungsproblematik noch nicht abschließend geklärt, gestaltet sich äußerst schwierig, extrem teuer und birgt aufgrund der deutlich steigenden anfallenden Wassermengen unabsehbare Folgen für die unterhalb gelegenen Ortslagen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltung dieses Baugebiet auf Teufel komm raus, beschließen lassen will. Die Anlagen zur Vorlage mit über 600 Seiten verstärken diesen Eindruck. Wir wollen nur hoffen, dass wir von einem neuen Starkregenereignis verschont bleiben. Andernfalls falls muss man sich ernsthaft überlegen, wer dann für die Entwässerungsproblematik haftbar gemacht werden kann.

Offensichtlich erleben wir hier ein zweites Kürten-Meiersberg. Scheinbar haben Teile der Politik und die Verwaltung nichts dazu gelernt. Wir können nur hoffen, dass es nicht wieder ein finanzielles Desaster für die EGmbH gibt. Sollte es so kommen, werden wir sicherlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Conrad

Fraktionsvorsitzender