07.12.2023

Massive Kostensteigerung der Gesamtschule

Was zu erwarten war, ist eingetreten und schwarz auf weiß in der Vorlage zur Kostenentwicklung der Gesamtschulsanierung festzuhalten: Das Projekt wird erheblich teurer als bislang veranschlagt: Der bislang kalkulierte Kostenstand von ca 67 Mio Euro ist überholt, die neue Kostenrechnung beläuft sich auf ca 79 Mio Euro. Somit wird der Bau 12 Mio Euro teurer; rechnet man die voraussichtliche Preissteigerungsrate bis zum Ende der Bauzeit hinzu, kommt man auf eine Gesamtsumme von über 87 Mio Euro.

Damit ist genau das eingetreten, wovor die Freien Wähler seit Jahren deutlich gewarnt haben. „Statt das Projekt zügig voranzutreiben, nachdem vor vier Jahren die Gesamtplanung einvernehmlich gebilligt worden war und alle Baumaßnahmen bis 2025 abgeschlossen sein sollten, zeigte die Parteienkooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP mit Beginn der neuen Legislaturperiode erstaunlichen Einfallsreichtum, das Projekt zu torpedieren bzw. zu verzögern“, zeigt sich der Ausschussvorsitzend Peter Brülls von den Freien Wählern verärgert.

Im Januar 2020 wurde der Erweiterungsbau im Steinbruch, zunächst als Auslagerungsbau für Schüler, anschließend als Flüchtlingsunterkunft und Sozialgebäude nutzbar, noch einstimmig beschlossen. Nur zwei Monate später setzte die Kooperation durch, dass der

Bau nicht errichtet wurde mit der Folge, dass Planungskosten in den Sand gesetzt wurden und der bereits beauftragte Tiefbauunternehmer entschädigt werden musste. Im September 2021 setzt die CDU-Fraktion, unterstützt von FDP und SPD, einen Planungsstopp der Sanierung sowohl von Mehrzweckhalle wie Gesamtschule durch und fordert die Erarbeitung „alternativer Planungen.“ Zur Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht derart hohe Kredite aufnehmen könne. Ein Gegenantrag der Freien Wähler, der davor warnte, „dass der Start der Sanierung wieder verschoben werden muss und durch die aktuelle Entwicklung der Preise in der Baubranche auch die Kosten für die Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle unnötig in die Höhe getrieben werden“, fiel durch. Eine im Anschluss eingesetzte interfraktionelle nichtöffentliche Arbeitsgruppe kam ein halbes Jahr und 7 Sitzungen später zu der Erkenntnis, dass die vorliegende Entwurfsplanung die bestmögliche Lösung darstelle und weiterhin Grundlage für das weitere Vorgehen darstellen solle. Entsprechend fiel der Ratsbeschluss im April 2022 aus. In der Zwischenzeit hatte Planungsleiter Sascha Bormann, der das Projekt Gesamtschulsanierung mit viel persönlichem Engagement vorangetrieben hatte, sich entnervt wegbeworben, so dass auch eine personelle Neuorganisation, die weitere Kosten verursacht, nötig wurde.

In der Sonderausschusssitzung am 7.12. geht es nun um die entscheidende Frage, ob die Sanierung trotz der Kostensteigerung ohne weitere Haltepunkte fortgeführt werden soll. Das Budget wird incl. Risikozuschlag auf 94 Mio Euro festgelegt.

Die Verantwortung für die enorme Kostensteigerung liegt eindeutig bei den Mehrheitsfraktionen, allen voran der CDU. „Kein privater Bauherr würde derart verantwortungslos bei einem Projekt handeln, wie es hier die CDU in Sachen Gesamtschule vorführt, es sei denn, er wolle sich finanziell ruinieren“, äußert sich hierzu der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad.

Dennoch halten die Freien Wähler BfB Kürten es für richtig, die Sanierung zügig weiter zu betreiben. Ein erneuter Stopp oder weiterer Haltepunkt würde nur zu noch höheren Kosten führen. „Man darf sich nicht der Illusion hingeben, man könne einfach weiter zuwarten“, so Peter Buschhüter, Mitglied im Sonderausschuss, „es sei denn, man will die Gesamtschule selbst aufs Spiel setzen.“ Ein Abbruch der Sanierung nach Fertigstellung der Mehrzweckhalle wäre ein fataler Fehler. Eine umfassende Sanierung ist zwingend erforderlich, nicht nur, um den Schülern eine moderne und zeitgemäße Schule zu bieten, sondern auch, um elementaren Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Nach und nach vorgenommene Teilsanierungen würden in der Summe letztendlich noch höhere Kosten verursachen, den Schulbetrieb stärker einschränken, ein überholtes Schulkonzept fortführen und das Risiko mit sich bringen, dass die Schule aufgrund akuter Sicherheitsprobleme geschlossen werden müsste.

„Wir fordern jetzt den Bürgermeister auf, endlich die Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten zum Umfang und zur Finanzierung der Sanierung der Gesamtschule durchzuführen, die der Rat am 15.9.2021 aufgrund unseres

Antrages einstimmig beschlossen hat“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. „Jetzt ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger über die massive Kostensteigerung zu informieren und wer diese zu verantworten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Brülls                                                               Peter Buschhüter
Ratsmitglied und Vorsitzender des SSSK         Ratsmitglied und Mitglied im SSSK

Marcel Liebegott                                                Werner Conrad
Fraktionsmitglied                                               Fraktionsvorsitzender