29.10.2023

Bestätigung Fraktionsspitze und Halbzeitbilanz

Turnusmäßig stand für die Fraktion zur Hälfte der Wahlperiode die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden und des Stellvertreters an. Werner Conrad und Peter Buschhüter wurden einstimmig als Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter jeweils in ihrem Amt bis zur Kommunalwahl 2025 bestätigt. „Wir freuen uns sehr, uns auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode in dieser Funktion für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten einsetzen zu können“, so Werner Conrad und Peter Buschhüter.

Wir blicken auf zweieinhalb Jahre erfolgreiche Politik zurück, in denen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Kürten eingesetzt haben. Schwerpunkte der politischen Arbeit waren u.a. die Erweiterung und Sanierung der Gesamtschule inklusive Mehrzweckhalle, die Gemeindeentwicklung, Einführung Fluglärmmessstation, Splash-Bad, Erddeponie Höchsten, Sicherstellung des Breitbandanschlusses für die Gesamtschule und die Verhinderung der Einführung eines Technischen Beigeordneten, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Sanierung der Gesamtschule hat sich durch den Schlingerkurs des Fraktionsbündnisses maßgeblich verzögert und dadurch erheblich verteuert. Nach der ursprünglichen Planung wären wir inzwischen mitten in der Sanierungsphase und hätten das Ende in zwei Jahren, 2025, erreicht. Im Bemühen, Kosten zu sparen, setzte die Kooperation von CDU, Grünen und FDP auf Planungsstopps, Umplanungen, Einzug von Haltepunkten und weitere Maßnahmen. Allerdings leider mit dem Effekt, dass keine Einspareffekte realisiert worden sind, sondern das Gegenteil eingetreten ist: Planungskosten sind sinnlos verschwendet worden, Verzögerungen führten zu erheblichen Kosten, die Baupreise und nicht zuletzt die Zinsen für die Finanzierung sind in einem Maße gestiegen, dass ein zweistelliger Millionenbetrag allein der von der Kooperation verschuldeten Verzögerung zu verdanken sein dürfte. Gut gemeint ist in diesem Fall leider das Gegenteil von gut gemacht! „Auch in der Frage der Flüchtlingsunterkünfte wären wir heute deutlicher weiter, wenn das Bündnis nicht das Ausweichgebäude im Steinbruch abgelehnt hätte“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Buschhüter. Und dass alles im Zeichen knapper Kassen. Verantwortung sieht anders aus.

Bis heute ist unverständlich, warum sich die anderen Fraktionen und die Verwaltung gegen ein Gemeindeentwicklungskonzept für die Gesamtgemeinde Kürten entschieden haben. Wir bedauern das sehr. Der kurzfristige Anschluss der Gesamtschule durch die Telekom an das Breitbandnetz ist erst aufgrund unserer Anfrage an die Verwaltung und dem daraus resultierenden Presseartikel erfolgt.  Die Verwaltung und das Fraktionsbündnis haben hier durch Nichtstun geglänzt. Die intensiv betriebene Einführung eines Technischen Beigeordneten war ebenso eine Meisterleistung des Bündnisses, zumal sie wegen fehlender Voraussetzung nicht umgesetzt werden konnte. Die daraufhin beschlossene Streichung eine Geschäftsbereichsleiterstelle und die dadurch notwendige Neuorganisation der Verwaltung verursacht deutlich höhere Personalkosten. Eine schnelle Umsetzung der Erddeponie Höchsten konnten wir durch unseren Fragenkatalog ebenso verhindern.

Unser Ziel für 2025 ist es, wieder zweitstärkste Fraktion zu werden. Insbesondere um die heutigen Machtverhältnisse wieder zu ändern. Das Fraktionsbündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist kein Erfolgsmodell und hat Kürten nicht vorangebracht, sondern Stagnation verursacht. Bis zur Kommunalwahl werden uns als Schwerpunkt weiterhin die Themen Gesamtschule und Splash-Bad begleiten. Aber auch neue Themen wie die gesamte Problematik der Flüchtlingsunterkünfte, die Feuerwachen in Dürscheid und Olpe und die künftigen Haushalte werden Herausforderungen. „Vor dem Hintergrund der mangelnden finanziellen Unterstützung bei der Sanierung der Gesamtschule und der Unterbringung durch Land und Bund ist es unser Ziel, so lange wie möglich einen stabilen Haushalt zu sichern, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen und eine Erhöhung der Hebesätze so lang als möglich zu vermeiden,“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad.

Neuer Vorstand
Nachdem in den letzten Jahren durch Corona keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden konnten, wurde auf der letzten Jahreshauptversammlung der Freien Wähler BfB Kürten e.V. ein neuer Vorstand gewählt.

Als neuer Vorstandsvorsitzende folgt Michele Monreal dem scheidenden Vorsitzenden Stephan Boecker, der aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antrat. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Werner Conrad in seinem Amt erneut bestätigt. Michael Kammann, Jürgen Piltz und Pascal Monreal ergänzen als Beisitzer den Vorstand. Ebenfalls einstimmig wurden

Schatzmeisterin Doris Conrad wiedergewählt und Pascal Monreal als ihr Vertreter gewählt. „Wir freuen uns, dass wir mit Michele Monreal und Jürgen Piltz zwei ehemalige Fraktionsmitglieder für den Vorstand gewinnen konnten,“ so der stellvertretende Vereinsvorsitzende Werner Conrad.

Die wichtigsten Herausforderungen des neuen Vorstandes werden die Mitgliedergewinnung, die Kandidatensuche für die Wahlkreise sowie die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes 2025 sein. „Aber auch die Fraktion in der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, sehe ich als wesentliche Aufgabe des neuen Vorstandes an“, so die neue Vorsitzende Michele Monreal. „Es geht bei allen Herausforderungen darum, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kürten im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl wieder eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Das muss deutlich gemacht werden.  Das Fraktionsbündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat aus unserer Sicht Kürten nicht gutgetan. Die Zusammenarbeit der Fraktionen bis 2020 war deutlich besser und ergebnisorientierter“.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Conrad            gez. Peter Buschhüter           Michele Monreal

Fraktionsvorsitzender          stv. Fraktionsvorsitzender      Vorsitzende des Vorstandes